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»Kampf gegen eine verbrecherische Politik«

Kuba wird nicht aufhören, die Aufhebung der US-Blockade zu verlangen. Gespräch mit Ramón Ripoll.

Am heutigen Mittwoch wird in der UN-Vollversammlung einmal mehr über den Antrag Kubas abgestimmt, die US-Blockade gegen die Insel zu verurteilen. Wie beeinträchtigt diese das Leben in Ihrem Land?

Die von der US-Regierung seit fast sechs Jahrzehnten gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade ist das ungerechteste, härteste und längste System einseitiger Sanktionen, das je gegen ein Land verhängt wurde. Sie verletzen die Charta der Vereinten Nationen und stellen außerdem ein Hindernis für die internationale Zusammenarbeit.

In den vergangenen Monaten ist die permanente Verfolgung kubanischer Finanztransaktionen und des weltweiten Bank- und Kreditverkehrs mit Kuba intensiviert worden. Das hat sich auch auf unsere Beziehungen mit einigen deutschen Banken ausgewirkt und hat schwere Schäden für die Wirtschaft unseres Landes verursacht, insbesondere für den Handel unserer Unternehmen und Banken. Allein im Zeitraum 2017/18 hat die Blockade Kuba Verluste in Höhe von 4.321.200.000 US-Dollar verursacht.

Wie reagiert Ihr Land auf diese Politik?

Kuba war Dank der Führung der Revolution und insbesondere der Fähigkeiten des Comandante Fidel Castro in der Lage, Widerstand zu leisten. Wir haben alle Kubaner vereint und waren in der Lage, ihre Potentiale zu entwickeln und eine umfassende Bildung sicherzustellen. Dadurch konnten wir Lösungen für die von dieser Politik verursachten Probleme finden und unsere sozialen Errungenschaften bewahren. Ein Beispiel dafür sind die Ergebnisse, die wir im Bereich der Ernährungssicherheit erzielt haben und die von den Vereinten Nationen anerkannt wurden. So hat die UNICEF in einem jüngst veröffentlichten Bericht Kuba als das einzige Land in Lateinamerika und der Karibik bewertet, das frei von schwerer Unterernährung bei Kindern ist.

Unsere prinzipienfeste internationale Politik hat es uns ebenfalls ermöglicht, weltweit Unterstützung und Solidarität zu gewinnen. Aber das Wichtigste unseres Widerstands liegt in den historischen Wurzeln für die Unabhängigkeit und Souveränität und in der unzerbrechlichen Einheit des kubanischen Volkes um die Partei und die Revolution.

Warum bringt Kuba diese Resolution Jahr für Jahr wieder bei der UNO ein, obwohl die USA diese fast einstimmige Aufforderung der internationalen Gemeinschaft nie akzeptieren?

Die UN-Vollversammlung hat nun 26 Jahre in folge eine überwältigende Ablehnung der US-Blockade demonstriert. Diese stellt eine obsolete Politik aus den Zeiten des Kalten Krieges dar, deren exterritoriale Anwendung auch andere Länder schädigt. Unabhängig davon, welche Haltung die Vereinigten Staaten den verabschiedeten Resolutionen gegenüber eingenommen haben, wird Kuba niemals auf seine Prinzipien verzichten und nicht aufhören, die vollständige Beseitigung der Blockade zu verlangen. Das versteht auch ein immer größerer Teil der US-Bevölkerung und besonders der kubanischstämmigen Gemeinschaft und spricht sich gegen diese Politik aus.

Zweifellos beeinflusst diese jährliche Aktion in der UNO die öffentliche Meinung in den USA positiv. Sie wird ansonsten manipuliert und falsch über die Maßnahmen ihrer Regierung informiert, die auch ihre eigenen Bürger und Unternehmen in Mitleidenschaft ziehen.

Kuba hat wiederholt siene Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit den USA über jedes beliebige Thema zu sprechen, auch über die Menschenrechte. Aber es wird dies nur auf der Grundlage absoluter souveräner Gleichheit tun.

Gibt es noch andere Möglichkeiten um Druck auf die USA auszuüben, damit diese die Maßnahmen gegen Kuba aufgeben?

Ich würde nicht von Druck sprechen, sondern vom Kampf gegen eine verbrecherische Politik. Dazu nutzen wir alle möglichen Wege, unter anderem die Antwicklung von Kontakten und Beziehungen mit der US-Gesellschaft, der kubanischstämmigen Gemeinschaft, den Politikern und Unternehmern. Wir bewahren die außenpolitischen Prinzipien unserer Revolution und prangern vor allen Völkern der Welt die Folgen dieser Politik an. Und vor allem lassen wir in unserem Kampf nicht nach, die Souveränität und Unabhängigkeit zu verteidigen und die Lebensbedingungen des Volkes zu verbessern.

Interview: André Scheer
Junge Welt, 31.10.2018