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USA schränken Reisefreiheit ein

Washington verschärft Blockade gegen Kuba und verbietet Besuche auf der Insel.

Die USA haben am Dienstag (Ortszeit) die Blockade gegen Kuba weiter verschärft. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, sind Bürgern der Vereinigten Staaten künftig nicht nur der Urlaub in Kuba verboten, sondern auch die Teilnahme an Studien- und Bildungsreisen. Kreuzfahrtschiffe und Yachten aus den USA dürfen die Insel nicht mehr ansteuern. Ebenfalls verboten sind Reisen mit Privat- oder Firmenflugzeugen, Linienflüge sollen zunächst jedoch weiterhin stattfinden dürfen.

Havanna soll so eine wichtige Finanzquelle entzogen werden. In den ersten vier Monaten dieses Jahres waren trotz Reisewarnungen und bisher schon bestehender Restriktionen rund eine Viertelmillion Besucher aus den USA nach Kuba gekommen – fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Zurück in den USA schilderten viele Reisende dann ihre Eindrücke, die oft Washingtons Propaganda gegen Kuba widersprechen. Damit soll nun Schluss sein. US-Finanzminister Steven Mnuchin rechtfertigte die neuen Maßnahmen offiziell allerdings damit, dass Kuba eine »destabilisierende Rolle« in der Region spiele. Konkret verwies er auf die Solidarität Havannas mit den Regierungen von Venezuela und Nicaragua. Ähnliche Attacken hatte Havanna schon im April zurückgewiesen. »Man macht Kuba für alle Übel verantwortlich, indem man Lügen im schlimmsten Stil der Hitler-Propaganda nutzt«, erklärte damals der Erste Sekretär der KP Kubas, Raúl Castro.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bezeichnete die neuen Zwangsmaßnahmen Washingtons als einen Versuch, sein Land wirtschaftlich zu erdrosseln. Man werde darauf mit »harter Arbeit, Kreativität und Widerstand« reagieren: »Sie können uns mit ihren Drohungen nicht einschüchtern«. Außenminister Bruno Rodríguez schrieb auf Twitter, die Verschärfung der Blockade ziele darauf ab, »den Lebensstandard der Bevölkerung einzuschränken, um uns zu politischen Zugeständnissen zu zwingen«. Damit werde die US-Regierung jedoch erneut scheitern.

In den USA warnten die demokratischen Kongressabgeordneten Katherine Castor und Barbara Lee vor den Auswirkungen auf die Menschen beider Länder. Lee sprach davon, dass »unsere Grundrechte als US-Bürger untergraben« würden. Castor forderte den Kongress auf, die neuen Restriktionen aufzuheben. Auch der frühere US-Handelsminister Carlos Gutiérrez, ein Republikaner und Präsident des »US-Cuba Business Council«, erinnerte daran, dass Kuba neben Nordkorea das einzige Land der Welt sei, in das US-Bürger nicht frei reisen dürften. »Die Bürger Kubas sollten nicht als politische Schachfiguren benutzt werden, es sind Menschen«, erklärte James Williams von »Engage Cuba«, einer US-Unternehmerorganisation, die sich für die Beendigung der Blockade einsetzt. »Die Regierung sollte die Orte, an denen Amerikaner in den Urlaub fahren, nicht überwachen und US-Bürger nicht als Geiseln für parteipolitische Ziele nehmen.«

Ende April hatte das State Department US-Bürgern bereits bei Strafe verboten, Kontakte zu Betrieben zu unterhalten, die auf einer schwarzen Liste von mittlerweile mehr als 200 kubanischen Unternehmen stehen, die mit den kubanischen Streitkräften oder Sicherheitsorganen in Verbindung gebracht werden. Damit waren US-Bürger bereits Dutzende Hotels, Yachthäfen und andere touristische Einrichtungen versperrt, aber auch Gewerbegebiete wie der Tiefwasserhafen in der rund 40 Kilometer westlich von Havanna gelegenen Bucht von Mariel.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 06.06.2019