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Lula Livre!

Tausende fordern die Freilassung des brasilianischen Expräsidenten.

Ein Jahr nach seiner Inhaftierung haben Tausende Menschen am gestrigen Sonntag in der südbrasilianischen Stadt Curitiba die Freilassung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva gefordert. Der heute 73jährige sitzt dort seit dem 7. April 2018 wegen angeblicher Geldwäsche und Korruption in einem Bundesgefängnis ein. Die Kundgebung in Curitiba war bisheriger Höhepunkt einer von der Arbeiterpartei (PT) aus Anlass des ersten Jahrestages organisierten »Karawane«, die am Freitag in Porto Alegre begonnen und am Sonnabend in Florianápolís fortgesetzt worden war. Bis Mittwoch sollen im Rahmen der Freiheitskarawane »Lula Livre« (Freiheit für Lula) Aktionen in 36 Städten Brasiliens und in anderen Ländern folgen.

Der frühere Gewerkschaftsführer Lula da Silva war 2017 von Richter Sérgio Moro für den nicht bewiesenen Vorwurf, ein Luxusappartement unrechtmäßig erworben zu haben, zunächst zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Wenig später wurde die Strafe auf zwölf Jahre und einen Monat heraufgesetzt. Anhänger Lulas, dem in Umfragen bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2018 die größten Chancen bescheinigt worden waren, sahen darin ein Komplott, um seine Kandidatur zu verhindern. Ohne die Konkurrenz Lulas konnte der faschistische Politiker Jair Bolsonaro die Wahl gewinnen, er steht seit Anfang des Jahres an der Spitze des größten Landes in Lateinamerika. Lulas Richter Moro wurde von Bolsonaro umgehend mit dem Amt des Justiz- und Sicherheitsministers belohnt. Anfang 2019 verhängte ein Gericht gegen Lula eine weitere, knapp 13jährige Haftstrafe wegen angeblicher Begünstigung eines Baukonzerns. Das von Moro geführte Justizministerium kündigte zudem weitere Prozesse an.
»Das ist so, als ob bei einem Fußballspiel der Schiedsrichter im Trikot einer der beiden Mannschaften antritt«, empörte sich Fernando Haddad, der nach Lulas Inhaftierung für die PT als Kandidat in die Präsidentschaftswahl gegangen war. »Moro trägt das Trikot von Bolsonaro«, erklärte er am Sonnabend in Florianápolís. Gemeinsam mit der PT-Vorsitzenden Gleisi Hoffmann führte er die Karawane durch den Süden des Landes an.

Zum Jahrestag seiner Inhaftierung erfuhr Lula am Sonntag auch internationale Solidarität. Vor dem Genfer Hauptquartier der Vereinten Nationen sollte am Nachmittag eine Kundgebung stattfinden, zu der Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten aufgerufen hatten. »Wir prangern vor der Welt die ungerechte Verurteilung von Lula, die politische Verfolgung und die zunehmende Zahl von Morden an Mitgliedern sozialer Bewegungen an, die derzeit in Brasilien stattfinden«, erklärte Fátima de Souza, eine Mitorganisatorin der Veranstaltung. Die Inhaftierung Lulas sei aus politischen Gründen erfolgt und stelle einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nur in Brasilien, sondern in ganz Lateinamerika dar, so Souza in Genf. Bis Sonntag hatten zudem bereits mehr als 650.000 Menschen eine Onlinepetition unterzeichnet, in der verlangt wird, Lula den Friedensnobelpreis zu verleihen. Die Initiative war vor gut einem Jahr von Adolfo Pérez Esquivel gestartet worden. Der Architekt und Bürgerrechtler war 1980 für seinen Widerstand gegen die Militärdiktatur in Argentinien selbst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Das Kalkül der Rechten, mit der Inhaftierung des einstigen PT-Spitzenkandidaten auch die Politik der Linken zu diskreditieren, scheint nicht aufzugehen. Während Lulas Popularität in der brasilianischen Bevölkerung ungebrochen ist, sind die Beliebtheitswerte seines Gegenspieler Bolsonaro, der am 10. April 100 Tage im Amt ist, im freien Fall. Laut einer am Sonntag von Telesur veröffentlichten Umfrage des Instituts »Atlas Político« sank die Zustimmung zur Regierung von 38,7 Prozent im Februar auf derzeit nur noch 30,5 Prozent. Der Anteil derer, die Bolsonaros Politik als »schlecht« oder »miserabel« bezeichnen, stieg dagegen im selben Zeitraum von 22,5 auf 31,2 Prozent.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 08.04.2019