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Handel und Umsturz

Spaniens Regierungschef Sánchez vertieft bei Besuch in Kuba wirtschaftliche Kooperation – und setzt weiterhin auf politische Einmischung.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Freitag (Ortszeit) einen zweitägigen Staatsbesuch in Kuba beendet, den er selbst als »notwendig und historisch« bezeichnete. Mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen PSOE war seit 32 Jahren zum ersten Mal wieder ein Regierungschef aus Madrid nach Havanna gereist. Er habe »das Eis gebrochen« und einen »anormalen Zustand beendet«, sagte Sánchez auf einer Pressekonferenz zum Abschluss seiner Visite.

Der Besuch könne sich möglicherweise als »eine der wichtigsten Reisen während seiner Amtszeit« herausstellen, kommentierte die regierungsnahe Tageszeitung El País am Donnerstag. Kubanische Medien bewerteten das Ergebnis indes zurückhaltender. Die Beziehungen zwischen Kuba und Spanien bewiesen, »dass es möglich ist, zivilisiert zusammenzuleben und zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen«, stellte das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Kubas, Granma, am Freitag nüchtern fest.

Protokollarische Feinheiten weisen zudem darauf hin, dass Sánchez in Havanna zwar als Staatsgast und Geschäftspartner hochwillkommen war, wohl aber nicht als verlässlicher Freund betrachtet wurde. Während Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel am Freitag morgen zum Beispiel rund 200 aus Brasilien zurückkehrende kubanische Ärzte am Flughafen persönlich begrüßte, war Sánchez einen Tag zuvor bei seiner Ankunft vom stellvertretenden Außenminister Rogelio Sierra empfangen worden.

Die Distanz dürfte auch durch Erklärungen aus Madrids Regierungspalast Moncloa provoziert worden sein, in denen angekündigt worden war, Sánchez wolle während seiner Reise »diskret für die Freiheit der Insel arbeiten«. Spaniens »bedeutende wirtschaftliche Präsenz« sei »ein unschlagbares Instrument des politischen Einflusses«, hatte El País sekundiert.

Um ein von rechten europäischen Politikern gefordertes Gespräch mit »Dissidenten« hatte sich zwar auch Spaniens Ministerpräsident wie die bereits zuvor in Havanna empfangenen Regierungschefs Frankreichs, Italiens und Portugals nicht bemüht. Aber er hatte sich am Freitag mit katholischen Geistlichen, den Inhabern einiger privater Nobelrestaurants, dem Schriftsteller Leonardo Padura sowie den Betreibern der vom Ausland finanzierten systemfeindlichen Internetportale »El Estornudo« und »Cuba Posible« unterhalten. »Ich habe mich in Havanna mit der Zivilgesellschaft getroffen, die Kuba verändern will. Meine Regierung wird sie nicht enttäuschen«, verbreitete Sánchez danach im Internet.

Doch trotz begründeter Skepsis maß Kuba dem ersten Besuch eines spanischen Regierungschefs seit 32 Jahren hohe Bedeutung bei. Das liegt nicht nur an den historischen Beziehungen zwischen den Ländern, ihrer gemeinsamen Geschichte und der kulturellen Nähe, sondern vor allem an den ökonomischen Interessen auf beiden Seiten. Madrid ist Havannas wichtigster Partner in Europa. Und die spanischen Exporte nach Kuba stiegen von September 2017 bis August 2018 um 5,7 Prozent auf mehr als 921 Millionen Euro an. Laut der Gratiszeitung 20 Minutos könnte Spanien bald nach China den zweiten Platz im Ranking der globalen Handelspartner Kubas einnehmen und Venezuela auf die dritte Position verdrängen. Dazu sollte auch der Staatsbesuch beitragen.

In Anwesenheit des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel hatte Pedro Sánchez am Freitag morgen auf einem Forum mit 250 Vertretern spanischer Firmen und 100 Repräsentanten kubanischer Unternehmen ein »umfangreiches Handlungsfeld von Investitionen zum beiderseitigen Vorteil« ausgemacht. Kurz darauf wurden bereits erste konkrete Ergebnisse bekannt. Die spanische Nachrichtenagentur Efe berichtete, dass Kuba die Arbeiten zur Modernisierung des Eisenbahn-Nahverkehrs an spanische Unternehmen vergeben will, nachdem bereits Verträge mit Russland für Erneuerung und Ausbau der Fernverkehrsstrecken bestehen.

Darüber hinaus sollten, so Efe, Konzessionen für den Betrieb der vier Flughäfen in Varadero, Santiago de Cuba, Santa Clara und Holguín an den halbstaatlichen spanischen Flughafenbetreiber »Aena« übertragen werden. Auch die Kooperationen beim Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger, im Kommunikationssektor, im Tourismus und im Handel würden ausgebaut. Dazu vereinbarten beide Länder die Einsetzung eines bilateralen Ausschusses auf der Ebene der Wirtschafts- und Handelsminister, der das Engagement weiterer spanischer Firmen in Kuba befördern soll.

Derzeit sind laut Granma rund 250 spanische Unternehmen vor allem im Tourismus, der Lebensmittelproduktion und bei der Erbringung verschiedener Dienstleistungen für industrielle Betriebe auf der Insel tätig. Außerdem gäbe es 35 kubanisch-spanische Joint Ventures, die im Finanz- und Immobiliensektor, bei Herstellung und Vertrieb von Baumaterialien, in der Tabakproduktion und Landwirtschaft, der Parfümerie, der chemischen Leichtindustrie sowie im Tourismus agieren. Während die kubanische Seite vor allem an weiteren Kooperationen und Investitionen interessiert ist, betonte Sánchez allerdings mehrfach, er sei nicht nur »als Verkäufer« nach Havanna gereist, sondern auch, um zur Veränderung des dortigen politischen Systems beizutragen.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 26.11.2018