Nachrichten aus und über Kuba

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Gespräch mit Gladys Hernández vom CIEM
Auszug aus dem Bericht der Delegation des Vorstandes des NETZWERK CUBA e.V. vom 24.3. – 2.4.2019 in Cuba

Gladys Hernández arbeitet seit 1985 im "Centro de Investigaciones de la Economia Mundial" (CIEM – Zentrum zur Erforschung der Weltwirtschaft) und gibt dort die Zeitschrift "Economia Mundial" heraus. Sie hat Philosophie und Geschichte studiert und arbeitet über internationale Beziehungen, internationale Finanzen. Sie hat über die Wirtschaft der alten sozialistischen Länder und die Reformen in der Volksrepublik China publiziert und sich damit beschäftigt, wie sich Tendenzen der Weltwirtschaft auf unterentwickelte Länder auswirken.

Sie stellte drei Aspekte der besonderen ökonomischen Situation, in der sich Cuba heute befindet, heraus:

1. Ausrichtung der Führung auf neue Personen. Miguel Díaz-Canel kommt aus der Schule von Fidel, ist eine ganz ausgezeichnete Persönlichkeit und sehr respektiert, aber er ist mit einer Situation konfrontiert, die er vielleicht nicht lösen kann, weil er nicht Fidel ist. Das Wichtigste ist seine Ausrichtung aufs Volk.

2. Das cubanische Volk hat gerade in der Verfassungsdiskussion bewiesen, dass es in der Lage ist, große Übereinstimmung zu zeigen.

3. Verschärfung der Blockade – das Umfeld für Handelsbeziehungen ist für Cuba schlechter geworden.

Als vierten Aspekt könnte man nennen, dass in Cuba in den letzten zwei Jahren die Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft nicht ausreichend umgesetzt werden konnten.

Davon sind nun auch die bis 2030 geplanten Investitionen betroffen, auch die Verbesserung der Infrastruktur ist nicht gelungen. Jährlich sind 4 – 5 Millionen Investitionen vorgesehen, aber es reicht nicht für die Realisierung aller Vorhaben. Die ausländischen Investitionen reichen nicht aus (bislang 2 Mrd. Dollar), um den langfristigen Entwicklungsplan bis 2030 umzusetzen. Die Weltwirtschaftskrise hatte in den letzten 10 Jahren auch Auswirkungen auf Cuba.

Die Linien für die Stärkung der Wirtschaft sind klar erkannt:

1. Es braucht vor allem Investitionen in der Infrastruktur, wie im Bahnnetz (evtl. von russischer Seite), einen Ausbau des Flughafens José Martí, sowie erhebliche Aktivitäten zur Modernisierung im Schiffbau, durch kleine oder mittlere Unternehmen.

2. Es sind neue Einnahmequellen durch Exporte unerlässlich. Folgende Bereiche sind hier besonders wichtig.

– Der Dienstleistungsbereich macht zur Zeit 77 % der Exporte Cubas aus. Auch im medizinischen Sektor sind die Einnahmen durch die politische Situation in Venezuela und Brasilien zurückgegangen. Hier könnte eine Kompensierung erfolgen, indem neue Bereiche im Gesundheitstourismus in Cuba erschlossen werden.

– Durch die Entwicklung und vor allem eine erfolgreiche Vermarktung von innovativen Medikamenten könnten jährliche Einnahmen von 200 – 300 Mio.US-Dollar generiert werden, z.B. Medikamente gegen den diabetischen Fuß, gegen Viren, Lungenkrebs. Für die Entwicklung sind Investitionen von 20 – 30 Millionen US-Dollar jährlich notwendig. Es gibt dafür einen wachsenden Markt in China, sowohl für den Export als auch für die Produktion vor Ort. Dort produzieren bereits zwei Firmen cubanische Medikamente.

3. Schließlich gibt es noch die traditionellen Exportgüter, beispielsweise im Abbau von Nickel. Doch bei Nickel gab es in den letzten Jahren einen rapiden Preisverfall, so dass die Produktion gedrosselt werden musste von 80.000 t auf 42.000 t. Es ist sehr wichtig, dass die Nickelaufbereitung modernisiert wird, da die Energiekosten sonst zu hoch sind, China hat seine Importe reduziert. Hier müssen neue Handelsketten erschlossen werden.

