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Im Visier: Venezuela, Nikaragua, Kuba

Unter den jetzigen Umständen könne man nur für oder gegen den Frieden, könne man nur für oder gegen den Krieg sein, sagte der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez während einer Pressekonferenz am 20. Februar, als er den entscheidenden Moment ansprach, den die Region angesichts der Drohung der Vereinigten Staaten, in Venezuela einzudringen, erlebt. Es seien deshalb Momente, in denen "die Einhaltung und die Gültigkeit der Prinzipien des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen entschieden werden. Entschieden wird, daß der Grund für die Legitimität einer Regierung in der Unterstützung und Abstimmung ihrer Bürger liegt und kein ausländischer Druck die souveräne Ausübung der Selbstbestimmung ersetzen kann." Dies sagte Rodriguez, nachdem die kubanische revolutionäre Regierung am 13. Februar die Absicht der Vereinigten Staaten angeprangert hatte, zu intervenieren, und unter anderem die Bewegung von Militärtransportflugzeugen von US-Stützpunkten an den Orten ansprach, wo sich Einheiten des Kommandos für Spezialoperationen und des Marine Corps befinden, die für verdeckte Aktionen, auch gegen Führer anderer Länder, eingesetzt werden.

In diesem Fall bezog er sich auf die Flüge, die zwischen dem 6. und 10. Februar die US-Militärbasen am Flughafen Rafael Miranda (Puerto Rico), den Luftwaffenstützpunkt San Isidro (Dominikanische Republik) und andere in der Karibik anflogen, und verurteilte den Druck und die Handlungen der Regierung von Washington bei der Vorbereitung eines militärischen Abenteuers, das als "humanitäre Intervention" in Venezuela getarnt ist, Vorbereitungen, die immer noch anhalten. Er erinnerte daran, daß Präsident Donald Trump erklärt hatte, daß "alle Optionen möglich sind".

Unter Hinweis auf die Regierungserklärung betonte der Außenminister: "Wir erleben eine Fabrikation humanitärer Vorwände, wobei eine Frist gesetzt wird, innerhalb der der Eintritt von ,humanitärer Hilfe‘ mit Gewalt erzwungen werden soll, was an sich schon ein Widerspruch ist: Es ist nicht möglich, daß sich wahre humanitäre Hilfe auf Gewalt, auf Waffengewalt oder auf die Verletzung des Völkerrechts stützt, ein Ansatz, der tatsächlich einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt." Er erinnerte daran, daß Kuba die Bemühungen von Mexiko und Uruguay und anderen unterstütze, die versuchen, einen Weg des Friedens und des Dialogs zu finden, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, sich zu mobilisieren, um jede Maßnahme zu verhindern, die sich für eine Intervention eigne, die in den Händen US-amerikanischer Fundamentalisten liege und ganz Lateinamerika erreichen würde.

Diese Warnung kam der Drohung der Regierung von Präsident Donald Trump gegen Venezuela zuvor, der am 19. Februar auf einer Konferenz an der International University of Florida in Sweetwater, Miami, sehr beredt, präzise und brutal war.

Einerseits forderte er die venezolanischen Militärangehörigen auf, ihr Vaterland zu verraten, indem er ihnen auf naive Weise drohte, sie würden "alles" verlieren, wenn sie den "Diktator" Nicolás Maduro weiterhin unterstützten. Neben anderen erstaunlichen Überlegungen und Drohungen stellte er die Behauptung auf: "Die Tage des Sozialismus sind gezählt, nicht nur in Venezuela, sondern auch in Nikaragua und Kuba." Er spielte "kalten Krieg". Das Imperium entblößte sich, zeigte sein altersschwaches Gesicht, seine absolute Dekadenz.

Außenminister Rodriguez lehnte diesen Versuch der Einschüchterung von Trump ab und sagte, US-amerikanische Analysten hätten die Rede in Florida als Wahlkampf eingestuft, als einen Versuch, auch die demokratischen Führer (in den USA) einzuschüchtern, die Wähler allgemein und vor allem die mit dem System unzufriedenen Jugendlichen, die vom Präsidenten beschuldigt werden, den Sozialismus einführen zu wollen.

