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Mehr Geld in der Tasche

Kuba: Umfangreiche Lohn- und Rentenerhöhungen. Schritt zur Vereinheitlichung der Währungen.

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will Kubas Regierung die Wirtschaft in der sozialistischen Inselrepublik ankurbeln und die Kaufkraft der Bevölkerung erhöhen. So wird der Durchschnittslohn der Beschäftigten des Staatssektors ab diesem Juli auf 1.067 Pesos (ca. 40 Euro) pro Monat ansteigen, was für viele eine Verdopplung ihres bisherigen Gehalts bedeutet. Mehr als eine Million Rentner können mit einer Aufstockung ihrer Pensionen rechnen. Insgesamt sollen 2,75 Millionen Kubaner von der Reform profitieren, welche einen wichtigen Schritt hin zur Vereinheitlichung der beiden Währung darstellt, wie Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte.

Die Neuigkeit erreichte die Kubaner vergangenen Freitag schließlich mit Vorankündigung: Um Punkt 20 Uhr sollten in den Abendnachrichten im Rahmen einer Sonderverlautbarung »neue Wirtschaftsmaßnahmen und eine Lohnerhöhung im Staatssektor« bekanntgegeben werden, hatte Präsident Díaz-Canel am Nachmittag auf Twitter angekündigt.

Die Maßnahme wird jenen Berufsgruppen zugute kommen, die nicht vom Lohnaufschwung der Industrie in den letzten Jahren profitiert haben. Rund die Hälfte der 3,06 Millionen kubanischen Staatsangestellten arbeitet im staatlichen Unternehmenssystem, das seit einigen Jahren über eigene Lohnfonds verfügt. Die andere Hälfte ist in Institutionen beschäftigt, die direkt über den Staatshaushalt finanziert werden. Hierzu zählen unter anderem die 1,47 Millionen Mitarbeiter des Bildungs- und Gesundheitswesens, Verwaltungsangestellte, Juristen, Angestellte kommunaler Dienste und Journalisten. Sie werden künftig mit mindestens 400 Pesos pro Monat nach Hause gehen, während der Maximallohn auf 3.000 Pesos (ca. 110 Euro) erhöht wird. So soll der Durchschnittslohn von derzeit rund 600 auf 1.067 Pesos ansteigen und damit annähernd mit dem in der Industrie gleichziehen, wo im Schnitt 1.200 Pesos bezahlt werden. Gleichzeitig hält eine stärkere Staffelung nach Verantwortlichkeit Einzug: So wird ein Universitätsprofessor 1.700 statt bisher rund 500 Pesos verdienen, das Einstiegsgehalt für Kubas Journalisten wird sich von 385 auf 1.100 Pesos etwa verdreifachen.

Die Mitarbeiter des kubanischen Gesundheitswesens, deren Löhne zuletzt im Jahr 2014 erhöht worden waren, werden abermals profitieren. So wird ein Facharzt künftig 1.800 statt 1.600 Pesos verdienen, eine spezialisierte Pflegekraft über 1.000 Pesos. Die neuen Lohnskalen seien unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Provinzen sowie unter Mitarbeit wissenschaftlicher Experten entstanden und sollen die »umgekehrte Lohnpyramide«, die zu tendenziell niedrigen Löhnen bei steigender Verantwortung führt, beseitigen helfen.

Während seines Arbeitsbesuchs in Pinar del Río erklärte Präsident Díaz-Canel am Freitag abend die neuen Maßnahmen, welche von einer Dezentralisierung des staatlichen Planungssystems flankiert werden. So soll der Volkswirtschaftsplan ab 2020 erstmals primär von den Belegschaften der Betriebe erarbeitet werden. »Die zentrale Planung wird damit nicht aufgegeben, jedoch soll erreicht werden, dass der Plan offener diskutiert wird und die Arbeiter eine aktiviere Rolle bei der Ausarbeitung der Pläne einnehmen«, erklärte Wirtschaftsminister Alejandro Gil.

Darüber hinaus können staatliche Betriebe künftig Verträge mit dem Privatsektor abschließen und dessen Produkte exportieren. Ein Teil der Einnahmen soll dabei in den Unternehmen verbleiben, womit diese eigenständige Investitionsentscheidungen treffen und eigene Anreizsysteme festlegen können. Boni dürfen künftig in Höhe des Fünffachen (statt bisher Dreifachen) des Monatsgehalts gezahlt werden. Ziel sei es, die Exporte zu fördern, Importe durch lokale Herstellung zu ersetzen und die Verzahnung aller Fertigungsstätten in neuen Wertschöpfungsketten zu erreichen. Díaz-Canel betonte dabei die Notwendigkeit, die produzierende Industrie weiter zu stärken und die strikte Ausgabenkontrolle beizubehalten, um eventuelle Inflationsentwicklungen zu verhindern. Um die Nachhaltigkeit der Lohn- und Rentenaufstockung sicherzustellen, werden alle Staatsangestellten künftig Sozialabgaben in Höhe von 2,5 bis 5 Prozent ihres Gehalts entrichten. »Es ist noch nicht die endgültige Lohnreform, die wir haben werden, aber gemessen an den Umständen, in denen wir uns befinden, ist sie durchaus signifikant«, urteilte Díaz-Canel.

In ersten Reaktionen im kubanischen Fernsehen und in den sozialen Medien auf der Insel wurde die Lohnerhöhung überwiegend positiv beurteilt. Lehrer drückten die Hoffnung aus, dass die Maßnahme zu einem Rückgang der Arbeitskräftefluktuation im Bildungswesen beitragen könnte.

Die Reform sei die Voraussetzung für die anstehende Vereinheitlichung der beiden Währungen auf der Insel, erklärte der im Mai 2018 vereidigte Präsident in seiner Ansprache vor Regierungsvertretern in der Provinz. Der 1994 legalisierte US-Dollar wurde auf Kuba im Jahr 2004 durch den Peso Convertible (CUC) ersetzt, welcher an den Dollar gekoppelt ist. Der Kubanische Peso (CUP) wiederum wird im Verhältnis 24 zu eins mit dem Dollar getauscht. Der CUC soll künftig einem wieder erstarkten Peso Cubano mit neuem Wechselkurs weichen, wobei im Zuge der Währungsreform das gesamte Lohn-, Preis- und Subventionsgefüge des Landes neu geordnet werden soll. Während die Lohnerhöhung ab Juli in Kraft tritt, soll die Planungs- und Unternehmensreform schrittweise implementiert werden.

Die jüngste Verschärfung der US-Wirtschaftsblockade mache eine Dynamisierung der Entwicklung erforderlich, so Díaz-Canel. Kuba werde nicht in die Zeiten der »Sonderperiode« nach der Auflösung der Sowjetunion zurückkehren. Aber einige Konzepte des 2016 verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro, die damals »sehr gute Ergebnisse lieferten, und die wir bedauernswerterweise aufgegeben haben«, sollen wieder zur Anwendung kommen. Kubas Planer gehen davon aus, das Jahr 2019 mit einem leichten Wachstum beenden zu können. »Heute sind wir robuster aufgestellt als damals«, so Díaz-Canel.

Marcel Kunzmann
junge Welt, 02.07.2019