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Gute Beziehungen

Bei Treffen zwischen EU und Kuba standen Gemeinsamkeiten im Mittelpunkt.

Die EU und Kuba haben am Dienstag in Brüssel zum Abschluss ihrer ersten gemeinsamen Tagung auf Ministerebene eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Landwirtschaft vereinbart. Unter anderem wurde ein Kooperationsvertrag über den Ausbau erneuerbarer Energien auf der Insel abgeschlossen. Brüssel will demnach 18 Millionen Euro für das Ziel der kubanischen Regierung zur Verfügung stellen, bis zum Jahr 2030 rund ein Viertel der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Darüber hinaus soll die Umstellung auf einen effizienteren Energieverbrauch sowie der Zugang zu internationalen Förderfonds unterstützt werden. Weiterhin sei geplant, ein Programm für Nahrungsmittelsicherheit und nachhaltige Landwirtschaft mit 21 Millionen Euro zu finanzieren, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Nach Unterzeichnung der Vereinbarungen bezeichnete sie diese als »historischen Schritt vorwärts in den Beziehungen«.

Grundlage der neuen Kooperationsverträge ist das »Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit«, das nach zweijährigen Verhandlungen im November 2017 – zunächst vorläufig – in Kraft getreten ist. Um rechtlich wirksam zu werden, muss dieses formal von den Parlamenten aller 28 EU-Länder genehmigt werden. 13 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben es bereits ratifiziert. Bis zu diesem Abkommen hatte der 1996 verabschiedete »Gemeinsame Standpunkt der EU«, der einen Systemwechsel in Kuba zu einer Voraussetzung für normale Beziehungen machte, rund 20 Jahre lang das Verhältnis belastet. Mit dem Abkommen von 2017, dem ersten zwischen der EU und Kuba, und den jetzt in Brüssel unterzeichneten Verträgen sei diese »Anomalie« nun endlich beendet worden, erklärte Mogherini. Sie verwies darauf, dass die EU im Jahr 2017 mit einem Handelsvolumen von mehr als 2,4 Milliarden Euro zum wichtigsten Partner der Karibikinsel geworden sei.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla betonte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mogherini, dass der weitere Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen und des Handels sowie die Zunahme von Investitionen und Kooperationen im gegenseitigen Interesse lägen. Rodríguez bedankte sich für die Unterstützung der EU gegen die seit fast 60 Jahren bestehende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA. Mogherini hatte bei einem Besuch in Havanna Anfang Januar scharfe Kritik an »denen« geübt, »die Mauern bauen und Türen schließen«. Wörtlich erklärte sie: »Manche wollen Kuba isolieren. Wir Europäer wollen, im Gegensatz dazu, zeigen, dass wir näher denn je bei euch sind.«

Die jetzige Annäherung der EU kann auch als Teil der europäischen Antwort auf den protektionistischen Kurs von US-Präsident Donald Trump interpretiert werden. Bei den jährlichen Abstimmungen in der UNO-Generalversammlung unterstützen alle EU-Mitgliedsländer seit Jahren regelmäßig Kubas Antrag zur sofortigen Beendigung der US-Blockade. Diplomatisch formuliert, aber klar in der Aussage, wies Havannas Außenminister in Brüssel jetzt allerdings darauf hin, dass bloße Erklärungen allein nicht ausreichten. »Die Blockade bleibt weiterhin das größte Hindernis für die Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kuba«, warnte Rodríguez. Er forderte dazu auf, »die Gemeinsamkeiten über die Differenzen zu stellen«.

Beide Seiten verständigten sich auf die Themen »nachhaltige Entwicklung, Abrüstung und einen Dialog über Menschenrechte« als Eckpunkte für künftige Gespräche. Am gestrigen Mittwoch stellte Rodríguez vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) in Genf den aktuellen Bericht über die Situation in seinem Land vor. Der 2006 – gegen die Stimmen der USA, Israels sowie der pazifischen Zwergstaaten Palau und Marshallinseln – als Unterorganisation der UN-Generalversammlung gegründete Rat überwacht die Lage der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten. Bei seiner Gründung hatte der damalige kubanische UN-Botschafter Rodrigo Malmierca Díaz gefordert, dass der UNHRC auch die Vereinigten Staaten für ihre Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo, im irakischen Abu Ghuraib sowie in den geheimen CIA-Gefangenenlagern in Europa zur Rechenschaft ziehen solle.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 17.05.2018