Die Arbeitskräfte in der Landwirtschaft sind ein Problem, die Bevölkerung ist urban. Weniger als 20 % der Bevölkerung arbeitet in der Landwirtschaft, das ist zu wenig. Es ist schon ungenutztes staatliches Land an Privatbesitzer verteilt worden (57 %) zum Nießbrauch, der Staat verliert nicht das Eigentum. Das ist ein wichtiger Bestandteil der Agrarreform. 12 % des Grundes sind in Privatbesitz, das bleibt auch so. 8 % davon haben Kooperativen gebildet und 4 % sind Einzelbauern. Die beiden letztgenannten sind am effizientesten. Ein wichtiger Bereich davon ist der Tabakanbau. Hier regelt der Staat die Produktionsmengen, die er abnimmt und ein kleiner Teil der Produktion bleibt dem Anbauer zur Verfügung. Tabak ist das größte handgefertigte Exportprodukt. Die Landwirtschaft muss durch staatliche Institutionen unterstützt werden durch Maßnahmen, wie z.B Kreditvergabe und Preisgestaltung, weil sie eine große wirtschaftliche Bedeutung hat.Seit 10 Jahren wurden dadurch Produktionserhöhungen erzielt, aber gleichzeitig hat sich die Nachfrage stärker gesteigert als die Produktivität. Rückblick: 1980 machte die Produktion von landwirtschaftlichen Produkten ohne Zucker nur 20 % aus, aber 80 % Zucker, das waren 6 Mio. t pro Jahr, die zum Teil in die Länder des RGW exportiert wurden. 2018 wurden nicht 3, sondern weniger als 2 Mio. t produziert. Das ist besonders bitter, weil viel für die Steigerung getan wurde. Die Kostensteigerungen für die Betriebsmittel stellen ein großes Problem dar, daher ist auch eine Umstrukturierung der Zucker produzierenden Unternehmen notwendig. Die Landwirtschaft ist ein Schwerpunktbereich in der Wirtschaft. Aktuell ist ein Ansteigen von Lebensmittelpreisen zu verzeichnen.

4. Transformationen sind auch im industriellen Sektor geplant: eine Reorganisation der hierarchischen Strukturen auf der ministerialen Ebene. Die Wirtschaftsunternehmen in den staatlichen Sektoren werden umstrukturiert.Die bisherige Steuerung durch die Ministerien soll aufgehoben werden, die Autonomie der Staatsbetriebe gesteigert werden. Die Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo sie sich auswirken. Die Betriebe sollen sich verzahnen, neue Wertschöpfungsketten bilden, linear gestaltet werden. Die Neustrukturierung ist noch im Prozess der Anwendung, es wurden schon Ministerien geschlossen und Betriebe zusammengelegt. Bei AZCUBA und MEDICUBA hat das schon vorbildlich geklappt. Es werden damit Erfahrungen gesammelt, es gibt noch keine abschließenden Ergebnisse. Diese Entwicklung von der Zentralisation zur Dezentralisation wird natürlich durch die Einschränkungen der Blockade sehr negativ beeinflusst. Die Mittel sind beschränkt, es gibt nicht für alle Zugang zu Krediten. Der Einkauf ist zentral und muss beim Staat bleiben, der Prioritäten setzen muss. Bestimmte Firmen und Wirtschaftszweige werden nicht so berücksichtigt.Der Tornado hat verschiedene Gemeinden zerstört, die Bedürfnisse der Menschen, die in Not geraten sind, müssen wahrgenommen werden. Es gilt, die richtige Balance zwischen kooperativen, genossenschaftlichen, gesellschaftlichen und privaten Interessen zu finden. Dabei geht es nicht um einen Ausgleich von Interessengruppen, sondern um die Durchführung von Gemeinschaftsaufgaben. Der Staat muss regeln. Soziale Interessen haben oberste Priorität.

