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Neuer Kalter Krieg gegen Kuba

Verschärfte Sanktionen der US-Regierung stoßen in Havanna auf »energischen Protest«

Mit »energischem« Protest reagiert Kuba auf die neuerliche Verschärfung der Blockadepolitik durch die US-Regierung. Die Trump-Administration hatte am Montag angekündigt, eine bisher suspendierte Klausel des Helms-Burton-Gesetzes teilweise zu aktivieren. Ab dem 19. März sind damit vor US-Gerichten Schadensersatzklagen gegen kubanische Unternehmen möglich, die nach der Revolution 1959 beschlagnahmten und verstaatlichten Besitz nutzen. Sicherheitsberater John Bolton begründete den Schritt damit, dass Kuba die Regierung Nicolás Maduro in Venezuela unterstütze.

Von einer »inakzeptablen Bedrohung für die Welt« sprach Kubas Außenminister Bruno Rodríguez in einer ersten Reaktion. »Ich lehne die Ankündigung mit Nachdruck ab, Klagen gegen eine von der Trump-Administration willkürlich ausgewählte Liste kubanischer Unternehmen zuzulassen«, twitterte er. Die Tageszeitungen »Granma« und »Juventud Rebelde« machten am Dienstag mit einer ausführlichen Erklärung des Außenministeriums auf, in der eine Verletzung der Souveränität Kubas und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten durch die USA angeprangert werden.

Die Ankündigung Washingtons betrifft eine im November 2017 veröffentlichte und später erweiterte Liste von rund 200 Firmen, die dem kubanischen Militär oder Innenministerium unterstehen, darunter Rumhersteller, Hotels, Reisebüros und Busunternehmen. Auch die Sonderwirtschaftszone und der Hafen von Mariel sind darunter. Kaum eines der Unternehmen hat Verbindungen zum US-Finanzsystem, so dass die Möglichkeit der Klage kaum praktische Auswirkungen auf die kubanische Wirtschaft haben dürfte. Washington schafft damit aber Unsicherheit bei potenziellen Investoren.

Das Helms-Burton-Gesetz war 1996 vom US-Kongress erlassen worden. Es verschärft die Blockade gegen Kuba, da sie deren Effekte auf Drittländer ausweitet. Die besagte Klausel war seit Erlass des Gesetzes von allen US-Präsidenten immer wieder in Sechs-Monats-Schritten suspendiert worden. Donald Trump ist der erste, der sie nun aktiviert. Damit herrscht nicht nur rhetorisch wieder Kalter Krieg. Seit Trumps Amtsantritt sind die Beziehungen rapide abgekühlt.

Von der Maßnahme zunächst nicht betroffen sind ausländische Unternehmen mit Geschäftsinteressen auf Kuba; sie können weiterhin nicht verklagt werden. Allerdings bleibt die entsprechende Klausel nur für 30 Tage - also bis zum 17. April - ausgesetzt. Dann könnte es auch europäische Unternehmen treffen. Zu den wichtigsten Investoren auf Kuba zählen der britische Tabakkonzern Imperial Brands, der ein Joint Venture mit der kubanischen Regierung betreibt, die spanischen Hotelketten Iberostar und Melia sowie der französische Getränkehersteller Pernod-Ricard, der u.a. die Marke Havana Club weltweit vertreibt.

Kuba, das dringend auf Devisen angewiesen ist, versucht seit geraumer Zeit, sich für Investitionen aus dem Ausland zu öffnen. Von seinem Ziel, jährlich 2,5 Milliarden US-Dollar an Kapital anzuziehen, ist das Land derzeit aber noch weit entfernt. Angesichts demnächst drohender Sanktionen könnte dies nun noch schwieriger werden.

Die Regierung in Havanna erinnerte in ihrer Stellungnahme daran, dass Kuba in der Vergangenheit Enteignungsansprüche mit Regierungen aus aller Welt geklärt, die US-Regierung sich dem aber verweigert habe. »Forderungen nach Entschädigung verstaatlichten Besitzes können Teil eines künftigen Verhandlungsprozesses auf der Basis von Gleichheit und gegenseitigem Respekt zwischen den Regierungen Kubas und der USA sein«, heißt es darin. Wer allerdings auf Basis von Helms-Burton nun auf Entschädigung klage, sei von späteren Verhandlungen ausgeschlossen.

Auch Emily Mendrala, Präsidentin der US-Nichtregierungsorganisation Center for Democracy in the Americas, hält die Maßnahme der Trump-Regierung für falsch: »Die Zulassung von Gerichtsverfahren vor US-Gerichten wird künftige diplomatische Verhandlungen zur Lösung der Eigentumsansprüche erschweren«, erklärte sie. »Die vollständige Umsetzung wird den US-Unternehmen und dem kubanischen Volk schaden, entfremdet die US-Verbündeten und reaktiviert alte Streitigkeiten mit einigen unserer wichtigsten Handelspartner.«

Andreas Knobloch, Havanna
Neues Deutschland, 06.03.2019