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Kuba umwirbt Investoren

Trotz US-Blockade »Herr des eigenen Schicksals werden«: Staat setzt auf Wirtschaftswachstum mit Hilfe von Auslandskapital.

Vergangenen Freitag ist in Kubas Hauptstadt die 36. Internationale Handelsmesse (­FIHAV) zu Ende gegangen. Hauptziel der Regierung bei dem jährlich stattfindenden Ereignis ist es, Investoren und Handelspartner zu gewinnen. Mehr als 3.000 Gäste und Aussteller waren vom 29. Oktober bis 2. November zugegen, als das aktuelle Investitionsportfolio vorgestellt wurde. Kubas jüngste Wunschliste umfasst aktuell 525 Projekte im Gesamtvolumen von umgerechnet 11,6 Milliarden US-Dollar (10,2 Milliarden Euro). »Auch wenn sie noch unter dem notwendigen Niveau sind, steigen die ausländischen Investitionen auf Kuba stetig an«, äußerte sich Handelsminister Rodrigo Malmierca optimistisch. Seit Oktober 2017 habe das Land Partner für mehr als 40 neue Projekte mit einem Investitionsvolumen von 1,5 Milliarden Dollar gewinnen können.

Zu den herausragenden zählte Malmierca die Gründung der Innovative Immunotherapy Alliance S. A., dem ersten kubanischen Joint Venture mit einem US-Unternehmen in jüngster Zeit. Beteiligt sind das kubanische Zentrum für Immunologie (CIM) und das New Yorker Roswell Park Comprehensive Cancer Center. Die Firma wird sich in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM), 45 Kilometer westlich von Havanna, ansiedeln. Geschäftszweck ist die Erforschung und Vermarktung neuer Krebsmedikamente. Möglich wurde dies nur dank einiger Ausnahmeregelungen in den US-Blockadegesetzen. Abgesehen davon ging die Anzahl der US-Firmenvertreter auf der Messe stark zurück. »Es ist nicht Kuba, welches US-Unternehmen diskriminiert, sondern es sind die Gesetze der USA«, kommentierte Malmierca.

Seit Eröffnung der Sonderwirtschaftszone nahe dem Containerhafen Mariel im Jahr 2014 konnten dafür 41 neue Projekte mit einem Volumen von 1,6 Milliarden Dollar vereinbart werden. In diesem Jahr kamen zehn neue mit einer Investitionssumme von 474 Millionen US-Dollar hinzu. So will die vietnamesische Thai Binh Group 2019 eine Fertigungsstätte für Sanitär- und Hygieneartikel eröffnen. Das kubanisch-spanische Joint Venture TGT Caribe errichtet eine Fabrik für Käse und Milchprodukte. Auch Multis wie Nestlé und Unilever haben in Mariel Fuß gefasst. Während viele der Anlagen zunächst für den Binnenmarkt produzieren, soll die Kapazität perspektivisch für den Export erweitert werden. Das würde neue, stabile Einnahmequellen für Kuba erschließen.

Das Land sucht weitere Partner. Denn trotz der 1,5 Milliarden Dollar derartiger Neuinvestitionen 2017 konnte das gesteckte Ziel von zwei- bis zweieinhalb Milliarden bisher nicht erreicht werden. Diese Summe wird als notwendig angesehen, um ein dynamisches Wachstum der Wirtschaft zu induzieren, das für die Lösung der strukturellen Probleme des Landes als unabdingbar gilt. Nach einer leichten Rezession 2016 wuchs Kubas Wirtschaft 2017 um lediglich 1,6 Prozent. In diesem Jahr wird mit einem noch schwächeren Plus gerechnet. Im Kontext der anstehenden Währungs- und Lohnreform, die 2019 das gesamte Preisgefüge neu regeln soll, sind dies keine guten Zahlen.

Grund für die problematische Bilanz dürfte vor allem der Rückgang der Exporte von medizinischen Dienstleistungen sein, einst die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Noch vor wenigen Jahren waren mehr als 50.000 kubanische Ärzte im Ausland tätig, davon allein 30.000 in Venezuela. Heute sind es lediglich 11.300, verteilt auf 23 Länder. Nicht wenige davon arbeiten in Brasilien, dessen rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro jüngst mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen drohte. Auch der Tourismus konnte 2018 kaum zulegen, was für die Devisenbilanz des Landes ein weiteres kritisches Jahr bedeutet.

Künftig will Kuba den Export seiner medizinischen Dienstleistungen erhöhen. Mobile Krankenhäuser auf dem neuesten Stand der Technik können von interessierten Partnern künftig als Komplettpaket gebucht werden. Sie könnten in kürzester Zeit zum Einsatzort gebracht werden und funktionieren auch in entlegenen Gebieten. Als mögliche Einsatzzwecke kommen unter anderem »Epidemien, Migrationskrisen und Naturkatastrophen« in Frage, wie die Leiterin der Medizinexportfirma SME, Milladys Orraca, während der Messe erklärte.

Die Regierung will zudem auch in anderen Bereichen neue Anreize für Investoren setzen, damit sich diese trotz US-Blockade beteiligen können. Noch immer stellt der schwierige Zugang zu Krediten und Kubas Ausschluss von den internationalen Finanzmärkten aufgrund der 1961 verhängten und seitdem mehrfach verschärften Handelsblockade der USA eines der größten Entwicklungshindernisse für das sozialistische Land dar. Was jedoch im eigenen Handlungsspielraum liegt, soll rasch verbessert werden, so Malmierca.

Hierzu gehört vor allem der Abbau von Bürokratie. Statt mehrerer langwieriger Behördengänge sollen künftig einheitliche Genehmigungsprozesse für Beschleunigung sorgen. Zudem kommt Kuba den Investoren weiter entgegen: Projekte mit 100 Prozent ausländischem Kapital sind zwar lediglich in der Sonderwirtschaftszone vorgesehen. Dort aber wird bereits mehr als jedes zweite Vorhaben in dieser Form realisiert. Präsident Miguel Díaz-Canel hatte ausländische Investitionen am 18. Juni in Havanna als eine »Priorität für das Land« bezeichnet. Dabei müssten auch Risiken eingegangen werden, um neue Einnahmen zu erschließen. Auf diesem Weg sollen nicht zuletzt produktive und gut bezahlte Arbeitsplätze für die eigene, gut ausgebildete Bevölkerung geschaffen werden. »Auch Kuba will Herr seines eigenen Schicksals werden«, sagte Díaz-Canel im September vor der UN-Vollversammlung.

Marcel Kunzmann
junge Welt, 07.11.2018