5. Hinzu kommen die Aufgaben aus dem Klimawandel. Die Hälfte der Insel könnte irgendwann kein Wasser mehr haben. Es wird über Wasserumleitungssysteme (Trasbases) nachgedacht, ein großes Projekt mit Umleitung durch Kanäle, Staudämme und Rohrleitungen durch die Berge nach Osten. Der Klimawandel beeinträchtigt auch die Qualität der Strände, sie entsanden. Viele Hotels sind gefährdet und die neu zu bauenden Hotels müssen weiter weg von den Stränden gebaut werden. Es gibt 165 municipios in Cuba an der Küste, die durch die Erhöhung des Meeresspiegels direkt betroffen sind.

6. Die Arbeitseinkommen müssen neu geregelt werden. Es gibt durch die Transitionen im nicht-staatlichen Sektor große Lohnunterschiede zwischen den Selbstständigen und den staatlichen Angestellten. Es gibt aber auch immer noch ein kostenloses "soziales Kissen", zu dem jede/r Zugang hat. Das federt die ungleichen Einkommen etwas ab, die durch eine Lohnreform angegangen werden sollen. Sie sind nach Branchen sehr unterschiedlich. In 6 staatlichen Sektoren sind die Einkommen bereits angehoben worden. Bei der Medikamentenherstellung sind sie daher sehr hoch, ein Beschäftigter mit einfacher Tätigkeit kann 3.000 Pesos im Monat verdienen, wesentlich mehr als ein Hochschullehrer mit 700 Pesos im Monat oder ein Angestellter des ICAPs mit 560 Pesos. Wichtig sind aber Einkommenssteigerungen im produktiven Sektor. Die Entwicklung der Einkommen dort ist ausschlaggebend fürs ganze Land. 70 % der Bevölkerung arbeitet im staatlichen Bereich. Die internationale Presse behauptet, die Dienstleistungen hätten sich verschlechtert. Das sieht sie nicht. Sonst hätte es nicht so eine hohe Zustimmung zur Verfassung gegeben.

