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Gegen US-Propaganda

Havanna kritisiert neueste US-Kampagne gegen Kuba. Washington verschärft ökonomische Attacken.

Kuba hat der US-Regierung vorgeworfen, in Dutzenden Hauptstädten der Welt gezielt Lügen und Fake News zu verbreiten, um die sozialistische Inselrepublik zu diskreditieren. Mit der jüngsten Kampagne versuche Washington Verbündete zu mobilisieren, um Kuba wirtschaftlich anzugreifen, erklärte Außenminister Bruno Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) in einer Pressekonferenz in Havanna.

Der Chefdiplomat berief sich auf ein kürzlich bekanntgewordenes offizielles Dokument, demzufolge die USA in den letzten Wochen ihre Botschaften angewiesen hatten, die weltweit kritisierte Verschärfung der US-Blockade mit der Behauptung, kubanische Geheimdienst- und Militärangehörige wären in Venezuela, zu begründen. »Das ist eine hinterhältige Verleumdung, die ich zum wiederholten Mal energisch zurückweise«, erklärte Rodríguez. Er habe bereits mehrfach bekräftigt, dass Kuba weder Streitkräfte in der bolivarischen Republik Venezuela stationiert habe, noch an militärischen oder geheimdienstlichen Operationen beteiligt sei.

US-Präsident Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton, der diese Behauptung aufgestellt und verbreitet hatte, sei ein »notorischer Lügner«, sagte Rodríguez. Er wies darauf hin, dass die US-Botschaften in dem Dokument des US-Außenministeriums auch angehalten würden, wahrheitswidrig zu verbreiten, dass kubanisches Militär an der venezolanisch-kolumbianische Grenze konzentriert werde, um die kolumbianische Seite zu provozieren. Als »infamste Lüge« bezeichnete Rodríguez die Behauptung der US-Regierung, dass kubanische Ärzte venezolanischen Bürgern nur noch dann medizinische Hilfe gewährten, wenn diese erklärten, die Regierung von Nicolás Maduro zu unterstützen.

Parallel zu ihrer neuen Propagandaoffensive verschärften die USA auch ihre ökonomischen Attacken. Am Mittwoch erweiterte das US-Außenministerium – zum dritten Mal seit deren erster Veröffentlichung im November 2018 – eine mittlerweile mehr als 200 kubanische Firmen umfassende Liste. Washington verbietet US-Bürgern, Beziehungen zu diesen Betrieben zu unterhalten, die mit den kubanischen Streitkräften oder Einrichtungen zum Schutz der Sicherheit des Landes in Verbindung gebracht werden.

Vor gut einer Woche hatte US-Außenminister Michael Pompeo bereits eine Reihe neuer Sanktionen gegen Havanna angekündigt und der kubanischen Führung unter anderem vorgeworfen, ihre »Bevölkerung zu unterdrücken und Gewalt zu exportieren«. Die kubanische Regierung hatte den erneuten Angriff umgehend und in ungewöhnlich scharfer Form zurückgewiesen. »Man macht Kuba für alle Übel verantwortlich, indem man Lügen im schlimmsten Stil der Hitler-Propaganda benutzt«, wird der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Kubas, Raúl Castro, in einer Erklärung der Revolutionären Regierung vom selben Tag zitiert. Washington gehe so weit, andere Länder unter Druck zu setzen, damit diese von Kuba verlangten, die Solidarität mit dem venezolanischen Volk aufzugeben, kritisierte die Regierung in Havanna.

Zusammenfassend sagte Kubas Außenminister am Donnerstag, die gegenwärtige Außenpolitik der USA sei eine »reale Bedrohung für unsere Hemisphäre«. Die Region sei von den lateinamerikanischen Völkern zu einer Zone des Friedens erklärt worden, während diejenigen, die heute in Washington bestimmten, sie in eine Zone der Konflikte verwandeln wollten. »Sie sind es, die den Frieden und die internationale Sicherheit bedrohen«, erklärte Rodríguez. Er rief die »internationale Gemeinschaft« dazu auf, dem gefährlichen Treiben Einhalt zu gebieten und zu handeln, bevor es zu spät sei. »Die Welt kann es sich nicht leisten, sich passiv zu verhalten, während ungestraft dazu aufgerufen wird, Länder zu zerstören, wie dies in anderen Regionen des Planeten bereits geschehen ist und heute noch geschieht«, sagte Rodríguez in Havanna.

Volker Hermsdorf, Havanna
junge Welt, 27.04.2019