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USA wollen alle in Kuba aktiven Firmen anklagen

Washington. Die USA lassen Klagen vor ihren Gerichten gegen ausländische Unternehmen zu, die in Kuba tätig sind. Außenminister Michael Pompeo kündigte am Mittwoch an, das entsprechende Gesetz solle ab dem 2. Mai angewendet werden. Das dritte Kapitel des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes sieht vor, das künftig Prozesse über in Kuba nach der Revolution von 1959 enteigneten Besitz vor US-Gerichten erlaubt sind.

Die EU-Kommission hatte im Vorfeld gewarnt, sie werde »alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen müssen«, um ihre Interessen zu wahren. Die USA hätten sich bereits 1998 verpflichtet, über Ausnahmegenehmigungen sicherzustellen, dass Unternehmen aus der EU nicht mit amerikanischen Forderungen konfrontiert würden. (AFP/dpa/jW)

junge Welt, 18.04.2019