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Heiße Diskussion zu Verfassung

In Kuba debattiert die Bevölkerung über den Entwurf eines neuen Grundgesetzes.

Am kommenden Montag, dem 92. Geburtstag des 2016 verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro, beginnt in Kuba eine dreimonatige Volksaussprache über den Entwurf für eine neue Verfassung. Auch die Meinung der im Ausland lebenden Kubaner wird gehört. Auf einer speziellen Internetseite des Außenministeriums können ab Anfang September Anregungen, Kritik und Änderungsvorschläge eingegeben werden, erklärte Ernesto Soberón, der für die konsularischen Angelegenheiten der im Ausland lebenden Kubaner zuständige Abteilungsleiter, am Freitag in Havanna.

Das kubanische Parlament hatte den Verfassungsentwurf Ende Juli – nach teilweise kontroversen Diskussionen – einstimmig gebilligt. Die neue »Magna Charta« soll Anfang kommenden Jahres die bisherige aus dem Jahr 1976 ablösen und neben der Präambel statt bisher 137 künftig 224 Artikel umfassen. Bis zum 15. November ist nun die Bevölkerung aufgerufen, das Projekt zu diskutieren. Landesweit seien mehr als 135.000 Veranstaltungen in Stadtteilen, Arbeits- und Ausbildungsstätten geplant, berichtete das Onlineportal Cubadebate am Donnerstag.

Mehr als 700.000 gedruckte Exemplare des Entwurfs und weitere 100.000 Nachdrucke seien bereits nach kurzer Zeit vergriffen gewesen. »Unser sozialistisches Gesellschaftsmodell beruht auf den Prinzipien des Humanismus, der Solidarität und des Internationalismus«, sagte Soberón. Auf dieser Basis werde in der kommenden Woche die Diskussion beginnen. Die neue Verfassung kann in Kraft treten, wenn nach der Volksaussprache zwei Drittel der Abgeordneten im Parlament und anschließend die Mehrheit der im Land lebenden Kubaner in einem Volksentscheid dafür stimmen.

Wie Soberón auf Nachfrage klarstellte, ist die derzeit bestehende Wahlordnung die gesetzliche Grundlage für die Teilnahme am Referendum. Danach können sich nur Bürger an der Abstimmung beteiligen, die ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens zwei Jahren in Kuba haben. Obwohl diese Bestimmungen nach wie vor gelten, »wollen wir aber auch den Kubanern, die sich ständig im Ausland aufhalten, die Möglichkeit geben, sich in den Diskussionsprozess über die neue Verfassung einzubringen«, erklärte Soberón.

In kubanischen Onlineportalen löste die Ankündigung kontroverse Diskussionen aus. Im Forum von Cubadebate kritisierte ein Teilnehmer, dass Personen, die das Land verlassen haben, »nachdem sie sich kostenlos an unseren Universitäten ausbilden konnten« an der Verfassungsdebatte beteiligen dürfen. Zahlreiche Leser wiesen die Kritik als »antiquiert« zurück. Viele bezeichneten die Möglichkeit zur Teilnahme am Diskussionsprozess als »Ausdruck unseres Verständnisses von Demokratie«. Zugleich wird jedoch von einigen kritisiert, dass die Wahlgesetze den im Ausland lebenden Kubanern nicht die Beteiligung an der Abstimmung erlauben.

Während in kubanischen Medien die einzelnen Abschnitte des Entwurfes inhaltlich analysiert und teilweise kontrovers debattiert werden, geht die von Washington finanzierte »Opposition« – wie zu erwarten – auf Konfrontationskurs. Auf einer Veranstaltung in Miami bezeichneten Vertreter verschiedener »Dissidentenorganisationen« den gesamten Prozess als »illegitim«, berichtete das staatliche US-Propagandaportal Martí Noticias am 26. Juli. »Wir erklären, dass wir kein einziges Gesetz anerkennen werden«, twitterte Systemgegnerin Rosa María Payá am selben Tag aus Miami.

Die selbsternannten Oppositionellen versammelten sich »natürlich in Miami, weil sie in dieser Stadt die Unterstützung der offiziellen US-Medien finden, während sie auf der Insel keinerlei Resonanz in der Bevölkerung haben«, kommentierte der kubanische Journalist Arthur González am 31. Juli in seinem Blog »El Heraldo Cubano« den Auftritt. Während Kuba vor aller Welt sein Modell der partizipativen Demokratie demonstriere, gebe es in dem von »dieser Opposition« bevorzugten politischen Modell der USA und der westlichen Länder nichts vergleichbares. »Dort entscheiden Parteifunktionäre oder eine kleine Gruppe von Personen ohne Mitwirkung des Volkes«, schreibt González.

Volker Hermsdorf
Junge Welt, 07.08.2018