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Ein Hoffnungsschimmer

Bislang wurde dem inhaftierten US-Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal ein faires Berufungsverfahren verweigert. Das könnte sich nun ändern.

Heute findet in Philadelphia ein Gerichtstermin statt, in dem es um Details einer Klage geht, die der US-Bürgerrechtler und zu lebenslanger Haft verurteilte politische Gefangene Mumia Abu-Jamal derzeit zur Durchsetzung eines fairen Berufungsverfahrens anstrengt. Dieses wurde ihm bislang unter wiederholtem Bruch der US-Verfassung verweigert. Treibende Kraft seiner Gegner war über Jahrzehnte die Bezirksstaatsanwaltschaft von Philadelphia. Es könnte nun zu einer Zeitenwende kommen, weil zum ersten Mal in der Geschichte dieses politischen Strafverfahrens ein Richter die Offenlegung entscheidender Akten der Anklagebehörde verlangt, die das Komplott gegen Abu-Jamal belegen könnten. Und die Anklagebehörde leitet seit Anfang des Jahres der neue Chefstaatsanwalt Larry Krasner, der als langjähriger Bürgerrechtsanwalt angetreten ist, mit Korruption und der berüchtigten Law-and-Order-Politik in seinem Amt aufzuräumen und dafür auch bei seiner Wahl von Bürgerrechtsorganisationen und der »Black Lives Matter«-Bewegung unterstützt wurde.

Autorin des Artikels ist die New Yorker Anwältin Rachel Wolkenstein, die sich als erste Verteidigerin Abu-Jamals den rassistischen Machenschaften von Polizei und Justiz entgegenstellte, als das ehemalige Mitglied der Black Panther Party Anfang der 1980er Jahre zum »Polizistenmörder« abgestempelt wurde. Bis heute ist Weinstein als Haftanwältin für Abu-Jamal tätig. Jürgen Heiser

Seit mehr als drei Jahrzehnten fordern Tausende von Organisationen und Hunderttausende von Menschen auf der ganzen Welt, Mumia Abu-Jamals Hinrichtung zu verhindern, sein Strafurteil aufzuheben und ihn freizulassen. Ohne diese internationalen Mobilisierungen, zu denen die organisierte Arbeiterbewegung entscheidend beigetragen hat, hätten wir Mumia nicht vor zwei Hinrichtungsbefehlen bewahrt und so dem Staat empfindliche Niederlagen beigebracht. Mumia sitzt deshalb heute nicht mehr in der Isolationshaft einer Todeszelle, sondern er wurde (Ende 2011; jW) in den Normalvollzug verlegt. (…)

Aktuell wird der jüngste Rechtsstreit um Mumias Freiheit in Philadelphia vor dem Court of Common Pleas (Staatsgericht für Kriminal- und Zivilrechtsprechung; jW) geführt. Seine verfassungsrechtliche Klage knüpft an eine Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Fall »Williams gegen Pennsylvania« von 2016 an. Darin geht es um das Recht eines jeden Angeklagten auf ein faires Berufungsverfahren, das verletzt wird, wenn ein Staatsanwalt, der persönlich an dem ursprünglichen Strafverfahren beteiligt war, später in der Berufungsverhandlung als Richter tätig wird.

Im Zentrum der Grundsatzentscheidung steht der ehemalige Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Ronald D. Castille. Wie bei Terrance Williams setzte Castille auch im Fall Abu-Jamals als Ankläger in dessen Berufungsverfahren aggressiv durch, dass der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania 1989 in der ersten Berufungsinstanz Mumias Bestrafung wegen Polizistenmordes und das dafür verhängte Todesurteil bestätigte. Er verhinderte, dass der Oberste Gerichtshof der USA Mumias Fall zur Verhandlung annahm. Später nahm derselbe Castille, der inzwischen zum Richter des Obersten Gerichtshofs Pennsylvanias gewählt worden war, an den Beratungen dieses Gerichtshofs über Mumias Berufungsanträge von 1998 bis 2012 teil, bekräftigte dabei seine eigenen juristischen Argumentationen aus seiner Zeit als Bezirksstaatsanwalt und widersprach allen rechtlichen Einwänden, die Mumias Verteidigung im Laufe der Jahre vorgebracht hatte. (…)

