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Spanien setzt auf Normalisierung

Premier Sánchez besucht Havanna. EU-Parlament verabschiedet antikubanische Resolution.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wird am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Kuba erwartet. Mit Sánchez, der auch Vorsitzender des sozialdemokratischen Partido Socialista Obrero Español (PSOE) ist, reist erstmals seit 32 Jahren wieder ein Regierungschef aus Madrid nach Havanna.

Der letzte offizielle Staatsbesuch fand im November 1986 durch den damaligen Ministerpräsidenten Felipe González statt. Zehn Jahre später hatte dessen rechtskonservativer Nachfolger José María Aznar den »Gemeinsamen Standpunkt der EU« durchgesetzt, der den Sturz der kubanischen Regierung zum Ziel hatte und die Beziehungen zwischen beiden Ländern 20 Jahre lang belastete. Trotzdem unterhalten heute rund 200 spanische Firmen Wirtschaftsbeziehungen in Kuba.

Angesichts der gemeinsamen Tradition beider Länder sei es nicht überraschend, dass ein spanischer Präsident nach Kuba reise, sondern dass keiner von Sánchez’ Vorgängern dies in den letzten 30 Jahren getan habe, kommentierte die Tageszeitung El País. Das Blatt wies darauf hin, dass seit 2015 der französische Präsident François Hollande, der italienische Premierminister Matteo Renzi, der portugiesische Staatschef Marcelo Rebelo de Sousa und sogar US-Präsident Barack Obama die Insel besucht hatten. Auch Sánchez erklärte vor seiner Abreise, die Politik seines Landes hinke der Realität hinterher. Er wolle mit seinem Staatsbesuch dazu beitragen, dass sich auch die offiziellen Beziehungen zwischen Madrid und Havanna wieder normalisierten.

Im Gefolge des Präsidenten reist ein Tross von Vertretern großer Unternehmen nach Kuba. Wie das Wirtschaftsportal El Confidencial Digital berichtete, bereiten die Handelskammern Spaniens und Kubas parallel zum Staatsbesuch ein Treffen mit rund 300 Unternehmern vor, von denen ein Teil sich bereits in Kuba engagiert hätten und andere die Bedingungen dafür prüfen wollten. Insbesondere die erweiterte Nutzung von erneuerbaren Energieressourcen, der Kommunikationssektor, der Tourismus und der Handel böten gute Perspektiven für die Entwicklung der Beziehungen.

Während Pedro Sánchez den am morgigen Donnerstag beginnenden Staatsbesuch »ein Zeichen der Normalisierung« nennt, versuchen rechtskonservative EU-Politiker die Entspannung zwischen der EU und Kuba zu torpedieren. Am Donnerstag voriger Woche setzten Abgeordnete der Fraktionen der »Europäischen Volkspartei«, der »Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa« (ALDE) und »Europäische Konservative und Reformer« eine Resolution im Europaparlament durch, mit der faktisch eine Rückkehr zum »Gemeinsamen Standpunkt der EU« aus dem Jahr 1996 gefordert wird.

Das mit 325 gegen 240 Stimmen und 44 Enthaltungen verabschiedete Dokument macht die Fortsetzung des 2017 unterzeichneten »Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit« zwischen der EU und Kuba erneut von Bedingungen abhängig. Danach soll diese Vereinbarung ausgesetzt werden können, wenn »die Menschenrechte in Kuba« nicht respektiert würden. In der Debatte hatten Politiker des rechten Flügels der Regierung in Havanna vorsorglich bereits »Missachtung der Menschenrechte und willkürliche Verhaftungen« vorgeworfen.

Die PSOE-Abgeordnete Elena Valenciano wertete den Vorstoß als »Boykott« des nach mehr als zweijährigen Verhandlungen vereinbarten Abkommens, durch das der »Gemeinsame Standpunkt« abgelöst worden war. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte dies 2017 als »historischen Schritt in den Beziehungen« bezeichnet, durch den endlich eine »Anomalie« beendet werde.

In einer scharfen Erklärung wies auch das kubanische Parlament den erneuten Angriff der europäischen Rechten zurück. Die Resolution des EU-Parlaments verstoße gegen die in dem »Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit« vereinbarten Grundsätze der Achtung, Gleichheit und Gegenseitigkeit, heißt es in dem Statement vom Freitag. Mit seiner Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Landes verletze das EU-Parlament zudem die Prinzipien des internationalen Rechts.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 21.11.2018