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Aggressivere Propaganda

USA wollen mit »Internet-Taskforce« verstärkt über »soziale Medien« in Kuba aktiv werden.

Eine vom US-Außenministerium Ende Januar gebildete »Internet-Taskforce für Kuba« ist am 6. Dezember in Washington zu ihrer zweiten Sitzung zusammengekommen. Die von Dale Eppler, einem Referats­chef der Unterabteilung für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre im State Department, geleitete Gruppe sollte Empfehlungen prüfen, um »den Zugang zum Internet und zu unabhängigen Medien« auf der Insel zu verbessern. Wie der US-Propagandasender »Radio Martí« nach der Sitzung berichtete, waren dabei Vorschläge zur verstärkten Zusammenarbeit mit NGOs und Schulungen über moderne Informationstechnik und »Technologien zur Umgehung der Zensur« positiv aufgenommen worden. Empfehlungen, die Einschränkungen für US-Exporte abzubauen und den »Dialog« mit der kubanischen Regierung zu verstärken, wurden hingegen abgelehnt. Bis Weihnachten will die »Taskforce« einen Abschlussbericht für den Außenminister und früheren CIA-Chef Michael Pompeo fertigstellen.

Die »Taskforce« war eingerichtet worden, nachdem US-Präsident Donald Trump im Juni 2017 in einem Memorandum die »Stärkung der US-Politik gegenüber Kuba« angekündigt hatte. Neben dem Außenministerium gehören der Arbeitsgruppe weitere US-Behörden an, darunter das »Cuba Broadcasting Büro« (OCB) und die Zulassungsbehörde für Kommunikationsgeräte »Federal Communications Commission« (FCC). Auch die dem Außenministerium unterstellte Behörde für internationale Entwicklung (United States Agency for International Development, USAID) und die Organisation »Freedom House« gehören dazu. Diese angebliche NGO wird unter anderem von der US-Regierung, der »Open Society Foundation« des Milliarden US-Dollar schweren Investors George Soros, den Kommunikationskonzernen »Google« und »Facebook« sowie dem britischen Rüstungskonzern »BAE Systems« finanziert.

»Unser Auftrag besteht darin, allen Kubanern einen kostenlosen Internetzugang zu ermöglichen«, erklärte OCB-Direktor Tomás Regalado nach der Sitzung. Der frühere Bürgermeister von Miami, der im Juni als Wunschkandidat ultrarechter Exilkubaner auf den einflussreichen Posten gehievt worden war, gehörte zugleich aber zu den heftigsten Kritikern einer Zusammenarbeit mit offiziellen kubanischen Stellen. Er wurde dabei von John Suarez, dem Vertreter der CIA-Vorfeldorganisation »Freedom House«, unterstützt, der zu einer aggressiveren Vorgehensweise gegen das »repressive Regime in Kuba« aufforderte. Auch Regalado hatte nach seinem Amtsantritt bereits angekündigt, »mutiger und aggressiver« gegenüber Havanna aufzutreten. Für 2019 kündigte das OCB an, viele »einheimische« Facebook-Accounts einrichten zu wollen, über die von der US-Regierung produzierte Mitteilungen in Kuba verbreitet werden sollen. Die vorgeblich von kubanischen Bürgern angelegten Konten sollen dann in den »Newsfeeds« örtlicher Nutzer erscheinen. Diese würden den Eindruck gewinnen, dass die Informationen von kubanischen Teilnehmern stammten. Es werde nicht erkennbar sein, dass die Meldungen tatsächlich von einer US-Behörde in Auftrag gegeben wurden.

Die von der »Taskforce« vorgeschlagenen Maßnahmen sollen sowohl zur besseren Verbreitung von US-Regierungspropaganda als auch zur Stärkung von Dissidentengruppen in Kuba beitragen. Nach eigener Darstellung hat das OCB im Jahr 2018 eine Reihe »unabhängiger Nachrichtenagenturen auf der Insel« aufgebaut. Für das nächste Jahr wurde angekündigt, weitere »unabhängige Reporter, Blogger, Fotografen und Videojournalisten« rekrutieren zu wollen. In Kuba und im Ausland gelten diese dann als »unabhängige Quellen«, die erfundene Meldungen glaubwürdiger erscheinen lassen. Der kubanische Journalist Manuel Henríquez Lagarde bezeichnete es in seinem Blog »Cambios en Cuba« als grotesk, dass ausgerechnet eine von US-Behörden gebildete Arbeitsgruppe vorgibt, sich für »unabhängige Medien« in Kuba einzusetzen.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 20.12.2018