Bis zum Ende des vergangenen Jahres behauptete die Bezirksstaatsanwaltschaft, es existierten keine Dokumente, die eine persönliche Beteiligung von Castille an Abu-Jamals Berufungsverfahren belegten. Seit dem Amtsantritt des neugewählten Bezirksstaatsanwalts Larry Krasner am 2. Januar 2018 befinden sich Mumias Fall und vierzehn weitere vergleichbare Fälle auf dem Tisch des mit einem »progressiven Programm« angetretenen bisherigen Bürgerrechtsanwalts. (…)

Mumia Abu-Jamal ist im 37. Jahr seiner Haft. Er ist unschuldig. Er wurde eines Mordes beschuldigt, den er nicht begangen hat, und zum Tode verurteilt, weil er ein Sprecher der Black Panther Party war, ein Unterstützer der Move-Organisation und ein radikaler Journalist, bekannt als »Stimme der Unterdrückten«.

Unberücksichtigte Beweise

Weder die Staatsgerichte von Pennsylvania noch die US-Bundesgerichte haben jemals die Beweise für Mumias Unschuld an der Ermordung des Polizeibeamten Daniel Faulkner im Dezember 1981 oder für die völlige Verweigerung eines rechtsstaatlichen Verfahrens vor und nach dem Todesurteil berücksichtigt. Es spielte auch keine Rolle, dass Prozessrichter Albert Sabo faktisch befangen war, parteiisch im Interesse der Anklage und der Polizei, ein Rassist, der fest entschlossen war, Mumia zu verurteilen und hinrichten zu lassen. Während des Prozesses gegen Mumia hatte Richter Sabo gegenüber einem Richterkollegen gesagt: »Ja, und ich werde ihnen (der Anklage; jW) helfen, den Nigger zu grillen.«

Sollte Mumia jetzt mit seiner Klage Erfolg haben, kann er beantragen, dass alle Ablehnungen seiner Berufungsanträge durch den Obersten Gerichtshof Pennsylvanias von 1998 bis 2012 für null und nichtig erklärt werden. Dies könnte einen neuen Prozess zur Folge haben oder zur gänzlichen Niederschlagung der Anklage führen, basierend auf seiner Unschuld und der Tatsache eines abgekarteten Spiels, mit dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht das ursprüngliche Todesurteil durchgesetzt hatten. (…)

Ronald Castille wurde 1986 zum Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia gewählt, nachdem er während des Prozesses gegen Mumia als leitender Staatsanwalt unter Bezirksstaatsanwalt Edward Rendell gearbeitet hatte. Die rechte Polizeibruderschaft Fraternal Order of Police (FOP) ernannte Castille 1986 zum »Mann des Jahres« und unterstützte drei Jahre später seine Wiederwahl. Als Staatsanwalt verfolgte Castille Ramona Africa, die einzige erwachsene Überlebende des Brandbombenanschlags auf das Haus der Move-Organisation im Jahr 1985, ausgeführt von Polizeibeamten der Stadt Philadelphia und Agenten des FBI. Elf Schwarze, darunter fünf Kinder, verbrannten bei lebendigem Leibe. Dies war ein offen rassistischer Akt des Staatsterrors gegen Move. Castille berief zwar eine Grand Jury ein, um einen strafrechtlichen Anfangsverdacht gegen den Bürgermeister, die Polizeichefs und die Feuerwehr zu prüfen. Nach zwei Jahren wurden die Ermittlungen jedoch eingestellt.

Um sicherzustellen, dass Mumias Verurteilung und Todesstrafe im Berufungsverfahren nicht rückgängig gemacht würden, argumentierten die für Chefankläger Castille tätigen Staatsanwälte, die von der Verteidigung in Berufungsanträgen angeführten höchstrichterlichen Präzedenzfälle seien auf Mumia nicht anwendbar. Unterdrückt wurde auch jeder Beweis für die Politik und Praxis der Bezirksstaatsanwaltschaft von Philadelphia, Schwarze systematisch von der Tätigkeit als Geschworene auszuschließen. (…)

Als der Oberste Gerichtshof Pennsylvanias im März 1989 Mumias Berufungsantrag mit den aus den Schriftsätzen der Staatsanwaltschaft abgeschriebenen Argumenten ablehnte, war das noch nicht das Ende von Castilles Einmischungen in den Fall. Mumia stellte Gegenanträge und beantragte beim Obersten Gerichtshof der USA das Recht, sich selbst verteidigen zu dürfen. Mumias Zusatzantrag beim höchsten Gericht der Vereinigten Staaten im Mai 1990 warf die Frage nach dem Muster und der Praxis auf, Schwarze von der Teilnahme an einer Jury auszuschließen. Castille wies die stellvertretende Bezirksstaatsanwältin Gayle Barthold McLaughlin an, gegen Mumias Anträge Gegenvorstellungen einzureichen.

