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USA feiern Schweinebucht

Jahrestag der gescheiterten Invasion: Washington verschärft Aggression gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua.

Historisches Gespür des Imperiums: Exakt am Jahrestag der Invasion in der Schweinebucht haben die USA ihre Aggressionspolitik gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua weiter verschärft. Der Nationale Sicherheitsberater von Staatschef Donald Trump, John Bolton, nutzte am Mittwoch (Ortszeit) einen Auftritt vor ehemaligen Teilnehmern des gescheiterten Überfalls auf das revolutionäre Kuba 1961, um neue Strafmaßnahmen gegen die »Troika der Tyrannei« und die »Kräfte des Kommunismus und des Sozialismus« zu verkünden.

Wie die in Miami erscheinende Tageszeitung Nuevo Herald berichtet, schränken die USA unter anderem die Reisefreiheit ihrer Bürger nach Kuba wieder ein. Besuche auf der Insel, die nicht aus familiären Gründen erfolgten, würden nicht mehr im bisherigen Ausmaß möglich sein, sagte ein Beamter der US-Administration dem Blatt. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama war das seit Jahrzehnten bestehende Reiseverbot gelockert worden, US-Bürger durften nun unter anderem an Bildungsreisen teilnehmen. Auch Besuche zur Förderung professioneller und wissenschaftlicher Kontakte waren erlaubt. Für die jetzige Administration stellt das jedoch eine »verdeckte Form des Tourismus« dar, die man unterbinden wolle. Bolton kündigte auch an, dass Geldüberweisungen aus den USA nach Kuba pro Person auf 1.000 Dollar im Quartal beschränkt würden. Unter Obama war der Devisentransfer unbegrenzt ermöglicht worden.

US-Außenminister Michael Pompeo seinerseits verkündete, dass US-Bürger ab dem 2. Mai gegen ausländische Unternehmen klagen können, die nach der Revolution 1959 in Kuba enteignetes Eigentum nutzen. Wer damit gehandelt habe, solle kein US-Visum mehr bekommen. Das allerdings betrifft nahezu alle in Kuba tätigen Unternehmen, denn bis zum Sturz der von Washington ausgehaltenen Batista-Diktatur vor 60 Jahren war Kuba de-facto eine Halbkolonie der Vereinigten Staaten gewesen, fast die gesamte Wirtschaft wurde von US-Unternehmen kontrolliert. Die Enteignungen waren eine direkte Reaktion auf die unmittelbar nach dem Sieg der Revolution initiierten Blockadepolitik Washingtons gewesen. Die Möglichkeit von Klagen gegen Unternehmen in Drittländern war bereits im sogenannten Helms-Burton-Gesetz von 1996 eröffnet worden, bisher hatten jedoch alle US-Präsidenten den entsprechenden Abschnitt ausgesetzt.

Die Europäische Union und Kanada drohten bereits mit Gegenmaßnahmen und wollen ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation WTO einleiten. Die Gesetzeslage erlaube es, auf US-Forderungen mit Gegenforderungen vor europäischen und kanadischen Gerichten zu reagieren, hieß es in einer Mitteilung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Mogherini und der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland. Sie warnten vor einer »unnötigen Klagespirale«.

Die kubanische Regierung wies die Verschärfung der US-Blockadepolitik in einer offiziellen Erklärung zurück, die am Donnerstag auf der Titelseite der Tageszeitung Granma veröffentlicht wurde. Man rufe alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft und die Bürger der USA auf, »die irrationale Eskalation und die feindselige Aggressionspolitik der Regierung Donald Trump zu stoppen«. Kuba werde sich auch durch Drohungen und Einschüchterungen nicht von seinem internationalistischen Weg abbringen lassen, heißt es in der Erklärung. »Zwei Tage vor dem Gedenken an den 58. Jahrestag des Sieges von Playa Girón, diesem historischen Punkt der nationalen Geographie, an dem die vom Imperialismus entsandten Söldnerkräfte den Staub der Niederlage schlucken mussten, bekräftigt die Kubanische Revolution ihre feste Entschlossenheit, sich der aggressiven Eskalation der Vereinigten Staaten entgegenzustellen.«

Die kubanische Regierung verurteilt in dem Statement auch die weitere Verschärfung der US-Aggression gegen Venezuela und Nicaragua. Das Finanzministerium in Washington hatte am Mittwoch neue Strafmaßnahmen gegen die Zentralbank Venezuelas und einen ihrer Direktoren sowie gegen ein nicaraguanisches Finanzinstitut, die Banco Corporativo, verhängt. Auch der Sohn von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega, Laureano Ortega Murillo, wurde in die Sanktionsliste aufgenommen. Etwaiges Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren, US-Bürger dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen.

»Eure Sanktionen machen uns nur noch stärker«, erklärte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch in Caracas. Die einseitigen Strafmaßnahmen seien »illegal und unmoralisch«.

André Scheer
junge Welt, 18.04.2019