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Entrechtet und isoliert

USA betrieben im 17. Jahr ihr illegales Gefangenenlager auf Marinebasis Guantanamo Bay in Kuba.

Am heutigen 11. Januar besteht das im »Krieg gegen den Terror« von der Regierung George W. Bush auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay errichtete Gefangenenlager schon 17 Jahre. An bis heute 6.210 Tagen waren 779 Gefangene aus zahlreichen Ländern jahrelang in dem militärisch kurz »GTMO« (sprich »Gitmo«) genannten Komplex eingesperrt. Der von der Initiative »Close Guantánamo« im Internet gepostete digitale Zeitmesser »gtmoclock.com« vermittelt im Sekundentakt eindringlich das Verrinnen der Lebenszeit der jetzt noch 40 Gefangenen, die dort immer noch in Käfigen und Isolierzellen dahinvegetierten.

Von den 779 Gefangenen wurden laut »Close Guantánamo« im Laufe der Jahre 729 freigelassen oder in andere Länder überstellt. Letzteres bedeutet, dass die Häftlinge nach abgeschlossener Klärung ihrer Fälle durch die von Ex-US-Präsident Barack Obama 2009 eingesetzte »Guantanamo Review Task Force« entweder in ihre Heimatländer oder, wenn sie dort nicht mehr erwünscht waren, in Drittländer abgeschoben wurden. Die Insassen, die einer ordentlichen Gerichtsbarkeit und dem Schutz des Völkerrechts entzogen waren, sind allein durch ihren Status als Guantanamo-Gefangene gebrandmarkt. Vielen von ihnen erging es wie dem Bremer Murat Kurnaz, den das Pentagon wieder loswerden wollte, der aber weitere Jahre den Qualen des Folterlagers ausgesetzt war, weil die deutsche Regierung und ihre Geheimdienste seine Freilassung hintertrieben.

Neun Gefangene starben in der Haft, die aktuell übriggebliebenen 40 Männer sind weiter Geiseln der Außen- und Militärpolitik der US-Regierung. Sie stammen aus insgesamt 15 Ländern von Afghanistan über Kenia und Malaysia bis Somalia. Die Mehrzahl aus Jemen, Saudi-Arabien und Pakistan.

Die Wahl von Donald Trump hat ihre prekäre Lage nicht verbessert – im Gegenteil. Trotz internationaler Proteste von Menschen- und Bürgerrechtsgruppen hatte der US-Präsident im Januar in seiner Rede zur Lage der Nation erklärt, er werde auch in diesem Punkt die Politik seines Vorgängers Obama rückgängig machen. 90 Millionen US-Dollar sollten zur Aufnahme neuer Gefangener investiert werden, bestätigte im Oktober darauf US-Konteradmiral John Ring. Der Kommandeur des Lagers befehligt die aus 1.800 US-Soldaten und einigen Söldnern bestehende Wachmannschaft.

Neun Jahre zuvor hatte Obama in seiner ersten Rede zur Lage der Nation angekündigt, sein Wahlversprechen halten und das Lager Guantanamo schließen zu wollen. Die damals verbliebenen 242 Männer sollten entweder in US-Haftanstalten überführt oder freigelassen werden. Doch Obama scheiterte an der Mehrheit der Republikaner und einiger Demokraten im US-Kongress. Denen warf er am Ende seiner zweiten Amtszeit im Januar 2017 ihre »Blockadehaltung« vor, begnadigte in einem letzten demonstrativen Akt vier der Insassen und bereitete die Freilassung von fünf weiteren der restlichen 41 vor.

Doch sein Nachfolger Trump will sie alle auch ohne Anklage weiter schmoren lassen, obwohl es gegen sie nur »Beweise« gibt, die »durch Folter erlangt« wurden, wie dpa meldete. So auch im Fall des Saudiarabers Ahmed Al-Darbi. Er war 2002 in Aserbaidschan gefangengenommen und über den US-Stützpunkt Bagram in Afghanistan nach Guantanamo gebracht worden. Nach zwölf Jahren Isolationshaft bekannte er sich im April 2014 vor einem US-Militärtribunal schuldig, »für Al-Qaida Anschläge vorbereitet« zu haben. Teil des Deals war, dass er nach vier Jahren an Saudi-Arabien überstellt würde, um dort bis 2027 den Rest seiner Strafe zu verbüßen.

Als Trump den Deal im Mai 2018 umsetzen ließ, erfüllte er nur, was das Pentagon noch unter seinem Vorgänger Obama ausgehandelt hatte. Während nach Trumps Vorstellungen die »GTMO Clock« weiterticken soll, fordert Kuba von Washington die Auflösung des illegal in der Bucht von Guantánamo betriebenen US-Stützpunkts samt des Gefängnisses.

Jürgen Heiser
junge Welt, 11.01.2019