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Kantersieg für Kuba

Mit 189 zu zwei Stimmen: UN-Vollversammlung verurteilt erneut US-Blockade. Diplomatische Manöver Washingtons erfolglos.

In New York stand in dieser Woche wie jedes Jahr die Abstimmung über die von Havanna eingebrachte Resolution an, mit der die von den USA seit fast 60 Jahren gegen die Insel verhängte Wirtschaftsblockade verurteilt wird. Diesmal jedoch wollte Washington das Ritual durchbrechen, um nicht mehr – wie in den vergangenen Jahren – fast allein gegen alle zu stehen. Dazu hatte man acht Änderungsanträge eingebracht, in denen man der kubanischen Führung unter anderem eine Verletzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen vorwarf und das Fehlen von Frauen im Ministerrat und in der obersten Militärführung sowie das »Monopol« der Kubanischen Arbeiterzentrale (CTC) auf gewerkschaftliche Organisation bemängelte. Zudem kritisierten die USA, dass in Kuba Gewerkschaft und Regierung das letzte Wort bei arbeitsrechtlichen und Tarifvereinbarungen hätten. Offenbar hoffte man darauf, dass eine relevante Zahl von Staaten zumindest einigen der Vorlagen zustimmen werde.

Eine erste Folge davon war, dass sich die Diskussion um Kuba und die US-Politik auf zwei Tage ausdehnte. Die am Mittwoch eröffnete Debatte – in der sich drei Dutzend Redner im Namen ihrer Staaten oder Staatenbünde gegen die Blockade ausgesprochen hatten – wurde am Donnerstag fortgesetzt.

Die zum Jahresende abtretende US-Botschafterin Nimrata »Nikki« Haley räumte in ihrer Rede die Isolation Washingtons ein: »Im vergangenen Jahr wurden wir nur von einer einzigen Nation dabei unterstützt, gegen diese Resolution zu stimmen. Und das ist in Ordnung, wir waren in guter Gesellschaft.« Doch diesmal hätten die anderen Länder die Möglichkeit, nicht nur über das »amerikanische Embargo« abzustimmen, »dieses Jahr habt ihr die Gelegenheit, etwas zu tun, was ein unmissverständliches Signal an das Volk Kubas sendet, dass die Welt sein Leiden nicht ignoriert.«

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez erklärte, dass die USA nicht das Recht hätten, Kuba oder irgendein anderes Land wegen Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren. Er erinnerte daran, dass in den USA trotz deren Reichtums 40 Millionen Menschen in Armut leben. Er verwies auch auf die Einkommensunterschiede zwischen weißen und schwarzen Familien sowie zwischen Männern und Frauen und auf die rassistische Diskriminierung in den USA.

Den kubanischen Diplomaten hatte man zuvor die Nervosität an den Gesichtern ablesen können. Das änderte sich, als die Abstimmungen begannen – während sich Haleys Miene immer mehr verfinsterte. Jeder ihrer acht Änderungsvorschläge wurde einzeln abgestimmt, und maximal vier Staaten votierten für die Texte. Zwischen 113 und 115 Länder lehnten die Texte jeweils ab, 65 bis 67 enthielten sich, unter anderem die meisten Mitglieder der Europäischen Union. In der Abstimmung über den eigentlichen Resolutionstext zeigte sich dann das seit Jahren gewohnte Bild: 189 Staaten stellten sich an die Seite Kubas, nur die USA und Israel votierten mit »nein«, es gab keine Enthaltungen. Zwei Länder, die Ukraine und Moldawien, nahmen an dieser letzten Abstimmung nicht teil.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba begrüßte das Ergebnis. Zugleich verlangte die Vorsitzende der Solidaritätsorganisation, Petra Wegener, endlich konkrete Taten: »Der Tag der Annahme der Resolution in der UN-Generalversammlung wäre für die EU und insbesondere die Bundesregierung ein gutes Datum, die eigenen Entschlüsse umzusetzen und die extraterritoriale Anwendung der US-Blockade in ihrem Zuständigkeitsbereich tatsächlich ein für allemal zu unterbinden.« Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Heike Hänsel, forderte in einer Pressemitteilung, die Blockade unter Strafe zu stellen: »Die Politik der Bundesregierung ist erst dann glaubwürdig, wenn kleine und mittlere Unternehmen sowie zivilgesellschaftliche Akteure in Deutschland nicht länger alleine gelassen werden, wenn ihre Bankkonten gesperrt oder Onlinehandel durch US-Dienstleister wie Ebay, Paypal oder andere unterbunden wird.« In der Vergangenheit hatten Unternehmen mit nordamerikanischer Beteiligung unter anderem Überweisungen nach Kuba oder Bestellungen bei Firmen auf der Insel verweigert.

André Scheer
junge Welt, 03.11.2018