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Geld für Regime-Change in Kuba

Staatliche US-Stiftung finanziert Systemgegner. Bisher erfolglos

Washington hat die finanziellen Mittel für einen Regime-Change in Kuba weiter aufgestockt. Wie das kubanische Onlineportal Cubadebate am Montag berichtete, hat die staatlich finanzierte US-Stiftung »National Endowment for Democracy« (NED) im Jahr 2018 mehr als 4,6 Millionen US-Dollar (rund 4,1 Millionen Euro) an Organisationen verteilt, die einen Systemwechsel auf der Insel herbeiführen sollen. Im Vergleich zum Vorjahr, als das NED 3,8 Millionen US-Dollar in subversive Aktivitäten für einen Umsturz auf Kuba investierte, ist das eine Steigerung um beachtliche 22 Prozent.

Eine Erklärung für die kräftige Erhöhung des Budgets lieferte US-Vizepräsident Michael Pence im Mai letzten Jahres. Er ziehe es vor, »radikal reinen Tisch zu machen« und »Venezuela, Kuba sowie Nicaragua mit einem Schlag zu befreien«. Im November rief der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, dann dazu auf, die »Troika der Tyrannei« zu »zerbröckeln«. Laut Bolton stellen die drei Länder eine »schmutzige Wiege des Kommunismus in der westlichen Hemisphäre« dar.

Während in Venezuela und Nicaragua bereits »sanfte Revolutionen« laufen, waren Washingtons Umsturzpläne in Kuba bisher erfolglos. Auch 2018 blieb das Land stabil, obwohl das NED mehr Geld für die Destabilisierung zur Verfügung stellte. Davon profitierten insgesamt 40 Gruppierungen, die der US-amerikanische Journalist Tracey Eaton in seinem Blog »Cuba Money Project« namentlich und mit Beträgen aufgelistet hat. Den größten Einzelposten stellte die US-Stiftung mit 650.000 Dollar dem 1990 in Miami gegründeten »Directorio Democrático Cubano« zur Verfügung. Diese Organisation verteilt die US-Gelder nach eigenen Angaben an Oppositionelle in Kuba, stattet subversive Gruppen mit Material aus und stellt Kontakte zwischen ausländischen Journalisten und Systemgegnern her.

Den zweitgrößten Betrag erhielt mit 230.000 Dollar der ebenfalls in Miami ansässige Verein »Grupo Internacional para Responsabilidad Social Corporativa en Cuba«, der sich seit seiner Gründung im Jahr 2005 um den Aufbau »freier Gewerkschaften« kümmern soll. Die Onlineportale »Cubanet« mit Sitz in Miami und »Diario de Cuba« (Madrid) wurden mit jeweils 220.000 Dollar finanziert, um die Verbreitung »unabhängiger Nachrichten aus Kuba« zu unterstützen. An die restlichen Organisationen verteilte das NED 2018 Beträge zwischen 8.000 und 200.000 US-Dollar. Die größeren Summen gingen an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für die »Verteidigung der Menschenrechte« und Gruppen, die »unabhängige Journalisten« in Kuba ausbilden und mit Material versorgen.

Das NED war 1983 unter US-Präsident Ronald Reagan vom US-Kongress als Dachorganisation der US-amerikanischen NGOs gegründet worden und ist ein wichtiges Instrument für Washingtons Außenpolitik. Seine offizielle Aufgabe ist die »weltweite Förderung der Demokratie«. Der US-Kongress stellt dafür jährlich rund 140 Millionen Dollar aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Nach eigenen Angaben fördert das NED weltweit in mehr als 90 Ländern über 1.200 von NGOs durchgeführte Projekte mit »demokratischen Zielen«. Trotz der staatlichen Finanzierung ist das NED rechtlich »privat und gemeinnützig«. Die juristische Konstruktion ermöglicht dem Staat die Weitergabe von Haushaltsmitteln an ausländische Organisationen über einen Dritten und dient somit der Verschleierung. Subversive Gruppierungen können dadurch ihre direkte Abhängigkeit von Washington bestreiten.

Mit dem Aufbau des NED richteten Ronald Reagan und der Kongress eine Geldverteilmaschine ein, die bereits mehrfach zur Finanzierung von Akteuren der »bunten Revolutionen« diente. In der Ukraine investierte die US-Stiftung zum Beispiel 2012 mehr als 3,5 Millionen Dollar zur Vorbereitung des blutigen Umsturzes im darauffolgenden Jahr. Bei der Wahl seiner »Partner« ist der selbsternannte Demokratieförderer auch in Kuba nicht zimperlich. Zwischen 1990 und 1992 wurde die terroristische »Cuban-American National Foundation« in Miami, die unter anderem für eine Serie von Bombenanschlägen auf Hotels in Havanna verantwortlich ist, mit 250.000 US-Dollar unterstützt. Die 2018 mit 650.000 US-Dollar geförderte Organisation »Directorio Democrático Cubano« beruft sich in ihrem jährlich herausgegebenen Bericht ausdrücklich auf Gene Sharp, den bedeutendsten Theoretiker der »bunten Revolutionen«.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 19.03.2019