1994 stieg Ronald Castille wegen seiner Law-and-Order-Politik in den Obersten Gerichtshof von Pennsylvania auf. Seine Kandidatur wurde von 36.000 Polizisten der FOP unterstützt. Zur Untermauerung seiner Kandidatur prahlte Castille damit, seine Behörde habe 45 Todesurteile durchgesetzt, und er habe persönlich einige der »schlimmsten Verbrecher« der Stadt zur Strecke gebracht.

Nachdem er zum Richter des Obersten Gerichtshofs Pennsylvanias gewählt worden war, beantragten Mumias Anwälte mehrfach, Castille solle sich bezüglich der von ihrem Mandanten beim höchsten Gericht des Bundesstaats eingereichten Berufungsanträge für befangen erklären. Gründe dafür seien seine parteiische Haltung, sein Eintreten für die Todesstrafe und seine enge Beziehung zur FOP. Castille lehnte diese Anträge ab und behauptete, er habe keine persönlichen Kenntnisse über Mumias Fall und sei ihm gegenüber nicht voreingenommen. Außerdem sei er nicht der einzige Richter am höchsten Gericht Pennsylvanias, der mit der politischen und finanziellen Unterstützung der FOP in sein Amt gewählt wurde. Bei vier seiner Richterkollegen sei das ebenfalls der Fall. In der Tat ist es die Regel, dass gewählte Richter zuvor Staatsanwälte waren und den Seitenwechsel mit finanzieller und politischer Unterstützung aus Kreisen der Strafverfolgungsbehörden vollziehen.

Interessenkonflikt

Im Verfahren »Williams gegen Pennsylvania« stellte der Oberste Gerichtshof der USA zum ersten Mal in der US-Justizgeschichte »objektive Kriterien« für Strafverfahren auf, in denen das »vorschriftsmäßige Recht auf ein von richterlicher Befangenheit freies Gericht« dadurch verletzt wurde, dass ein Richter zuvor »in erheblicher Weise persönlich an einer wichtigen staatsanwaltschaftlichen Entscheidung« im selben Fall beteiligt war. Mumias aktuelle juristische Schritte beziehen sich auf die Kriterien in diesem Präzedenzfall »Williams gegen Pennsylvania«. Vierzehn weitere Gefangene, gegen die Castille ebenfalls als Staatsanwalt ermittelt und für deren Todesurteile er gesorgt hatte, reichten vergleichbare Schriftsätze ein. (…)

Um Befangenheit im Sinne dieser »Williams«-Kriterien festzustellen zu können, bedarf es eines Beweises, dass Castille als Staatsanwalt auf bedeutende Weise persönlich an der Strafverfolgung von Mumia beteiligt war. Mit »Beweis« ist gemeint, dass ein bestimmtes Dokument oder ein anderes Indiz für Castilles persönliches Handeln vorgelegt werden muss. Deshalb liegt in diesem aktuellen Verfahren vor dem Gericht in Philadelphia ein offensichtlicher Interessenkonflikt vor: Der Bezirksstaatsanwaltschaft selbst kommt die Aufgabe zu, Beweise für juristisches Fehlverhalten zu erbringen, für das ein ehemaliger Staatsanwalt derselben Behörde zur Verantwortung gezogen werden soll. (…)

Es ist unvorstellbar und lächerlich zu behaupten, Bezirksstaatsanwalt Castille habe nicht persönlich die Dienstaufsicht über die rechtlichen Schritte seiner Behörde gegen die von Mumia vor den höchsten Gerichten Pennsylvanias und der USA eingelegten Berufungen innegehabt. Angenommen, er hätte dies nicht getan, müsste Castilles Handeln sogar als fahrlässig bezeichnet werden, da es sich aus Sicht des Staates in Mumias Fall um eine spektakuläre Verurteilung wegen Mordes an einem Polizeibeamten handelte. Das FBI und die Polizei von Philadelphia hatten Mumia wegen seiner politischen Aktivitäten schon lange vor seiner Verhaftung im Visier, vor allem auch wegen seiner Kritik an Philadelphias rassistischer Polizeigewalt. Die FOP forderte deshalb mit Nachdruck Mumias Hinrichtung. Und Castille stand wegen der Unterstützung durch die FOP tief in deren Schuld. (…)

