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Überleben und siegen

Tagung des »Forums von Sao Paulo« in Havanna zu Ende gegangen. Solidarität mit Nicaragua, Venezuela und Lula da Silva.

Mit der Verabschiedung einer »Deklaration von Havanna« und eines Aktionsplans ist am Dienstag abend (Ortszeit) in der kubanischen Hauptstadt das 24. Treffen des »Forums von Sao Paulo« zu Ende gegangen. Mehr als 600 Vertreter progressiver Parteien und Organisationen der Region sowie befreundeter Länder wie China, Vietnam, Laos und Syrien waren zum Abschlussplenum in die kubanische Hauptstadt gereist, bei der mehrere Staats- und Regierungschefs über die Lage in ihren Ländern berichteten.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro beschuldigte die USA, Aggressionen gegen sein Land zu schüren. Die Pläne Washingtons schlössen auch eine militärische Intervention ein, warnte er. »Krieg ist immer ein gutes Geschäft für die Kapitalisten, doch den Preis dafür zahlen nicht die Länder, die ihn anzetteln, sondern die ausgebeuteten Völker«, pflichtete Amtskollege Evo Morales aus Bolivien bei. Donald Trump sei »ein Feind des Planeten Erde und der menschlichen Spezies«. Morales warnte: »Wo die Oligarchie wieder an die Macht gelangt, verschlechtert sich die ökonomische und soziale Lage der Bevölkerung.« »Die Linke ist und bleibt die einzige Hoffnung unserer Völker«, erklärte auch El Salvadors Präsident Salvador Sánchez Cerén. Deshalb werde versucht, ihre Vertreter, wie Brasiliens Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva oder Ecuadors ehemaligen Staatschef Rafael Correa, kaltzustellen. Letzterer kritisierte in einer Grußbotschaft aus Brüssel die Politik seines Nachfolgers Lenín Moreno, zu dessen Wahl er selbst aufgerufen hatte. »Ich habe den Irrtum begangen, einem Wolf im Schafspelz zu vertrauen, und weiß heute nicht, wie ich mich dafür vor meinem Volk und der Linken Lateinamerikas rechtfertigen kann.«

Als Vertreter des Gastgeberlandes versicherte Kubas Präsident Miguel ­Díaz-Canel, dass sich die progressiven Kräfte des Kontinents und der Welt auf sein Land verlassen können. »In Kuba gibt es keine kapitalistische Wende«, sagte er. Havanna werde keinerlei Zugeständnisse machen und stets seine antiimperialistische und internationalistische Pflicht erfüllen. Wie das gesamte Plenum verurteilte Díaz-Canel »die Aktionen der international organisierten Rechten zur Destabilisierung der gewählten Regierung Nicaraguas«. Sánchez Cerén warnte davor, dass die »großen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte für die Bevölkerung« gefährdet würden, wenn der Versuch des gewaltsamen Umsturzes gelänge. Nicolás Maduro bekräftigte die uneingeschränkte Solidarität seines Landes »mit dem von der großen Mehrheit des Volkes gewählten Präsidenten Daniel Ortega«. Die Situation in Nicaragua und Venezuela beunruhige auch progressive Kräfte in anderen Teilen der Welt, erklärte der Direktor der vietnamesischen Nachrichtenagentur VNA, Nguyen Duc Loi. Als Vertreter seines Landes versicherte er Maduro und Ortega die Unterstützung Vietnams.

Auch das als »Deklaration von Havanna« verabschiedete Schlussdokument bekräftigt diese Position. Die These vom Ende der progressiven Entwicklung in Lateinamerika müsse ebenso zurückgewiesen werden, wie die vom »Ende der Geschichte« nach dem Untergang der Sowjetunion und der sozialistischen Länder Osteuropas, heißt es in dem Papier. Erhoben wird die Forderung nach der Beseitigung der 77 in der Region bestehenden US-Militärbasen sowie die Rückgabe des vom US-Militär besetzten Gebietes in der Bucht von Guantánamo an Kuba. Das Forum verlangte zudem die bedingungslose Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba, unterstützte die Forderung der karibischen Inselstaaten nach Wiedergutmachung für die durch die Sklaverei verursachten ökonomischen Schäden und wies die Verfolgung lateinamerikanischer Einwanderer durch die Regierung Donald Trumps zurück. Ein Motto Fidel Castros wurde zum Fazit des Treffens: »Es geht nicht darum zu überleben, sondern zu siegen.«

Der beschlossene Aktionsplan sieht unter anderem eine internationale Kampagne zur Freilassung Lulas vor. Im September soll zudem weltweit gegen die zunehmende politische Verfolgung von linken Politikern und Anführern in der Region mobilisiert werden. Die Teilnehmer einigten sich auch darauf, ein Netzwerk von politischen Bildungseinrichtungen zu installieren und den Informationsaustausch unter den Mitgliedsparteien zu beleben.

Volker Hermsdorf
Junge Welt, 19.07.2018