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Solidarität statt Dominanz

Kubas Präsident Díaz-Canel ruft bei Friedensgipfel in New York zum Abrüsten auf.

»Mehr Taten statt Worte, Zusammenarbeit statt Intervention und Solidarität statt Ausbeutung« forderte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel am Montag auf dem Nelson Mandela gewidmeten Friedensgipfel der 73. UN-Generalversammlung in New York. In seiner ersten Rede vor diesem Gremium warnte er davor, dass der von Mandela ersehnte Frieden solange bedroht sein werde, wie »die Philosophie der Dominanz« bestehe. Die Erhöhung von Rüstungsausgaben in vielen Ländern führe zu einem neuen Wettrüsten statt zu einer friedlicheren Welt, erklärte er.

Erinnerung an Mandela

Mit dem »Nelson Mandela Peace Summit« erinnerten die Vereinten Nationen am Montag an Leben und Wirken des Freiheitskämpfers und ehemaligen Präsidenten Südafrikas, der am 18. Juli vor 100 Jahren geboren wurde. »Das Vermächtnis Mandelas ist heute lebendiger als je zuvor«, erklärte die ecuadorianische Politikerin María Fernanda Espinosa Garcés zur Eröffnung des Gipfels.

Die Diplomatin, mit ihr hat erstmals eine Frau aus Lateinamerika den Vorsitz einer Generalversammlung, forderte eine neue Sozialordnung für die Welt. »Mandela hat niemals die Ungerechtigkeit akzeptiert«, sagte sie. »Mandelas Kampf für Gleichheit, Würde und Gerechtigkeit geht weiter«, erklärte auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres in der folgenden Debatte.

Am heutigen Mittwoch, dem »Internationalen Tag für die Beseitigung von Atomwaffen«, will sich Kubas Präsident Díaz-Canel vor den UN-Gremien erneut zur Friedenspolitik äußern. Für den Nachmittag steht auf seinem Programm unter anderem ein Besuch der Riverside Church in Harlem, in der Nelson Mandela 1990 wie auch Fidel Castro 200 weltweit beachtete Ansprachen hielten.

Bei der Ankunft in New York hatte der am 19. April 2018 gewählte kubanische Staats- und Regierungschef am Sonntag gegenüber Medienvertretern vor allem den »Rückschlag in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten« bedauert. Er warf der Regierung Trump vor, in »den Diskurs des Kalten Krieges« zurückzufallen. Er bekräftigte zugleich aber Kubas Wunsch nach »zivilisierten Beziehungen trotz der ideologischen Unterschiede«.

Als größtes Hindernis für ein besseres Verhältnis beider Länder bezeichnete Díaz-Canel die »abscheuliche Politik der längsten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Geschichte«, unter der die vor und nach der Kubanischen Revolution geborenen Generationen leiden würden. Er sei in die USA gekommen, um »in erster Linie« diese Blockade anzuprangern, erklärte er.

Die jährliche Abstimmung der 193 UN-Mitgliedsländer über einen Antrag Kubas zur sofortigen Beendigung der Sanktionen ist für den 31. Oktober vorgesehen. Wie in den Vorjahren wird erneut mit einer nahezu einstimmigen Verurteilung der US-Blockade gerechnet.

Während am Montag die meisten Redner noch für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen eintraten, um soziale Konflikte in der Welt abzubauen und friedliche Lösungen zu befördern, herrschte im diplomatischen Korps Unsicherheit über den angekündigten Auftritt Donald Trumps am Dienstag (Ortszeit). Der US-Präsident ist kein Freund der Vereinten Nationen und des Multilateralismus, für ihn kommt immer »America First« womit er aber nur die USA meint.

Trotz Trumps Abneigung gegen die Weltorganisation will vier Tage lang in New York bleiben. Wie ein makaberer Scherz wirkt es, dass er am Mittwoch die Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema Nichtverbreitung von Atomwaffen leiten will. Die USA haben turnusmäßig den Vorsitz inne. Beobachter fürchten, dass Trump die Gelegenheit nutzen wird, eine Attacke gegen Teheran nutzen wird. Der Iran könnte ein beherrschendes Thema bei der Vollversammlung sein.

Kurz nach Trumps auftritt war die Rede von Irans Präsident Hassan Rohani geplant. Dieser wird sich mit Sicherheit zum Anschlag auf eine iranische Militärparade am Samstag, bei dem mindestens 25 Menschen starben, äußern. Für den machte Teheran die mit den USA verbündeten Golfstaaten verantwortlich.

Trumps UN-Botschafterin Nimrata »Nikki« Haley sorgte vergangene Woche für weitere Spekulationen, als sie ihre Ausführungen vor der Presse mit der Aufforderung begann, der Situation in Venezuela und Nicaragua mehr Beachtung zu schenken. Außerdem, kündigte Haley an, wolle der Präsident die »Großzügigkeit der USA bei der Entwicklungshilfe« ansprechen und betonen, dass diese künftig nur noch jenen Staaten zuteil werden solle, »die unsere Werte teilen«.

EU-Afrika-Gipfel

Die Europäer nutzen die Debatten in New York derweil zur Vorbereitung für einen EU-Afrika-Gipfel, zu dem der EU-Ratsvorsitzende, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, und der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Ruandas Präsident Paul Kagame, für den 18. Dezember gemeinsam nach Wien bitten. Dabei soll es nicht nur um Forderungen der EU zur »Eindämmung von Migration« gehen, sondern auch um Investitionen. Die europäische Union will gegenüber China aufholen, das den afrikanischen Ländern unlängst Investitionen in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar für die kommenden drei Jahre zugesagt hat.

Volker Hermsdorf
Junge Welt, 26.09.2018