Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Angriff auf Reisefreiheit

»Akustikattacken« auf Diplomaten: USA schließen in Havanna Behörde für Visaanträge. Diese müssen fortan in Mexiko-Stadt gestellt werden.

Die USA werden in Kuba künftig keine Anträge für Aufenthalte in den Vereinigten Staaten mehr bearbeiten. Wie die US-Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde (USCIS) Anfang der Woche mitteilte, wurde ihre Dienststelle in Havanna am Montag dauerhaft geschlossen. Begründet wurde das mit »Angriffen« auf die Gesundheit von Mitarbeitern. Bereits seit dem September 2017 werden keine Visaanträge mehr bearbeitet.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte angebliche Schallattacken auf US-Diplomaten in Kuba im Herbst 2017 zum Anlass genommen, um eine neue Eiszeit in den Beziehungen einzuleiten. Washington zog 60 Prozent des Personals aus der Botschaft in Havanna ab und wies 17 kubanische Diplomaten aus den USA aus, obwohl weder FBI noch das US-Außenministerium oder Washingtons Geheimdienste bestätigen konnten, dass es »Attacken« gegeben hätte.

Betroffen von der jüngsten Entscheidung sind Kubaner, die aus familiären oder beruflichen Gründen in die USA reisen wollen, als auch in dem nordamerikanischen Land lebende Ausländer, die bei einem Besuch auf der Insel ihre Wiedereinreisegenehmigung oder »Greencard« verloren haben. Die Mehrzahl der rund 400.000 ständig in den USA lebenden Exilkubaner, die im Jahr 2017 ihre Heimat besuchten, hätte zwar keine derartigen konsularischen Dienste in Anspruch nehmen müssen, schrieb Cubadebate, sie aber jetzt einzustellen würde Besucher jedoch abschrecken. Auch das seit 2007 existierende »Cuban Family Reunification Parole Program« (CFRP) zur vereinfachten Familienzusammenführung habe sich mit der Entscheidung erledigt, bedauert das Portal. Dadurch würden die Rechte von Hunderttausenden kubanischer Familien auf beiden Seiten der Straße von Florida faktisch ausgehebelt.

Wie die US-Einwanderungsbehörde am Montag auf ihrer Homepage mitteilte, können die meisten der in Havanna eingestellten Leistungen künftig nur noch über das USCIS-Büro in Mexiko-Stadt beantragt werden. Kubaner, die in die USA übersiedeln wollen, müssten ihre Anträge in der US-Botschaft in Guyana einreichen. Für die Mehrzahl der kubanischen Staatsbürger sind die damit verbundenen Kosten unerschwinglich. Da außerdem nicht sicher ist, wie schnell Anträge bearbeitet werden und ob sie Aussicht haben, genehmigt zu werden, schränken die USA die vom kubanischen Staat seit 2013 garantierte Reisefreiheit für alle Bürger stark ein.

Das kubanische Außenministerium (Minrex) bezeichnete die Schließung der Behörde als »politische Manipulation«. Der für die USA zuständige Abteilungsleiter Carlos Fernández de Cossío warf Washington vor, »Tatsachen zu verzerren, um eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu rechtfertigen«. Wer im Zusammenhang mit den rätselhaften Krankheitssymptomen einiger Botschaftsmitarbeiter den Begriff »Angriff« verwende, verfolge damit politische Ziele, die von einer Mehrheit der US-Bevölkerung abgelehnt würden und nur einer Minderheit in Florida nützten, zitierte das Onlineportal Cubadebate den Politiker am Dienstag.

Noch im Januar hatte der zuständige Sicherheitsdirektor im US-Außenministerium, Todd Brown, während einer Anhörung im Januar 2018 »erhebliche Zweifel« an der These von den Schallangriffen geäußert. Vor zehn Tagen bezeichnete das kanadische Außenministerium in Ottawa nach der Untersuchung »mysteriöser Beschwerden« eines Diplomaten in Havanna es als »unwahrscheinlich«, dass es sich um »Akustikattacken« handle, meldete die Nachrichtenagentur AFP. Das konnte die US-Regierung aber nicht daran hindern, die endgültige Schließung des USCIS-Büros in Havanna damit zu begründen.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 13.12.2018