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Einfalt statt Vielfalt

Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet Podium mit kubanischen Contras.

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die rechtslastige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) laden für kommenden Mittwoch in Berlin zu einer Veranstaltung mit dem Titel »Kubas Stimmen für die Vielfalt« ein. Tatsächlich bieten die Organisatoren dazu aber ausschließlich Podiumsteilnehmer aus demselben politischen Spek­trum auf: Aus dem Ausland finanzierte kubanische Systemgegner diskutieren mit exilkubanischen Contras aus Miami und Europa und ihnen nahestehenden Politikern über die »Realität in Kuba«.

Der Untertitel »Im Dialog mit der kubanischen Zivilgesellschaft« verblüfft, denn Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die große Teile der Bevölkerung repräsentieren, werden nicht zu Wort kommen. Weder Gewerkschafter, Mitglieder der Frauen-, Jugend- und Bauernverbände oder der Berufsorganisationen von Künstlern, Schriftstellern noch Journalisten werden auf dem Podium sitzen. Moderieren werden Stefan Reith (KAS) und der IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Der hat früher auch schon mal für das berüchtigte Ostpreußenblatt geschrieben, dem offiziellen Organ der – von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) als revanchistisch eingestuften – Landsmannschaft Ostpreußen, zeigt auch mal persönlich, wie sein Verein »Kubas Stimmen für die Vielfalt« fördert. Anfang 2015 reiste er nach Kuba, um die Zusammenarbeit der IGFM mit der Dißidentengruppe »Damen in Weiß« zu festigen und beteiligte sich am 11. Januar 2015 dann in Havannas Stadtteil Miramar an einer regierungsfeindlichen Demonstration und Kundgebung seiner »Damen«. Auch in Berlin präsentieren die Veranstalter am Mittwoch kubanische »Oppositionelle«, die von der mit dem Geld bundesdeutscher Steuerzahler finanzierten Konrad-Adenauer-Stiftung aufgebaut und politisch und finanziell unterstützt werden.

So soll in einer ersten Gesprächsrunde die CDU-Abgeordnete Michaela Noll, deren Vater dem 1979 gestürzten iranischen Diktator Mohammed Reza Pahlavi als Wirtschaftsminister gedient hatte, mit drei Systemgegnern über die Verfassungsdebatte in Kuba diskutieren. Mit Boris González Arenas und Roberto Ernesto Diaz Vazquez gehören gleich zwei ihrer drei Gesprächspartner dem »Tisch der Einheit für die demokratische Aktion« (Mesa de la Unidad para la Acción Democrática, MUAD) an.

Das »Oppositionsprojekt« war 2015 von der KAS gemeinsam mit dem Dachverband Christdemokratischer Parteien in Amerika (ODCA) initiiert worden und wurde von der halbstaatlichen US-Organisation »National Endowment for Democracy« (NED) mit Mitteln für Aktionen gegen die kubanische Regierung ausgestattet. Bereits am 1. Dezember 2017 hatte MUAD-Vertreter Boris González Arenas auf einer Veranstaltung der KAS in Köln seine mit Hilfe der deutschen Berater entwickelten Pläne für die Zukunft präsentieren dürfen. Während der Zusammenschluss in Kuba keinerlei Anhänger hat, und die wenigen Mitglieder sich gegenseitig die Unterschlagung von Geldern vorwerfen, die von US-Diensten und ausländischen Stiftungen für den Aufbau subversiver Strukturen bereitgestellt werden, setzen deutsche Rechtskonservative große Hoffnung auf diesen.

Auch der dritte Gesprächspartner der CDU-Politikerin Noll, Amir Valle, ist ein alter Bekannter. Der in Berlin lebende Systemgegner ist unter anderem Autor des vom NED in Madrid aufgebauten Contraportals »Diario de Cuba«. Auf seiner Webseite schmückt er sich mit einem Lob des ehemaligen CIA-Agenten Carlos Alberto Montaner für eines seiner Bücher. Montaner war 1960 als Mitglied einer Terrorgruppe, die mehrere Bombenanschläge in Havanna verübt hatte, zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden, konnte aber nach wenigen Wochen entfliehen. Seitdem unterstützt er rechte Aktivisten in Lateinamerika. 1985 unterschrieb Montaner eine Forderung zur Bewaffnung der Contras in Nicaragua, pflegte später enge Kontakte zu den Terrorpaten Otto Reich und Orlando Bosch und unterstützte 2009 den Putsch gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya in Honduras. Heute gilt der Freund des KAS-Gastes Amir Valle als einer der Drahtzieher des exilkubanischen Contranetzwerkes.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 08.12.2018