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Farce bleibt Farce

Gericht reduziert Strafmaß für früheren brasilianischen Präsidenten Lula da Silva.

Die Freiheit bleibt ihm weiter verwehrt. Auf acht Jahre, zehn Monate und 20 Tage Haft lautet die neue Festlegung der Strafe für Luiz Inácio Lula da Silva, Präsident Brasiliens von 2003 bis 2010. Die fünfte Kammer des Obersten Justizgerichtshofs (STJ) entschied am Dienstag (Ortszeit) über eine bereits im vergangenen September eingelegte Berufung des Politikers. Verhandelt wurde das Urteil im Fall des Lula von der Justiz angedichteten Luxusappartements (Triplex) in Guarujá im Bundesstaat Sao Paulo. Die Verteidigung wollte den ganzen Prozess für null und nichtig erklären lassen.

Der Mitbegründer der Arbeiterpartei (PT) befindet sich seit mehr als einem Jahr im Polizeigefängnis von Curitiba in Einzelhaft, nachdem ihn im Januar 2018 ein Berufungsgericht wegen Geldwäsche und Korruption zu zwölf Jahren und einem Monat Gefängnis verurteilt hatte.

Nimmt man die bereits verbüßte Zeit hinzu, liegt die nun um ein Drittel gekürzte Strafe noch über der, die der damalige Richter Sérgio Moro erstinstanzlich im Juli 2017 verhängt hatte. Moro, im Zuge der Ermittlungen zum Skandal um den Petrobras-Ölkonzern zum Medienstar aufgebaut, brummte Lula damals neun Jahre und sechs Monate auf. Der Korruptionsvorwurf wurde damit untermauert, dass Lula als Gegenleistung für die Immobilie, die nie in sein Eigentum gelangte, dem Baukonzern Odebrecht nicht näher bestimmte Vorteile verschafft haben soll. Die Urteile in beiden Instanzen gründen sich nicht auf Beweise, sondern auf die Überzeugung der Richter und auf Aussagen von Zeugen, die großzügige Deals mit der Justiz schlossen.

Unter dem Druck hoher Militärs ließ Brasiliens Oberstes Gericht eine Vollstreckung der Haft vor Ausschöpfung aller Rechtsmittel gegen das politisch motivierte Urteil zu. Lula, der von seiner Partei als Kandidat zu den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Oktober nominiert worden war, verschwand im Gefängnis und aus der Öffentlichkeit. Der Antritt des klaren Favoriten wurde durch die Wahlbehörde Ende August 2018 untersagt. Die Justiz und die Regierung des Übergangspräsidenten Michel Temer ignorierten dabei selbst eine Weisung der UN-Menschenrechtskommission. Der somit auch durch Moros Verfolgungseifer zum neuen Präsidenten gewählte ultrarechte Außenseiter Jair Bolsonaro revanchierte sich bei diesem mit dem Posten des Justizministers.

Die Reduzierung seiner Strafe bewertete der politische Gefangene als eine Fortsetzung des Unrechts. Über seinen Anwalt Emídio de Souza ließ er die Öffentlichkeit wissen, dass ein gerechtes Urteil, das seine völlige Unschuld anerkenne, nach wie vor ausstehe. Er werde »bis zum Schluss« dafür kämpfen. Seine Befreiung liege in den Händen des Volkes. Für Lulas Verteidiger stellt der neue Spruch lediglich »ein weiteres Kapitel in einem durch und durch politischen Verfahren« dar, in dem »mit gezinkten Karten« gespielt werde. Eine wirkliche Prüfung des Falls habe nicht stattgefunden, heißt es in einer Erklärung des Anwaltsteams. Als positiv wird bewertet, dass das Justizgericht bei der Reduzierung der Strafe Amtsvergehen Moros anerkannt habe.

Der frühere Präsident hat neben dem Triplex-Fall weitere Verfahren am Hals. In einem Prozess ähnlicher Machart wurde Lula kürzlich nochmals wegen Korruption verurteilt. Gegenstand des Verfahrens ist der Landsitz eines Freundes in Atibaia, den die Justiz dem Eigentum des Expräsidenten zuschlägt. Eine Überprüfung des Urteils – es lautet auf zwölf Jahre und elf Monate Gefängnis – durch die zweite Instanz steht noch aus.

Hannah Lorenz
junge Welt, 25.04.2019