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Gewerkschaftsverband zieht Bilanz

21. CTC-Kongress in Havanna: Kubas Arbeiterklasse bereitet sich auf schwierige Zeiten vor.

Der CTC-Kongress in Havanna ging am Mittwoch zu Ende
Foto: cubadebate

Mehr als 1.200 Delegierte aus ganz Kuba waren auf dem 21. Kongress des Gewerkschaftsdachverbands CTC zu Gast, der am Mittwoch in Havanna zu Ende gegangen ist. Auf der fünftägigen Veranstaltung wurden neben Fragen wie der anstehenden Umstrukturierung der Staatsbetriebe erstmals auch die Probleme im Privatsektor auf einem eigenen Plenum diskutiert. Inmitten der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation müssten Kubas Gewerkschaften »die Rechte der Arbeiter verteidigen«, betonte CTC-Generalsekretär Ulises Guilarte de Nacimiento.

Auf dem Kongress gab der Generalsekretär neue Zahlen zum Stand der Beschäftigung in dem sozialistischen Land bekannt. Demnach gibt es in dem Inselstaat heute 4,48 Millionen Erwerbstätige, von denen rund ein Drittel im Privatsektor beschäftigt ist. Hierzu zählen neben den landwirtschaftlichen Genossenschaften auch die auf eigene Rechnung Arbeitenden und Mitglieder der Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft. Der Durchschnittslohn im Staatssektor stieg 2018 auf 871 Pesos (ca. 32 Euro), wobei 14 Prozent der Beschäftigten 440 Pesos oder weniger verdienten. Offizielle Zahlen zu den Löhnen im Privatsektor sind weiterhin nicht bekannt, sie dürften jedoch deutlich über denen im Staatssektor liegen. Die Erwerbslosenquote betrug vergangenes Jahr 1,7 Prozent.

Neue Zahlen gab es auch zur Entwicklung der Privatwirtschaft in Kuba, deren Delegierte in einer eigenen Arbeitsgruppe berieten. So belief sich die Anzahl der »Arbeiter auf eigene Rechnung« im Dezember 2018 auf rund 590.000. Nach Wiederaufnahme der Lizenzausgabe im selben Monat wurden 79.925 neue Gewerbelizenzen erteilt, was einem Anstieg von 13 Prozent in knapp vier Monaten entspricht. Die Delegierten des Privatsektors forderten vor allem eine bessere Versorgung mit Großhandelswaren sowie Erleichterungen beim Import von Ersatzteilen für den privaten Transportsektor.

KP-Sekretär José Ramón Machado mahnte Funktionäre von Gewerkschaften und Kommunistischer Partei, die »enge Verbindung mit dem Proletariat« zu suchen und die Arbeiter im Privatsektor verstärkt in die Gewerkschaften einzugliedern. Im aktuellen Kontext sei die Einheit der Arbeiterklasse »unbedingt notwendig«, so Machado.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel betonte in seiner Rede die bedeutende Rolle der Arbeiter bei der Verwirklichung der derzeitigen »zwei Hauptaufgaben« Kubas, womit die Entwicklung der Wirtschaft sowie die Landesverteidigung gemeint sind. Zu ersterer gehört vor allem die anstehende Restrukturierung der Staatsunternehmen, in denen rund zwei Drittel der kubanischen Werktätigen arbeiten. Wie der Leiter der Reformkommission, Marino Murillo, bekanntgab, soll ein Paket aus 22 Maßnahmen die Effizienz der Staatsunternehmen signifikant verbessern, welche laut Murillo die »Hauptakteure der nationalen Wirtschaft« darstellen.

Dazu soll unter anderem eine neue Finanzinstitution geschaffen werden, die die Liquidität in kritischen Bereichen verbessern helfen soll. Hightechbetriebe, die mindestens ein Viertel Hochschulabsolventen in ihrer Belegschaft zählen und darüber hinaus einen großen Forschungsaufwand haben, sollen gezielte Förderung sowie weitgehende Autonomie im Außenhandel erhalten. Hierzu zählen vor allem Betriebe in den bereits etablierten Branchen Biotechnologie und Medizin, neue Technologieparks zur Entwicklung der Informatik sollen folgen.

Auch für alle anderen Betriebe im Staatssektor gibt es Neuerungen: Wie Murillo erklärte, wird die Steuerung der Staatsbetriebe durch die branchenspezifischen Unternehmensaufsichten (OSDE) künftig flexibler sein. Darüber hinaus sollen ausländische Direktinvestitionen für die Industrieentwicklung künftig schneller und zielgerichteter umgesetzt werden können.

Wie die Tageszeitung Granma berichtete, waren zu dem Kongress, der alle fünf Jahre stattfindet, 60 ausländische Ehrengäste aus 16 Ländern geladen. Kuba steht aufgrund der jüngsten Verschärfungen der US-Blockade sowie der anhaltenden Krise in Venezuela vor turbulenten Zeiten und hat mit empfindlichen Ausfällen der Deviseneinnahmen zu kämpfen. Wie KP-Generalsekretär Raúl Castro vor wenigen Wochen warnte, könne sich die wirtschaftliche Situation »in den kommenden Monaten« weiter verschlechtern.

Marcel Kunzmann
junge Welt, 26.04.2019