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Erneute Konfrontation

UN-Vollversammlung stimmt über Aufhebung der Blockade Kubas ab. USA wollen Havanna weiter isolieren.

Hintergrund: Die Geschichte der US-Aggression Das kubanische Volk unterliegt seit fast 60 Jahren der umfassendsten und längsten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die je gegen ein Land auf der Welt verhängt wurde. US-Präsident Dwight D. Eisenhower hatte bereits im Jahr 1960, also kurz nach dem Sieg der Revolution, erste Handelsbeschränkungen angeordnet. Nach der CIA-Invasion in der Schweinebucht, die von den revolutionären Streitkräften und Milizen im April 1961 innerhalb von 72 Stunden niedergeschlagen worden war, untersagte Präsident John F. Kennedy dann am 7. Februar 1962 sämtliche Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Zwei Wochen später wurde die Einfuhr von Produkten auch aus Drittländern verboten, sollten darin Rohstoffe aus Kuba verarbeitet sein. Seit Oktober 1962 dürfen Schiffe, die die Karibikinsel angelaufen haben, mindestens sechs Monate nicht in einem US-Hafen festmachen. Den »freien Bürgern« der USA ist es verboten, nach Kuba zu reisen. In den darauffolgenden Jahren wurden die Bestimmungen ständig weiter verschärft. Seit 1992 sind die Blockadebeschlüsse als »Cuban Democracy Act« in einem Bundesgesetz festgeschrieben. Mit dem »Helms-Burton-Gesetz«, das Präsident William »Bill« Clinton 1996 unterzeichnete, werden unter anderem ausländischen Bürgern und Firmen Sanktionen angedroht, sollten sie in Wirtschaftsgüter in Kuba investieren, auf die US-Bürger Besitzansprüche erheben. Laut dem Gesetz kann die Blockade außerdem nur unter der Voraussetzung ausgesetzt oder aufgehoben werden, dass in Kuba ein »Systemwechsel« stattfindet. Dieses Ziel bestimmt die Kuba-Politik der USA auch heute noch. (vh)

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmt am heutigen Mittwoch zum 27. Mal über eine Resolution ab, in der die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba gefordert wird. Nach der von den damaligen Präsidenten Raúl Castro und Barack Obama eingeleiteten kurzen Tauwetterperiode war die von Kuba jährlich eingebrachte Resolution im Oktober 2016 zum ersten Mal ohne Gegenstimme angenommen worden, da sich die USA und Israel enthalten hatten. Im vergangenen Jahr votierten die beiden Länder wieder dagegen.

Es gilt als sicher, dass auch jetzt fast alle der 193 Mitgliedsländer der Weltorganisation wie in den Vorjahren für die Resolution stimmen werden. Dennoch wird das Votum mit Spannung erwartet, denn der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez hatte am vergangenen Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Havanna berichtet, dass die US-Regierung in den vergangenen Monaten starken Druck auf einzelne Länder ausgeübt habe, damit diese den Antrag Kubas ablehnen oder sich zumindest der Stimme enthalten. »Wir bedauern, dass die US-Regierung erneut die Konfrontation mit Kuba vorantreibt«, sagte Rodríguez und warnte vor einem Rückfall in den Kalten Krieg.

Der kubanische Außenminister präsentierte den Vertretern der internationalen Medien als Beleg für seine Information ein von Gonzalo Gallegos, dem stellvertretenden Sprecher des US-Außenministeriums, unterzeichnetes Dokument. Darin würden die UN-Mitgliedsländer vor einer »falschen« Stimmabgabe gewarnt. Die Regierung Donald Trumps werde die Blockade aufrechterhalten, um den Menschen in Kuba gegen ein »Regime« beizustehen, das die »Menschenrechte missachte« und die Umsetzung »nachhaltiger Entwicklungsziele« behindere, heißt es in dem Papier.

Vor einer inhaltlichen Debatte über die Themen Menschenrechte und Nachhaltigkeit müssten sich die USA, nicht aber Kuba fürchten, erklärte der Minister. »Man könnte dann über die Diskriminierung von Schwarzen und Lateinamerikanern in den USA reden oder über die Frauen, deren Lohn – nur weil sie Frauen sind – geringer ist, oder über die Hunderttausenden von US-Bürgern, denen man die Teilnahme an Wahlen verweigert, weil sie Schulden haben, oder auch über die von Washington angezettelten Kriege, bei denen Zivilisten massakriert werden«, führte Rodríguez aus. Zudem erinnerte er an »die Minderjährigen, die in dem Militärstützpunkt von Guantánamo, dem von den USA illegal besetzten kubanischen Territorium, gefoltert wurden«.

Mit Verweis auf die derzeit auf der Insel diskutierte neue Verfassung fügte er hinzu: »Ich weiß nicht, was passieren würde, wenn die US-Regierung ihre Politik zum Klimawandel, zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, zu den Rechten von Frauen, Kindern und Migranten oder zum Menschenrecht auf Nahrung zur öffentlichen Diskussion stellen würde.«

Auch Kubas Präsident Miguel Díaz-­Canel äußerte sich am Wochenende über den Kurznachrichtendienst Twitter zur bevorstehenden UN-Abstimmung. Die Sanktionen seien »das Haupthindernis für die Entwicklung unseres Landes«, stellte er fest und forderte von den Vereinigten Staaten Entschädigung für »den wirtschaftlichen und materiellen Schaden, der in so vielen Jahren der Aggression verursacht« worden sei. »Unsere Kinder und unsere Enkel gehören Generationen an, die unter den Bedingungen der Blockade geboren wurden«, schrieb Díaz-Canel. Dies habe allerdings auch ihren Widerstandswillen gestärkt. Denn »trotz der Blockade, der Feindseligkeiten, der politischen Manöver und aller Aktionen für einen ›Regimewechsel‹ in Kuba ist unsere Revolution noch immer lebendig«.

Ob und welche Regierungen heute gegen die von Kuba eingebrachte Resolution stimmen werden, ist angesichts des Rechtsrucks in einigen Ländern Lateinamerikas und Europas offen. Zudem könnten auch die von Washington finanziell abhängigen pazifischen Zwergstaaten dem US-Diktat folgen.

Währenddessen baut Kuba seine Beziehungen zu strategisch wichtigen und zuverlässigen Verbündeten aus. Auf Nachfrage der russischen Nachrichtenagentur TASS in Havanna bestätigte Außenminister Bruno Rodríguez, dass Präsident Díaz-Canel vom 2. November an eine Reihe von Auslandsreisen unternehmen werde. Auf seiner Agenda stünden Staatsbesuche in Russland, der Demokratischen Volksrepublik Korea, der Volksrepublik China, der Sozialistischen Republik Vietnam und der Demokratischen Volksrepublik Laos.

Volder Hermsdorf
junge Welt, 31.10.2018