Für Rodriguez war der wichtigste "theoretische Beitrag" von Trump in seiner Rede die Einbeziehung des McCarthyismus in die Monroe-Doktrin der Behauptung einer einzigen imperialistischen Macht, "dem er einen extremen, altmodischen Kalten-Kriegs-Antikommunismus hinzufügte".

Aufrüstung für die Intervention

Neben eine Information der Regierung Kubas über die Luftbewegungen in der Karibik schrieb der Fachjournalist Tom Rogan in seinem Artikel "Die US-Militärmacht konzentriert sich stillschweigend in der Nähe von Venezuela" (am 15. Februar im "Washington Examiner" veröffentlicht), daß die US-Regierung zwei ihrer Flugzeugträger, die Theodore Roosevelt und das amphibische Angriffsschiff USS Boxer, das die 11. Expeditionseinheit der Marine (MEU) an Bord hat, entsandt habe. Die Charakteristika der MEU "würden ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einem Versuch des Umstimmens des Regimes von Nicolás Maduro und der Androhung einer Invasion darstellen", sagte Rogan.

In den vergangenen Tagen haben mehrere Medien das Auslaufen einer Angriffsgruppe mit Flugzeugträgern (CGS) vor der Küste von Florida in einer Flotte bestätigt, die aus dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln (CVN-72), einem Raketenkreuzer der Klasse Ticonderoga USS Leyte Gulf und vier Zerstörern der Arleigh-Burke-Klasse, USS Bainbridge, USS Gonzalez, USS Mason und USS Nite, sowie einer Fregatte der spanischen Marine Mendez Núnez besteht. Eine echte Bedrohung oder ein Spiel mit der Abschreckung?

Inzwischen bildeten große US-Militärflugzeuge einen Korridor nach Cúcuta, an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze, angeblich beladen mit Tonnen von "humanitärer Hilfe", die mit großer Publizität bedacht wurde. Am 10. Januar bestätigte der Präsident von Panama, Juan Carlos Varela, die Angaben von politischen und sozialen Bewegungen über einen Transfer von mächtigen Artillerie-Hubschraubern aus den Vereinigten Staaten auf den US-Militärstützpunkt in Darien, einer an Kolumbien grenzenden Provinz.

Varela sagte, daß er am 4. Januar nach Florida gereist war, um sich mit dem Kommandanten des US-Südkommandos Craig Faller in seinem Hauptquartier zu treffen, natürlich ohne Erlaubnis des Parlaments und praktisch im geheimen.

Die Vereinigten Staaten haben Venezuela mit Militärstützpunkten in Kolumbien, Aruba, Peru, Paraguay und anderen karibischen Inseln umgeben. In den Gebirgsgegenden von Montes de Oca im kolumbianischen Departamento La Guajira wurden Truppenbewegungen gemeldet. Am 11. Februar gab es an diesem Ort ein ständiges Starten und Landen von US-amerikanischen Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern. Dabei wurden Drohnen, die venezolanische Gebiete fotografieren und filmen, und das Eintreffen gepanzerter Ausrüstung bei der Lufteinheit beobachtet.

Die venezolanische Regierung selbst hat die langjährige Präsenz kolumbianischer paramilitärischer Organisationen an der Grenze zu Venezuela angeprangert, die eine Reihe von Verbrechen und Straftaten begangen haben. Dies wird auch im sogenannten Putsch- oder Masterplan erwähnt.

Der "Masterstroke" des US-Südkommandos wurde entworfen, als Admiral Kurt Tidd im Februar 2018 noch dessen Befehlshaber war. Die venezolanische Regierung nennt einige paramilitärische Organisationen – die auch im Masterplan eingetragen sind –: der Golfclan, die Uribehos, die Rastrojos, die águilas Negras, Experten für die Ermordung sozialer und indigener Führer.