Mumias Klage wurde am 7. August 2016 eingereicht, der erste Gerichtstermin vor Richter Leon Tucker fand indes erst am 24. April 2017 statt. Die Staatsanwaltschaft (noch unter Führung von Bezirksstaatsanwalt Seth Williams, der im Sommer 2017 wegen Korruptionsvorwürfen zurücktrat; jW) widersprach Mumias Rechtsersuchen und argumentierte, die Wiedereinsetzung von Mumias Berufungsrechten wäre »zuviel der Gerechtigkeit«. Richter Tucker erteilte jedoch den Vertretern der Staatsanwaltschaft sechs Aufklärungsaufträge, die jeweils eine Antwort auf Stellungnahmen der Anklagebehörde waren, die besagten, dass keinerlei Dokumente auffindbar seien, die eine persönliche Beteiligung ihres ehemaligen Amtsleiters Castille an Beratungen über Mumias Berufungsanträge der Jahre 1986 bis 1991 nahelegten.

Der Standpunkt der Anklage, es gebe keine Belege für die Beteiligung Castilles, ist empörend, war aber nicht anders zu erwarten. Es ist die fortgesetzte Vertuschung des abgekarteten Spiels gegen Mumia Abu-Jamal. Bekanntermaßen hatte die Bezirksstaatsanwaltschaft am 27. März 1990 auf Anordnung von Castille einen Bericht über den Status noch nicht rechtskräftiger Todesstrafenverfahren herausgegeben, zu denen auch Mumias Fall gehörte. Mehrere Male ordnete Richter Tucker deshalb gegenüber den Vertretern der Staatsanwaltschaft an, Castilles Schreiben beizubringen, mit dem er diesen Bericht angefordert hatte. Die notorische Antwort der Staatsanwälte: »Castilles Anweisung« sei unauffindbar.

Am 27. November 2017 legte Richter Tucker den nächsten Verhandlungstermin auf den 17. Januar 2018 fest und ordnete die Vernehmung der »ehemaligen stellvertretenden Bezirksstaatsanwältin Gayle Barthold McLaughlin zu den Inhalten der Dokumente« zu Castille an. (McLaughlin ist die Unterzeichnerin des Memorandums vom 27. März 1990; sie war von Castille beauftragt, die Behörde in Mumias Beschwerdeverfahren vor dem Obersten Gerichtshof der USA zu vertreten.) Richter Tucker drohte in diesem Fall der Anklagebehörde bei Nichtbefolgen mit Sanktionen, allerdings ordnete er nicht die Vernehmung von Castille selbst an. (…)

Am 17. Januar 2018 fanden sich mehr als hundert Mumia-Unterstützer im Gerichtssaal ein, darunter eine von Mireille Fanon-Mendès-France und Jacky Hortaut (französischer Gewerkschafter; jW) angeführte internationale Delegation. Vor dem Justizgebäude forderten Demonstranten die »Herausgabe aller Akten von Polizei und Staatsanwaltschaft über Mumia Abu-Jamal« und skandierten »Free Mumia Now!«

Das vom neuen Chefstaatsanwalt Larry Krasner entsandte neue Team legte jedoch keine Beweise vor, wie von Richter Tucker angeordnet. Statt dessen baten die Staatsanwälte um eine sechzigtägige Fristverlängerung, um ihrer Behörde Gelegenheit zu geben, zunächst »eine neue Politik für die Dienststelle zu formulieren«. Mumias Anwälte Sam Spital vom NAACP Legal Defense Fund und Judith Ritter stimmten zu. Richter Tucker gewährte die sechzig Tage, verfügte jedoch, es solle schon nach dreißig Tagen ein Statusbericht erstattet werden. An diesem 26. Februar wiederholte sich allerdings das bekannte Geschehen. Die Staatsanwälte erklärten, Castilles schriftliche Anweisung zur Erstellung des Berichts über die anhängigen 70 Kapitalverbrechen aus dem März 1990 immer noch nicht gefunden zu haben. Erneut baten sie um Fristverlängerung um neunzig Tage, um die in Kartons verpackten Akten dieser Fälle durchsehen zu können. Doch Richter Tucker ordnete bereits für den 27. März 2018 einen weiteren Statusbericht in nichtöffentlicher Sitzung an sowie eine Anhörung zur Beweiserhebung in öffentlicher Sitzung für den 30. April. Auf Antrag von Mumias Anwälten soll für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft auch bis dahin die Dokumente aus den Akten nicht vorlegen kann, die frühere stellvertretende Bezirksstaatsanwältin McLaughlin als Zeugin zwangsvorgeführt werden.

