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Strategische Partner

Russischer Außenminister betont bei Besuch in Kuba Unterstützung für sozialistische Insel. Nächste Stationen Brasilien und Suriname.

Angesichts der zunehmenden Einmischung Washingtons in der Region, wollen Russland und Kuba ihre strategische Partnerschaft weiter ausbauen. Während eines dreitägigen Besuchs in Havanna kündigte der russische Außenminister Sergej Lawrow deshalb am Mittwoch (Ortszeit) weitere Kooperationen in der Energieerzeugung, dem Transportwesen, der Industrie und der Biotechnologie an. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte, die Beteiligung russischer Unternehmen stelle eine verlässliche Komponente für die Umsetzung des Mitte 2017 beschlossenen »Nationalen Plans zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis zum Jahr 2030« dar.

Im November letzten Jahres hatten Díaz-Canel und Wladimir Putin in Moskau mehrere Vereinbarungen unterzeichnet, die in einigen Bereichen zu einer spürbaren Entlastung in Kuba geführt haben. Russland hatte unter anderem Unterstützung beim Ausbau der Eisenbahnstrecken und die Lieferung von Dieselloks und Waggons sowie von Lada-Pkws und Kleinbussen zugesagt, die im Nahverkehr der Hauptstadt bereits im Einsatz sind. Bei einem Treffen mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, Raúl Castro, dankte dieser Lawrow am Mittwoch für die Solidarität Russlands beim Widerstand gegen die seit fast 60 Jahren von den USA verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade. Der Gast erwiderte, Russland werde auch weiterhin das Recht Kubas verteidigen, selbst über sein politisches, gesellschaftliches und wirtschaftliches System zu entscheiden.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez betonten beide, dass sie aktuelle Fragen übereinstimmend bewerten. Die Diplomaten unterstrichen die Notwendigkeit, den Frieden in der Region zu sichern und die Rolle internationaler Organisationen zu stärken. Zudem verurteilten sie die Versuche, Venezuela zu destabilisieren, und forderten, dass dessen interne Probleme ausschließlich mit friedlichen Mitteln und in Übereinstimmung mit den Regeln der Charta der Vereinten Nationen gelöst werden. Lawrow nutzte die Gelegenheit zu dem Hinweis, dass Kuba und Russland die Zusammenarbeit im kommenden Jahr – aus Anlass des 60jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen – weiter vertiefen würden. Als nächster Schritt sei für Oktober der Besuch von Ministerpräsident Dmitri Medwedew in Havanna geplant. Kuba gilt – trotz der vor allem durch Verschärfung der US-Blockade verursachten wirtschaftlichen Probleme – als politisch stabilstes Land und ist für Moskau damit der zuverlässigste Partner in der Region.

Nach dem am Donnerstag beendeten Besuch in Havanna wird Lawrow auf seiner Lateinamerikatour in Brasilien und Suriname erwartet. Der Besuch des russischen Chefdiplomaten im größten Land Lateinamerikas wird von den USA mit besonderem Argwohn beobachtet. Zwar hatte Brasiliens faschistischer neuer Machthaber Jair Bolsonaro eine radikale Wende in der Außenpolitik angekündigt, doch kann auch er es sich nicht leisten, die unter seinen Vorgängern gewachsene Zusammenarbeit mit Moskau aufzukündigen. Beide Länder bilden mit Indien, China und Südafrika die Gruppe der so genannten BRICS-Staaten. Außerdem ist Brasilien einer der größten Anbieter von Agrarprodukten für den russischen Markt. Gemeinsame Projekte gibt es zudem in den Bereichen Energie, Raumfahrt, militärische Ausrüstung und Kernenergie. Darauf muss der dem US-Präsidenten Donald Trump nahe stehende Bolsonaro Rücksicht nehmen. »Wir haben nicht mehr die ideologischen Übereinstimmungen, die wir früher hatten, aber wir sind offen für den Handel mit allen. Russland ist willkommen«, zitierte die Nachrichtenagentur Sputnik den brasilianischen Präsidenten am Donnerstag. Auch für Moskaus globale Strategie ist die Pflege der wirtschaftlichen Kooperation mit dem Schwellenland Brasilien wichtig. Angesichts der sozialen Konflikte im Land ruht die Macht Bolsonaros eher auf tönernen Füßen. Deshalb hält es die russische Regierung offenbar für angesagt, den Begehrlichkeiten Washingtons möglichst wenig Raum zu überlassen.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 26.07.2019