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US-Subversion in Lateinamerika

Der neue US-Haushalt sieht wieder viel Geld zur Destabilisierung Kubas und Venezuelas vor.

Der am Freitag voriger Woche vom Kongress beschlossene US-Haushalt für 2018/2019 sieht zweistellige Millionenbeträge für subversive Aktionen gegen die Regierungen von Kuba und Venezuela vor. Wie das staatliche US-Propagandaportal Martí Noticias einen Tag später meldete, gab Präsident Donald Trump bereits kurz darauf 20 Millionen US-Dollar (16,2 Millionen Euro) für Maßnahmen zur »Förderung der Demokratie in Kuba« und 15 Millionen Dollar (12 Millionen Euro) für ähnliche Aktivitäten in Venezuela frei. Mit dem Geld sollen unter anderem neue Oppositionsgruppen aufgebaut und bestehende »Dissidentenorganisationen« finanziert werden.

Bereits am 16. März berichtete der guatemaltekische Journalist und frühere Aufklärer des kubanischen Geheimdienstes Percy Francisco Alvarado Godoy auf seinem Blog »Descubriendo Verdades«, dass US-Senator Marco Rubio sich mit mehreren Vertretern von terroristischen Organisationen in Florida getroffen. Rubio hat kubanische Wurzeln und gehört zu einer Gruppe von Politikern, die sich bei Trump in den zurückliegenden Monaten für die Fortsetzung der subversiven Programme stark gemacht hatten. Im Mai 2017 hatte der US-Präsident im Rahmen umfangreicher Budgetkürzungen zunächst auch die Streichung der großzügigen Finanzierung von »Dissidentengruppen« in Kuba angekündigt. Deren Existenz wurde zwischenzeitlich durch die »Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung« (Cuban American National Foundation, CANF) gesichert, eine von Miami aus operierende Organisation. Zwischen 1994 und 1997 hatte sie maßgeblich die Vorbereitung von Terroranschlägen auf Ziele in Kuba finanziert. Mehrere exilkubanische Kongressabgeordnete hätten die US-Regierung jedoch überzeugen können, die staatliche Finanzierung der »Programme zur Förderung der Demokratie« weiterzuführen, berichtete Martí Noticias am vorigen Sonnabend.

In Kuba wurde die Entscheidung stark kritisiert. »Gruppen von Söldnern, Stipendien zur Förderung falscher junger Führungskräfte in Kuba und der schmutzige Krieg im Internet werden mit einem Teil dieses Geldes des Kongress finanziert. Das ist auch ein Geschäft für die Florida-Gruppen, die von den Aggressionen gegen Kuba profitieren«, schrieb die Parteizeitung Granma am Montag. Das Organ des ZK der Kommunistischen Partei wies darauf hin, dass »der reale Betrag, der für Aggressionen gegen Kuba aufgewendet wird, viel größer« sei und »aus anderen Quellen als denen des Kongresses« stamme. Seit das international kritisierte Helms-Burton-Gesetz zur exterritorialen Ausweitung der US-Blockade im Jahr 1996 verabschiedet wurde, habe jede US-Regierung jährlich zwischen zehn und 20 Millionen Dollar dafür aufgewendet. »Trump spielt das gleiche Spiel wie Obama«, kommentierte die kubanische Journalistin Norelys Morales auf ihrem Blog »Isla Mía«. Auch die Obama-Regierung habe von 2009 bis 2016 jedes Jahr 20 Millionen Dollar bewilligt, so Morales. Dazu käme jährlich noch einmal mindestens die gleiche Summe für die ausschließlich gegen Kuba agierenden staatlichen US-Propagandasender Radio und TV Martí sowie deren Onlineportal Martí Noticias.

Percy Francisco Alvarado Godoy hält die Situation für gefährlich. Es sei bekannt, dass die USA für das Haushaltsjahr 2018/2019 – trotz Kürzungen in anderen Bereichen – den umfangreiche Ausbau ihrer offensiven und defensiven Kapazitäten planten, sagte der ehemalige Undercoveragent in einem Interview mit der Journalistin Eva Gollinger am 15. März in ihrer Sendung »Detrás de la noticia« des Senders RT. Zudem könnten Konflikte zwischen lateinamerikanischen Ländern geschürt werden, um ein Klima der Instabilität und der Kriegsgefahr zu schaffen. »Wir müssen in ständiger Alarmbereitschaft sein«, rät Godoy. »Nicht nur wegen der bekannten Absichten zur Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung, sondern auch wegen der Bedrohung durch Invasionspläne.« Die den großen internationalen Konzernen und der Rechten verpflichtete Regierung Donald Trumps halte sich sowohl die Möglichkeit des Regime-Change durch »sanfte Revolutionen« als auch die der direkten militärischen Aktion offen, warnt Godoy.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 28.03.2018