Dokumentierte Einmischung

Unerwähnt blieb bislang ein Schreiben von Castille vom 15. Juni 1990 an den damaligen Gouverneur Robert Casey. Darin forderte er den Gouverneur auf, in sechzehn Fällen aus Philadelphia, in denen das Berufungsverfahren abgeschlossen war, Hinrichtungsbefehle auszustellen. Castille wörtlich: »Ich fordere Sie auf, allen Polizistenmördern eine klare und dramatische Botschaft zu übermitteln, dass die Todesstrafe nicht nur ein Wort ist.«

Dieses Schreiben gab die Bezirksstaatsanwaltschaft unter dem Vorbehalt heraus, es beziehe sich nicht auf Mumias Fall, da er nicht besonders erwähnt wird. Zu dem Zeitpunkt war Mumias Berufung zwar noch beim Obersten Gerichtshof der USA anhängig, so dass für ihn noch gar kein Hinrichtungsbefehl ausgestellt werden konnte, aber Castilles ausdrückliche Erwähnung von »allen Polizistenmördern« war ein unmissverständlicher Hinweis auf Mumia Abu-Jamal.

Wie es Mumias Anwälte am 19. Oktober 2017 in einer Stellungnahme an Richter Tucker ausdrückten: »Das Schreiben macht deutlich, dass Mr. Castille eine grundsätzliche Aussage im Rahmen seiner Politik traf. Sie schloss den Fall Abu-Jamal mit ein, um die Todesstrafenverfahren zu beschleunigen und sie ›zu ihrem endgültigen Abschluss zu bringen‹. Tatsächlich verfolgte Mr. Castille aktiv den Fall von Mr. Abu-Jamal. (…) Diese Tatsachen zeigen, dass Mr. Castille auf bedeutende Weise persönlich an einer wichtigen Entscheidung bezüglich Mr. Abu-Jamals Fall beteiligt war.«

Mit anderen Worten: Der Bericht vom 27. März 1990 über die Todesstrafenfälle und Castilles Brief vom 15. Juni 1990 an Gouverneur Casey entsprechen den im Verfahren »Williams gegen Pennsylvania« festgelegten Maßstäben, dass Castilles Teilnahme als Richter in Mumias Berufungsverfahren diesen des Rechts auf einen fairen und unparteiischen Prozess beraubte. Die Ablehnungen von Mumias Berufungsanträgen aus den Jahren 1998–2012 müssen deshalb aufgehoben und seine Berufungsrechte wiederhergestellt werden.

Das Amt des Bezirksstaatsanwalts dient einer spezifischen repressiven Funktion im Strafrechtssystem. Es kann unter den gegebenen Verhältnissen nicht grundlegend verändert werden, genausowenig wie rassistische, brutale Polizeiarbeit nicht ohne den Sturz des gesamten kapitalistischen Unrechtssystems beendet werden kann. Die fortschrittliche Aura von Larry Krasner, der seit 30 Jahren als Strafverteidiger gearbeitet hat und zu dessen Wahlkampfversprechen es gehörte, Masseninhaftierungen zu beenden und »gefällte Urteile zu überprüfen und die zu Unrecht Verurteilten freizulassen« und »niemals die Todesstrafe zu fordern«, verblasst bereits.

Es überrascht nicht, dass Krasner jetzt zur Todesstrafe sagt: »Sag niemals nie.« Als er nach seiner Wahl Ronald Castille in den Beirat seiner Behörde berief, diente das auch dazu, opponierende Staatsanwälte und die FOP zu beschwichtigen. Castille ist ein fanatischer Verfechter der Todesstrafe; er übte immer wieder vernichtende Kritik an Verteidigern, die ihre Mandanten offensiv vertraten, um sie vor einem Todesurteil zu bewahren. (…)

Auf Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner sollte deshalb nicht weniger politischer Druck in Form von Protest und Publizität ausgeübt werden als auf seine Vorgänger Edward Rendell, Ronald Castille, Lynne Abraham oder Seth Williams. Gerade weil der von Bernie Sanders unterstützte Larry Krasner sich als »Progressiven« bezeichnet, müssen größere Anforderungen an ihn gestellt werden. (…)

Es gibt keinen Grund, davon auszugehen, dass Richter Tucker über eine enge juristische Auslegung der »Williams gegen Pennsylvania«-Entscheidung hinausgehen wird. Zum Beweis für Castilles persönliche Beteiligung an Mumias Verfahren bleibt demnach weiterhin ein konkretes Dokument erforderlich, in dem Castille ausdrücklich auf Mumia Abu-Jamal, seine Berufung und/oder sein Todesurteil Bezug nimmt. Es ist durchaus möglich, dass Richter Tucker die Aussage der Staatsanwaltschaft akzeptiert, es sei kein solches Dokument auffindbar. Und das trotz der hier benannten und bereits veröffentlichten Dokumente, die deutlich zeigen, wie sehr Castille Einfluss auf Mumias Fall nahm, um seine Hinrichtung zu beschleunigen.

