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»Mutiger und aggressiver«

USA wollen Propaganda gegen Kuba verstärken. Neue Technik für TV Martí.

Mit neuen Technologien und aggressiven Programmen will Washington seine Propaganda gegen Kuba verschärfen. »Sehr bald« werde man dort die Programme der staatlichen US-Sender Radio Martí und TV Martí in »hoher HD-Bildqualität und störungsfrei« landesweit empfangen können, kündigte Anfang der vergangenen Woche der neue Direktor der Aufsichtsbehörde »Office of Cuban Broadcasting« (OCB), Tomás Regaldo, an. Havanna werde die Übermittlung der Programme künftig weder verhindern noch stören können, sagte er. Das neue System basiere auf einer Kette von kleinen Einheiten, die ein Signal jeweils in einem Radius von einigen dutzend Kilometern übertragen. Erste Tests seien bereits in Havanna durchgeführt worden. »Da diese Technologie bisher nicht existierte, können die Kubaner sie unmöglich blockieren«, so Regalado.

Die Ankündigung stellt eine weitere Eskalation in Donald Trumps aggressiver Politik gegenüber der sozialistischen Karibikinsel dar. Zugleich geht es aber auch um viel Geld und lukrative Jobs in Miami. Die Propagandamaschinerie kostet die US-Steuerzahler jährlich mehr als 30 Millionen Dollar (rund 26 Millionen Euro), und die Kritik an dem Relikt aus dem Kalten Krieg nimmt zu.

Radio Martí war 1985 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan nach dem Vorbild der gegen die Sowjetunion und Osteuropa sendenden Stationen Radio Free Europe und Radio Liberty ins Leben gerufen worden, später folgten TV Martí und das Internetportal Martí Noticias. Unter Obama galt das Projekt zunehmend als wirkungslos und gescheitert. Doch als sich deshalb die frühere Chefin des OCB, Maria González, für eine »seriösere Berichterstattung« einsetzte, gingen ultrarechte Republikaner auf die Barrikaden. »Die Personen, die Fidel einen Tyrannen und Raúl Castro einen Diktator nennen, bekommen immer weniger Sendezeit«, warf ihr der eigens als Kronzeuge aus Kuba eingeflogene Jorge Luis García fort. Der »Antúnez« genannte Systemgegner forderte: »Die Sender müssen wieder eine Waffe im Dienst der Freiheit werden.« González erklärte schließlich vor einigen Wochen ihren Rücktritt und begründete den Schritt mit »der diskriminierenden Kampagne einiger Exilkubaner und Oppositioneller«.

Nun sitzt mit Nachfolger Regalado der Wunschkandidat ultrarechter Exilkubaner auf dem Chefsessel des OCB. Als Bürgermeister von Miami (2009-2017) war er in mehrere Skandale verwickelt. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, den Terroristen Luis Zuñiga, der nach mehreren Anschlägen von 1974 bis 1988 in Kuba inhaftiert war, monatlich mit 2.300 Dollar zu unterstützen. Nach dem Tod Fidel Castros begrüßte Regalado die Freudentänze einiger Antikommunisten in Miami: »Wir feiern hier nicht den Tod eines menschlichen Wesens, sondern eines Diktators, der dem kubanischen Volk großen Schaden zugefügt hat.« Als neuer OCB-Direktor wolle er dafür sorgen, dass die Programme der Propagandasender »attraktiver, mutiger und aggressiver« werden, kündigte er an. Im Oktober will er die technischen Neuerungen vorstellen, die den störungsfreien Empfang im ganzen Land garantieren sollen.

Tatsächlich geht es wohl eher darum, den Fluss der Millionen zu sichern. Für den 5. September ist in Washington ein Treffen angesetzt, bei dem Regalado um sein 30-Millionen-Dollarbudget kämpfen muss. Im ersten Haushaltsentwurf der Regierung für 2019 ist nämlich eine Kürzung der Mittel für das OCB und ähnliche Einrichtungen vorgesehen.

Volker Hermsdorf
Junge Welt, 14.08.2018