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»Die angeblichen NGO sind häufig keine«

Sitzung im UN-Menschenrechtsrat in Genf. Lob und Kritik für kubanische Regierung. Ein Gespräch mit Samuel Wanitsch.

Sie haben am vergangenen Mittwoch in Genf an der Anhörung Kubas im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (United Nations Human Rights Council, kurz: UNHRC) teilgenommen. Welche Funktion hat der UNHRC?

Der Rat wurde meines Wissens 2006 gegen die Stimmen der USA, Israels sowie der pazifischen Zwergstaaten Palau und Marshallinseln als Unterorganisation der UNO gegründet. Er soll die Entwicklung der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten überwachen, die alle fünf Jahre einen Bericht vorlegen.

Wie verlief die Anhörung vorige Woche?

Außenminister Bruno Rodríguez präsentierte den Bericht über die Lage der Menschenrechte in Kuba und legte Rechenschaft über die Fortschritte in den letzten fünf Jahren ab. Kuba unterzieht sich seit 2009 der regelmäßigen Überprüfung durch den Menschenrechtsrat. Nach dem Vortrag konnten Vertretungen der anderen Länder Statements von exakt 50 Sekunden abgegeben.

Worauf bezogen sich die Kommentare?

Mehrheitlich wohlwollend wurden Kubas Erfolge bei der Verwirklichung der Menschenrechte auf Leben, Gesundheitsversorgung, Bildung, Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben sowie der gleichen Entlohnung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt gewürdigt. Es wurde anerkannt, dass Kuba in vielerlei Hinsicht einen Spitzenplatz einnimmt, oft verbunden mit einem Dank für die im eigenen Land spürbaren Auswirkungen. Eine kleine Gruppe von Ländern warf Kuba vor, dass es kein Mehrparteiensystem mit freien Wahlen habe, es keine Meinungsfreiheit gäbe und Oppositionelle unterdrückt würden.

Was haben die Kubaner darauf geantwortet?

Rodríguez ließ Fachleute aus seiner Delegation Stellung beziehen, die festhielten, dass Wahlprozesse in Kuba keine Medienwettkämpfe zwischen elitären politischen Parteien seien. Sie wiesen darauf hin, dass Politiker in Kuba keinen Konzernen oder anderen Spendern verpflichtet sind. Sie betonten die Mitwirkungsmöglichkeiten der kubanischen Zivilgesellschaft, die über 2.000 Organisationen umfasst. Als Rechtsstaat dulde Kuba keinen Verstoß gegen die Gesetze des Landes. Wer versuche, im Ausland entwickelte Pläne für einen Regimewechsel umzusetzen und die Verfassung zu beseitigen, werde – wie auch in westlichen Ländern – als »Agent einer ausländischen Macht« betrachtet.

Im Herbst stehen Menschenrechte in Kuba erneut auf der Tagesordnung. Was ist da zu erwarten?

Am Mittwoch haben sich die Vertreter der Regierungen geäußert, im Herbst bekommen dann die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Möglichkeit zu Stellungnahmen.

Warum der skeptische Unterton?

Weil die angeblichen NGO häufig keine sind. Ich habe am Mittwoch im großen Konferenzsaal eine Gruppe der Organisation »Cuba Decide« – sie hat ihren Sitz bezeichnenderweise in Miami – beobachten können. Die Gruppe wurde von Hillel Neuer, dem Direktor der von ultrarechten US-Politikern 1993 gegründeten Organisation »UN Watch« betreut. Neuer gilt als einer der schärfsten Kritiker des UN-Menschenrechtsrats. Er selbst gab den wohl auf Kosten seiner Organisation reisenden »Gästen« sichtbar Anweisungen und Ratschläge.

Wurde das auch von anderen bemerkt?

Die kubanische Delegation hat in der Debatte auf den Missbrauch des Themas Menschenrechte hingewiesen. Der Abteilungsleiter für Internationales Recht im kubanischen Außenministerium, Rodolfo Reyes, protestierte dagegen, dass Organisationen wie »Freedom House« und »UN Watch«, die enge Verbindungen zu US-amerikanischen und israelischen Geheimdiensten pflegen, das Thema für ihre Ziele instrumentalisieren.

Am Tag der Debatte in Genf hat sich der Geheimdienstausschuss des US-Senats für die Folterspezialistin Gina Haspel als künftige CIA-Chefin ausgesprochen. Was sagen Sie dazu?

Das wirkt wie ein Treppenwitz der Geschichte, ist aber auch folgerichtig. Der einzige Ort in Kuba, an dem Menschenrechte systematisch mit Füßen getreten werden, ist das vom US-Militär besetzte Gebiet am Eingang zur Bucht von Guantánamo. Dort wurde und wird wohl noch immer regelmäßig gefoltert. Dass nun eine Frau, die moralisch dafür mitverantwortlich ist, CIA-Direktorin werden soll, demonstriert die Doppelmoral der USA.

Samuel Wanitsch, Koordinator der Vereinigung Schweiz–Cuba und Mitglied der Schweizerischen Friedens­bewegung, nahm als Beobachter an der Anhörung teil.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 22.05.2018