Richter Tucker verfügt allemal über die Autorität, auch gegen Mumia zu entscheiden. Träte dieser Fall ein, wäre es nicht das erste Mal, dass ein Gericht sich gegen Letzteren stellt, indem es eine Ausnahmeregelung oder ein feines Unterscheidungsmerkmal hervorzaubert, um ein auf der Hand liegendes Verfassungsprinzip nicht anwenden oder einen Präzedenzfall nicht berücksichtigen zu müssen.

Richter Tucker verfolgt eigene politische Ambitionen. Er wollte ursprünglich selbst als republikanischer Anwärter für den Posten des Bezirksstaatsanwalts kandidieren, nachdem Larry Krasner bei den Demokraten die Vorwahl für dieses Amt gewonnen hatte. Berichten zufolge strebt Richter Tucker nun ein Bundesrichteramt an. Es wird genau beobachtet werden, wie er mit den von »Williams gegen Pennsylvania« betroffenen Fällen – vor allem dem von Mumia – umgehen wird. (…)

Druck erhöhen

Für die nichtöffentliche Sitzung am 27. März ist eine Protestkundgebung vor dem Gerichtsgebäude geplant. Und beim Beweisanhörungstermin am 30. April 2018 wird Richter Tuckers Gerichtssaal vollgepackt sein mit Unterstützern von Mumia. (…) Für diesen Tag ruft das Bündnis »Internationale Offensive zur Befreiung Mumia Abu-Jamals« in den USA zu einer Demonstration in Philadelphia auf. Zuvor hatten mehr als 500 Organisationen und Einzelpersonen aus allen Kontinenten ihre internationalistische Solidarität mit Mumia gezeigt. Sie hatten den am 9. Dezember 2017 veröffentlichten »Internationalen Aufruf zur Herausgabe aller im Fall Mumia Abu-Jamals relevanten Akten von Bezirksstaatsanwaltschaft und Polizei« unterzeichnet. Zu ihnen gehörten langjährige Unterstützer wie Erzbischof Desmond Tutu, Angela Davis, Edward Asner, Danny Glover, Cornel West, Alice Walker, Chris Hedges und Tariq Ali. Initiiert hatten diesen Aufruf Mireille Fanon-Mendès-France, Präsidentin der Franz-Fanon-Stiftung, und Suzanne Ross, Sprecherin des Komitees International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal (ICFFMAJ).

Der San Francisco Labour Council (SFLC), bestehend aus 150 Gewerkschaften mit mehr als 100.000 Mitgliedern, verabschiedete am 12. Februar 2018 einstimmig eine »Resolution für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal«. In diesem machtvollen Dokument heißt es, dass die ergriffene juristische Initiative »die Perspektive zu Mumias Freiheit eröffnet, sofern sie erneut von einer massiven weltweiten Kampagne von Arbeiterorganisationen unterstützt wird«.

Der SFLC reiht sich damit ein in die Aktionen der Dockarbeitergewerkschaft ILWU-Local 10 und der Japanischen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba, dem International Dockworkers Council, einem weltweiten Zusammenschluss von 100.000 Hafenarbeitern, und der National Union of Metalworkers of South Africa, der größten Gewerkschaft Südafrikas. Weiter der Maritime Union of Australia (Queensland) sowie Unite, der größten Gewerkschaft in Großbritannien mit 1,4 Millionen Mitgliedern, der Oakland Educators Association, den United Steelworkers, Local 8751, der School Bus Drivers Union (Boston) und vielen anderen Gewerkschaften. Sie alle fordern Freiheit für ihren Kollegen Mumia Abu-Jamal.

Der hier gekürzt abgedruckte Beitrag ist in seiner Originalfassung nachzulesen auf: rachelwolkenstein.net

Übersetzung: Jürgen Heiser
Rachel Wolkenstein
junge Welt, 27.03.2018