7. Die Rückkehr der brasilianischen Ärzte hat gezeigt, dass konkrete Projekte im Gesundheitstourismus gefördert werden müssen. Tarara soll modernisiert werden, es sollen dort vor allem Gesundheitstouristen aus China behandelt werden. Aber auch alle anderen Einrichtungen haben sowohl die Bettenanzahl erweitert als auch das Behandlungsspektrum. Die Konditionen sind jetzt schon deutlich besser als noch vor 5 Jahren. Das eingenommene Geld darf nicht einfach konsumiert werden, sondern es muss sinnvoll investiert werden, beispielsweise soll in Santa Clara ein Zentrum für Augenheilkunde entstehen und im Oriente Einrichtungen für Kreuzfahrtschiffe. Tourismus kann auch unter anderen Sichtweisen entwickelt werden wie zum Beispiel Städtebesuche, gesellschaftliche und kulturelle Einrichtungen, Gesundheitspflege). Der historische Moment 2016/17, als viele US-Bürger Cuba besuchten, zeigte, dass es nicht nur einen Tourismus "Sol y Playa" gibt, sondern auch andere Formen in diesem ganz speziellen Verhältnis zwischen den USA und Cuba. Dieser Boom ist ja schnell wieder zurückgegangen, aber wir haben daraus gelernt und die Entwicklung unseres Landes hat auch davon profitiert.Als Fidel 2016 gestorben ist, hatte Raúl zwar einen anderen Führungsstil, aber es war eine Kontinuität zwischen beiden gegeben. Mit Díaz Canel ist eine neue Art und Weise der Führung ins Blickfeld geraten. Erstmalig ist kein Angehöriger der historischen Generation mehr Präsident. Díaz Canel hat innerhalb kurzer Zeit eine enorme Autorität gewonnen. Er nimmt die Verfahren von Fidel wieder auf, spricht mit den Menschen, geht persönlich auf sie zu, er steht auch den Interessen der Jüngeren nahe. Er lässt sich auf neue Medien ein. Auf seine Anweisung müssen alle Minister twittern. Er beantwortet alles persönlich. Er ist daher sehr gut informiert und auch vor Ort, wenn etwas passiert. Er entdeckt zurzeit die Schwierigkeiten, Cuba ist kein einfaches Land. Die Menschen erkennen die Schwierigkeiten jetzt besser. Cuba hat so gebildete Einwohner wie ein hochentwickeltes Land, doch die Wirtschaft eines wenig entwickelten Landes. Es gibt daher viele Widersprüche. Es greift zwar keiner das soziale System an, aber es fragt auch keiner, was es kostet, und alle wollen alles gratis. Es gibt wenige Leute, die Steuern zahlen. Daher wurde jetzt ein Steuersystem eingeführt. Wenn die Gehälter erhöht werden, müssen Steuern gezahlt werden.Bei der historischen Debatte spielen Eigentumsformen eine entscheidende Rolle. Wichtig wird das Verhältnis der staatlichen Firmen zu genossenschaftlichem und privatem Eigentum der Kleinunternehmer. Auch die Genossenschaften gehen von privaten Interessen aus, Kooperativen haben ihre privaten Interessen, die den sozialen Zielen nicht unbedingt entsprechen.Es gibt sehr erfolgreiche Kooperativen, deren Erfahrungen und Methoden in die staatlichen Bereiche übertragen werden können.Es gibt nichtlandwirtschaftliche Kooperativen nur in bestimmten Bereichen wie dem Transport, auch sie können Methoden landwirtschaftlicher Kooperativen übernehmen.Auch private Betriebe werden und können sich weiterentwickeln, doch die Bevölkerung will den Sozialismus und kein unbegrenztes Wachstum des privaten Sektors. Die Weiterentwicklung des staatlichen Sektors ist eine Hauptaufgabe. Die Unternehmen haben alle eine gewisse Autonomie schon lange, aber sie haben zu wenige Ressourcen, um eigenständig zu wirken und es können keine externen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Mehr finanzielle Möglichkeiten müssen geboten werden. Das charakteristische einer Planwirtschaft ist ja, dass die Ziele definiert werden und die nötigen Investitionen dafür zur Verfügung gestellt werden.Bisher, seit 1990 haben die Gemeinden (municipios) zu wenig Geld, bekamen nur 1 % der Einnahmen in ihrem Bereich. Die lokale Entwicklung ist aber im Rahmen der staatlichen Entwicklung auch von strategischer Bedeutung (wie in der neuen Verfassung festgelegt). Díaz Canel nimmt sich der lokalen Entwicklung an, er geht vor Ort und kommuniziert mit den Menschen in den municipios.Der staatliche Sektor muss besser werden, sonst scheitert diese Gesellschaft. Und wenn der Sektor nicht die Rahmenbedingungen bekommt, damit er sich entwickeln kann, dann scheitert er auch. Viele wollen nicht mehr die notwendige Zeit dafür geben und wandern aus dem staatlichen Bereich ab. Die Mehrheit der Parteimitglieder steht vor sensiblen Problemen und muss immer wieder Entscheidungen treffen. Bei Anhalten der ökonomischen Krise und unterschiedlichen Löhnen gehen Grenzen verloren. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Ökonomische Krise, gleichzeitig Verschärfung der Blockade und der Klimawandel – da müssen wir durch. Wir haben nicht viel Zeit. Wie viel Zeit lassen uns die Bedingungen? Die Generation, die jetzt übernimmt, hat die Revolution nicht erlebt. Unsere Perspektive liegt in Auslandsinvestitionen und dem Abbau der Bürokratie sowie der wichtigen Arbeitsgesetzgebung. Eiligkeit ist in unserem Kopf.

Auf die Frage nach Hermes-Bürgschaften und Exportsicherung, meinte sie, dass es zwar einen neuen Vertrag mit der EU gäbe, aber man müsse sehen, was die Wahlen in Europa brächten. Bisher gäbe es den Vertrag nur auf der politischen Schiene, er müsse mit Leben erfüllt werden. Es müsse Widerstand gegen die ständige Verletzung der Souveränität geleistet werden und die cubanische Sichtweise stärker eingebracht werden.



Bericht der Delegation des Vorstandes des NETZWERK CUBA e.V.
vom 24.3. – 2.4.2019 in Cuba