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Perspektive auf die EU - »Globalisierung produziert Verlierer«

Rechtsruck, Armut, Brexit: Europa und EU stehen unter Druck – eine kubanische Perspektive auf den Kontinent. Ein Gespräch mit Santiago Pérez Benítez.

Sie sind Vizedirektor des kubanischen Forschungszentrums für internationale Politik, CIPI. Worauf konzentriert sich Ihre Arbeit?

Ich leite ein Projekt, in dem wir uns um die Beziehungen der europäischen Länder mit den USA befassen und damit, welche Auswirkungen dies auf Lateinamerika und speziell auf Kuba hat. Mein eigener Schwerpunkt sind Russland und die Länder der ehemaligen Sowjetunion – für uns besteht Europa nicht nur aus der Europäischen Union, sondern umfasst sehr viel mehr.

Wie schätzen Sie aus kubanischer Sicht die gegenwärtigen Entwicklungen innerhalb der EU ein?

Als Linke haben wir die Globalisierung immer als ein neoliberales Projekt kritisiert und darauf hingewiesen, dass dieser Prozesses Verlierer produziert, etwa die Opfer der Anpassungsprogramme und des Sozialabbaus in Europa. Die gegenwärtigen Ereignisse bestätigen diese Analyse. Wir sehen inzwischen auch, dass es nicht nur unter den großen Volksschichten Verlierer gibt, sondern auch unter den Kapitalisten; vor allem bei denen, die für den jeweiligen Binnenmarkt produziert haben.

In Lateinamerika haben ähnliche Prozesse zu progressiven, linken Antworten geführt, etwa zum Sieg der Bolivarischen Revolution in Venezuela 1999 und der Präsidentschaft des Genossen Hugo Chávez und anschließend von Nicolás Maduro. Jetzt haben wir die Wahl von Andrés Manuel López Obrador in Mexiko erlebt, auch diese ist eine – etwas verspätete – Reaktion auf die Globalisierung und den Neoliberalismus. In Europa sind als Antwort auf diese Prozesse ebenfalls progressive Alternativen entstanden, etwa die Bewegung der »Empörten« und Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland, die Partei Die Linke in Deutschland und einiges mehr. Aber es gab auch ein Aufleben rassistischer Stimmungen und nationaler Egoismen sowie offen faschistischer Kräfte. Wir haben es heute mit Tendenzen zu tun, vor denen seinerzeit schon Fidel Castro gewarnt hat: Der Kapitalismus hat keine Lösungen für die globalen Probleme, die sich aus der wirtschaftlichen Entwicklung ergeben.

Eines dieser Probleme ist der Brexit, der bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens. Wie bewerten Sie das?

Letztlich ist der Brexit eine Entscheidung des britischen Volkes, aber man sollte sich die Konsequenzen anschauen. Die Entwicklung der dortigen Wirtschaft ist zurückgegangen und viele bisher bestehende Verbindungen sind schon zerstört worden. Allerdings war auch die Vor-Brexit-EU kein Paradies, sondern eine Institution der reichen Minderheiten und transnationalen Konzerne.

Die Beziehungen der EU zu Kuba waren immer widersprüchlich. Derzeit positioniert sich die Union allerdings gegen die Verschärfung der Blockade durch die USA. Ist die EU eine Verbündete gegen den Wirtschaftskrieg Washingtons?

Kuba sieht nur sehr wenige Länder als Verbündete an. Allerdings gibt es einen positiven Blick auf Europa, schon aufgrund der freundschaftlichen Bande, die es mit vielen europäischen Völkern und besonders mit der Kuba-Solidaritätsbewegung gibt. Die Reaktion der Europäischen Union auf die Verschärfung der Blockade bewerten wir als positiv.

Wie erklärt sich diese Haltung der EU vor dem Hintergrund, dass sie die Blockade gegenüber Venezuela unterstützt und sogar eigene Sanktionen verhängt hat?

Das müssen Sie die europäischen Spitzenpolitiker fragen. Meiner Meinung nach geht es darum, den USA gegenüber Zugeständnisse zu machen. Die EU hat den Kurs des damaligen US-Präsidenten Barack Obama gegenüber Kuba unterstützt, der ja selbst fand, dass die Blockade kontraproduktiv ist. Davon wieder abzurücken, wäre für die Union sehr schwierig gewesen, als 2017 dieser andere Kerl ins Weiße Haus eingezogen ist.

Zugleich ist es den großen Medienkonzernen gelungen, Venezuela zu stigmatisieren und die Lage dort als echte Katastrophe darzustellen, obwohl die Realität eine andere ist. Allerdings habe ich den Eindruck, dass viele Regierungen in der EU inzwischen erkannt haben – auch wenn sie das nicht öffentlich sagen –, dass sie sich vor der Geschichte lächerlich gemacht haben, als sie mit Juan Guaidó einen »Interimspräsidenten« anerkannten, den in Venezuela niemand kannte und der sich selbst zum Staatschef ernannt hatte.

Santiago Pérez Benítez ist Vizedirektor des Forschungszentrums für internationale Politik (CIPI) in Havanna.

Interview: André Scheer
junge Welt, 05.08.2019