Weitere ähnliche wurden geortet: Resistencia Radical Venezolana (Venezolanischer Radi-kaler Widerstand) oder der "Widerstand der Jesuiten israelischen Ursprungs", insbesondere in den Bundesstaaten Zulia, Táchira und Apure, mit Gruppen, die in der Nähe der internationalen Brücke Tienditas agieren.

Es gibt Analysten, die auf die Grenzen zu Brasilien blicken: nach Roraima, Manaus und Boavista, insbesondere, nachdem zum ersten Mal in der Geschichte ein General der brasilianischen Armee – in diesem Fall General Aleides Farfas jr., der für das Brigadekommando von Ponta Grossa im Bundesstaat Paraná verantwortlich ist – zum Unterkommandanten der US-Truppen ernannt wurde, um dem Südkommando anzugehören. Dies hat zu einer echten Krise im militärischen Bereich dieses Landes geführt, da, wie die brasilianische Zeitung "Valor" schrieb, sich die Möglichkeit ergeben könnte, daß Farfas eine Intervention in Venezuela anführe, da er bereits dem Fort Sam Houston zugeteilt würde, das dazu bestimmt ist, an diesen Aktionen teilzunehmen.

Der ehemalige Außen- und Verteidigungsminister Celso Amorim sagte, dies würde dazu dienen, "eine eventuelle militärische Intervention der Vereinigten Staaten in Lateinamerika und der Karibik zu legitimieren und einer Einheit dieses Landes eine ähnliche Rolle wie die der NATO zu verleihen, ohne daß zu diesem Zweck ein Vertrag unterzeichnet worden wäre".

Trumps Drohungen an das venezolanische Militär waren ein Bumerang, denn dieses fühlte sich angegriffen und erniedrigt und gab eine klare Antwort, indem es sich entschlossen zeigte, seine Heimat zu verteidigen.

Das US-Kriegsabenteuer bedroht die gesamte Region, aber auch die Vereinigten Staaten selbst. Das spiegelt sich im Wider-stand verschiedener politischer und sogar militärischer Sektoren dieses Landes gegen die Prahlerei Trumps trotz des Medienkrieges wider, der Teil des Schemas dieser asymmetrischen Kriegsführung ist, dieses "hybriden Krieges" oder welchen Namen man diesem klaren Versuch eines Kolonialkriegs der Aneignung von Ressourcen und Territorien auch geben will.

Aber wir müssen etwas Stärkeres hervorheben, und das ist das Widerstandsvermögen, das die Regierung von Nicolás Maduro, das Volk und die patriotischen Streitkräfte Venezuelas gezeigt haben. Dabei haben sie sehr ernste Situationen überwunden, wie vorher bereits der venezolanische und lateinamerikanische Führer Präsident Hugo Chávez Frias bei dem von den Vereinigten Staaten entworfenen gescheiterten Putsch im April 2002. Von diesem Moment an hat es 25 Wahlen gegeben, die von Chávez und seinem Nachfolger Nicolás Maduro gewonnen wurden, und zwei, die sie verloren, was von der Regierung anerkannt wurde.

Als die Opposition 2016 im Kongreß die Mehrheit erreichte, war das erste und einzige Versprechen und Programm, das der damalige "demokratische" Parlamentspräsident Henry Ramos Allup ankündigte, daß sie Maduro vor Ende 2016 stürzen würden. Inzwischen sind wir im Jahr 2019. Maduro wurde im Mai 2018 bei Wahlen wiedergewählt, die beobachtet und überprüft wurden und an denen Vertreter der Opposition teilnahmen, die sich lieber zur Wahl stellten, als eine ausländische Macht zu einer Intervention aufzurufen. Dies machte Washington nervös und führte dazu, daß es seine Maske fallen ließ.

Niemand kann so tun, als wisse er nicht, worum es geht. Entweder ist man für den Frieden oder gegen den Frieden, entweder ist man für den Krieg oder gegen den Krieg!

Stella Calloni
RotFuchs, Mai 2019