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Kleiner Erfolg für Mumia

USA: Richter gibt politischem Gefangenen recht. Urteil muss geprüft werden.

»Lassen Sie Gerechtigkeit für Mumia walten!« skandierten am vergangenen Samstag Unterstützer des US-Bürgerrechtlers und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal vor der Bezirksstaatsanwaltschaft in Philadelphia. Sie wollten den Leiter der Behörde, Lawrence Krasner, der vor einem Jahr mit breiter Zustimmung der schwarzen Gemeinde gewählt worden war, an sein Versprechen erinnern, »grundlegende Veränderungen« in der Justiz zu bewirken. Dazu gehöre auch, »nicht im Weg zu stehen«, nachdem Abu-Jamal erstmals in seiner seit 1981 andauernden Haft das Recht auf Überprüfung seines Urteils zugesprochen wurde.

Die Solidaritätsbewegung befürchtet, Krasner könnte dem Druck der rechten Polizeibruderschaft FOP nachgeben und Berufung gegen eine Entscheidung des Richters Leon Tucker einlegen. Der hatte überraschend am 27. Dezember 2018 wegen Befangenheit des ehemaligen obersten Richters Ronald Castille eine erneute Prüfung der 37 Jahre zurückliegenden Verurteilung Abu-Jamals wegen angeblichen Polizistenmordes angeordnet.

Abu-Jamal selbst prüft noch die neue Rechtslage, erklärte aber, er habe es nun »das erste Mal mit einem Richter Pennsylvanias zu tun gehabt, der nicht von der anderen Seite gekauft« sei. Gemeint ist der Einfluss der FOP, der neben Tausenden Polizisten auch Staatsanwälte und Richter angehören. Dieser Verband versucht seit Ende der 1970er Jahre mit allen Mitteln, den preisgekrönten Journalisten Abu-Jamal wegen seines kritischen Engagements gegen die »Law-and-Order«-Fanatiker seiner Heimatstadt Philadelphia mundtot zu machen.

Mit seiner Entscheidung erteilte Tucker dem Obersten Gerichtshof Pennsylvanias den Auftrag, über vier Berufungsanträge nach dem »Post Conviction Relief Act« (PCRA) neu zu verhandeln. Das Gesetz bietet Verurteilten das Recht auf Wiederaufnahme ihres Verfahrens. Die Rechtsmittel hatte Abu-Jamal zwischen 1998 und 2014 eingelegt, nachdem sein PCRA-Antrag von 1995 abgelehnt worden war. Das höchste Gericht des Bundesstaates hatte jedoch alle vier Anträge abgewiesen – unter Mitwirkung Castilles, der seit 1994 als Richter und von 2008 bis 2014 als Vorsitzender dieses Gerichts tätig war.

Zuvor war Castille leitender Bezirksstaatsanwalt gewesen und hatte das Vorgehen seiner Behörde gegen Abu-Jamals Berufungsersuchen koordiniert. Da laut US-Gesetz kein Richter über Berufungen gegen Urteile befinden darf, an denen er direkt oder indirekt beteiligt war, monierte Tucker nun, Castille hätte sich als ehemaliger Chefankläger von der Prüfung der Berufungsanträge zurückziehen müssen. Genau das hatte er jedoch nachweislich verweigert. Abu-Jamal klagte dagegen im August 2016.

Nach zwei Jahren, in denen die Anwältinnen Judith Ritter und Christina Swarns in Tuckers Anhörungen heftig mit der Anklagebehörde um die Herausgabe von Dokumenten über die Interessenkollision ihres früheren Chefs Castille stritten, musste der Richter abschließend feststellen, dass diese Dokumente »fehlen, weil das Büro des Bezirksstaatsanwalts diese Aktenteile verloren« habe. Handlungen und öffentliche Kommentare des seit 2014 pensionierten Castille hätten indes einen »Mangel an Unparteilichkeit« gezeigt und den »Anschein von Befangenheit« erweckt, so Tucker. Als Richter am Obersten Gerichtshof Pennsylvanias habe Castille den Gouverneur aufgefordert, »Polizistenmördern« die »klare und drastische Botschaft« zu vermitteln, dass die Todesstrafe gegen sie vollstreckt werde.

Da unter diesen Umständen alle Berufungsersuchen Abu-Jamals vom Obersten Gerichtshof widerrechtlich abgewiesen worden seien, sah Richter Tucker grundlegende Verfassungsrechte des Verurteilten verletzt. Sein Fazit: Abu-Jamals Klage zur »Prüfung seines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens« werde »wegen Bedenken verfassungswidriger Befangenheit gemäß dem Grundsatz des fairen Verfahrens in der Verfassung der Vereinigten Staaten stattgegeben«. Tuckers Entscheidung beschränkt zwar die neuerliche Prüfung der Berufungsanträge auf die ursprünglichen Schriftsätze diverser Verteidigungsteams, deren Protagonisten wie Leonard Weinglass schon verstorben sind. Judith Ritter sieht indes Möglichkeiten, diese Einschränkung anzufechten und die Anträge zu aktualisieren, auch wenn es dafür keine Garantie gebe. Nun ist es an Bezirksstaatsanwalt Krasner, mit der FOP-freundlichen Vergangenheit seiner Behörde zu brechen.

Jürgen Heiser
junge Welt, 07.01.2019