Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Kriegsverbrechen

Blockadepolitik der USA.

In Kriegszeiten, so die Genfer Konvention, darf niemand »wegen einer Tat bestraft werden, die er nicht persönlich begangen hat«. Kollektivstrafen werden als Kriegsverbrechen eingestuft. Doch was ist, wenn noch kein Krieg ausgebrochen ist? Ist es dann legitim, die Bevölkerungen ganzer Länder als Geiseln zu nehmen, um politische Ziele durchzusetzen? Und wenn die Antwort darauf nein lautet – dürfen andere Länder es hinnehmen, wenn eine Regierung solche illegalen Methoden anwendet?

Die US-Administration von Donald Trump versucht zunehmend, ganze Länder auszuhungern, um ihre Ziele zu erreichen. Washington hat ausdrücklich erklärt, die Erdölexporte des Iran »auf Null« bringen zu wollen. Auch die Halbierung der Erdölexporte Venezuelas seit Jahresbeginn feierte die US-Administration als Erfolg ihrer Politik. Im April weitete sie die Ölblockade gegen Venezuela auf Kuba aus, und am 2. Mai verschärfte die US-Administration zudem mit Kapitel III des Helms-Burton-Gesetzes die seit Jahrzehnten bestehende Blockade gegen Kuba noch weiter.

Die USA entziehen den Ländern auf diese Weise wichtige Einnahmequellen. Aus diesen werden jedoch nicht vorrangig Rüstungsprogramme oder ähnliches finanziert, wie Washington suggerieren möchte, sondern alles, was einen modernen Staat am Laufen hält: Verwaltung, Bildung, Gesundheitsversorgung.

Im Iran hat der Wirtschaftskrieg der USA bereits zur zeitweiligen Rationierung von Benzin und zu Preissteigerungen bei lebensnotwendigen Waren geführt. In Venezuela haben die Zwangsmaßnahmen allein in den vergangenen zwei Jahren mehr als 40.000 Menschenleben gekostet, wie das US-amerikanische »Center for Economic and Policy Research« in einer am 25. April veröffentlichten Studie analysierte. Und Kuba listet seit langem jedes Jahr in einem Bericht an die UN-Vollversammlung auf, wie die Blockade das Leben der Menschen auf der Insel gefährdet und beschränkt.

Und die stolzen Herrschaften, die im laufenden Wahlkampf die EU als »Friedensprojekt« bejubeln? Die Europäische Union spricht sich wortreich gegen die Iran-Sanktionen und die Kuba-Blockade der USA aus. Doch konkrete Maßnahmen dagegen gibt es nicht. Während sich die EU selbst am Wirtschaftskrieg gegen Venezuela beteiligt, verkündete Brüssel im Januar zwar, dass man eine Gesellschaft gründen wolle, über die Zahlungen mit Teheran abgewickelt werden können, wenn sich private Banken aufgrund der Strafandrohung aus Washington weigern. Dieses »Special Purpose Vehicle« gibt es jedoch bis heute nicht. Das war der Grund für Teheran, den teilweisen Rückzug aus dem Atomabkommen anzudrohen – denn warum sollte man sich Verpflichtungen unterwerfen, wenn die versprochenen Gegenleistungen ausbleiben?

»An ihren Taten sollt ihr sie erkennen«, heißt es schon in der Bibel. Der EU-Wahlkampf ist eine gute Gelegenheit, die Apologeten des »vereinten Europa« daran zu erinnern.

André Scheer
junge Welt, 10.05.2019