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Vergiftetes Geschenk

Pünktlich zu Venezuelas Nationalfeiertag verschärfen die USA die Blockade gegen Havanna und Caracas.

Unmittelbar vor dem am heutigen Freitag begangenen Nationalfeiertag Venezuelas versucht Washington, durch eine weitere Verschärfung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade die Solidarität zwischen Havanna und Caracas zu untergraben. Am Mittwoch (Ortszeit) verhängte das zum US-Finanzministerium gehörende »Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen« (Office of Foreign Assets Control, OFAC) neue Sanktionen gegen das kubanische Staatsunternehmen Cubametales, das für die Ölimporte und -exporte der Insel zuständig ist. Die US-Behörde begründete ihre Maßnahme mit der Einfuhr von Rohöl aus Venezuela und der Unterstützung des Präsidenten Nicolás Maduro durch Havanna. »Maduro verlässt sich darauf, dass Kubas Regierung an der Macht bleibt, und besorgt sich von dort Militär- und Nachrichtentechnik im Austausch für Öl«, behauptete US-Finanzminister Steven Mnuchin. »Die Sanktionen gegen Cubametales werden Maduros Versuche jetzt zunichte machen, Venezuelas Öl als Instrument zu benutzen, um von Kuba und anderen böswilligen ausländischen Akteuren Schutz zu kaufen«, hofft der Politiker.

Die Sanktionen bedeuten, dass etwaige Vermögenswerte von Cubametales in den USA eingefroren werden. Zudem werden Cubametales finanzielle Transaktionen und Geschäfte mit US-Bürgern oder -Firmen verboten.

Die kubanische Regierung kritisierte die neuen Sanktionen als Verletzung des Völkerrechts, der internationalen Handelsregeln und als Angriff auf die Beziehungen zwischen souveränen Staaten. »Unsere Gesetze erkennen keine einseitigen und gegen das internationale Recht verstoßenden Maßnahmen an, wie sie die USA jetzt durchsetzen wollen, um die Blockade zu verschärfen«, schrieb Präsident Miguel Díaz-Canel auf Twitter.

Washington versucht seit Monaten mit allen Mitteln, Venezuela am Export seines Erdöls zu hindern. Vor allem der Handel mit Kuba ist den Hardlinern im Weißen Haus ein Dorn im Auge. Die sozialistische Karibikinsel erhält Öl unter anderem im Austausch für die Dienstleistungen entsandter ärzte und Pädagogen. Bis April hatten die US-Maßnahmen zu einem Rückgang der Transporte geführt. Am 23. Mai berichtete der Branchendienst S&P Global Platts jedoch, dass sich die Lieferungen der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA nach Kuba gegenüber dem Vormonat vervierfacht hätten.

Das US-Finanzministerium reagierte darauf bereits mit Sanktionen gegen Reedereien in Liberia, den Marshallinseln und Italien, deren Tanker Rohöl von Venezuela nach Kuba transportierten. Die italienische Reederei »BP Tankers«, die mit sechs Schiffen betroffen war, protestierte zwar »schockiert über das einseitige Vorgehen«, kündigte schließlich aber den Chartervertrag mit Cubametales. Am Mittwoch hob Washington nun – zeitgleich mit der Verschärfung der Blockade gegen Kuba – die Sanktionen gegen die italienische Reederei auf. »Das Finanzministerium erkennt die Maßnahmen an, die BP Tankers ergriffen hat, um sicherzustellen, dass ihre Schiffe nicht an der Unterstützung von Maduros illegitimem Regime beteiligt sind«, lobte Mnuchin. Die Entscheidung zeige zudem, dass »positive Verhaltensänderungen zur Aufhebung der Sanktionen führen können«.

US-Senator Robert Menendez vom rechten Flügel der Demokratischen Partei bezeichnete die Verschärfung der Blockade am Mittwoch als Signal an die Regierung in Havanna. »Die Kubaner müssen verstehen, dass ihnen die Unterstützung für Maduro mehr Probleme als Nutzen bringt«, begrüßte Menendez die OFAC-Ankündigung.

Bereits Anfang Juni hatte Washington die Wirtschaftsblockade gegen Kuba mit der Verhängung neuer Reiseverbote für US-Bürger intensiviert und dies ebenfalls mit den Verbindungen zu Venezuela begründet. Havanna antwortete darauf in einer Regierungserklärung vom 5. Juni: »Die Solidarität Kubas mit Venezuela und dem verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro ist nicht verhandelbar.«

Volker Hermsdorf
junge Welt, 05.07.2019