Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Hort des Schreckens

Heute vor 16 Jahren errichteten die USA in Guantanamo ein Internierungslager, das wegen Menschenrechtsverletzungen weltweit bekannt wurde.

An diesem Jahrestag gibt es nichts zu feiern. Vor genau 16 Jahren wurde von Menschenhand in der Karibik ein Ort geschaffen, der für nicht wenige zur Hölle geworden ist. Es gilt, diesen Hort des Schreckens ins allgemeine Bewusstsein zu rufen, damit er keinen 17. Jahrestag mehr erlebt. Heute vor exakt 5.845 Tagen wurde im Rahmen des von den USA erklärten »Krieges gegen den Terror« durch die Überstellung des ersten Gefangenen zum US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba mit der Belegung des dort neu errichteten Internierungslagers begonnen. Was angesichts von Tausenden Entführten durch die CIA unter Präsident George W. Bush nicht schwerfiel. In der Formelsprache der US-Militärs laufen Lager und Stützpunkt unter dem Kürzel »GTMO« (Gitmo gesprochen).

Der Stützpunkt der US-Marine befindet sich auf einem Gebiet im Süden Kubas an der Bucht von Guantánamo, 15 Kilometer südlich der gleichnamigen Stadt. Das strategisch günstig gelegene Gebiet nahmen die USA 1903 durch einen formellen »Pachtvertrag«, der 1934 erneuert wurde, faktisch unbefristet in Besitz. Nachdem sich Kuba 1959 vom kolonialen Joch befreit hatte, erklärte die neue revolutionäre Regierung den Knebelvertrag für null und nichtig, was Washington jedoch bis heute ignoriert.

Sofort nach den Anschlägen vom 11. September 2001 schlug die damalige US-Regierung des Republikaners George W. Bush die Kriegstrommeln gegen Länder, die es der »Achse des Bösen« zurechnete. Der Rachefeldzug traf zunächst Afghanistan und Irak, und die Verantwortlichen im Weißen Haus und im Pentagon bereiteten sich darauf vor, die in diesen und vielen anderen Ländern gemachten Gefangenen »auf ewig« wegzusperren und ihnen als »feindlichen Kombattanten« alle Rechte abzuerkennen – vor allem das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Wo konnte das besser realisiert werden als auf einem sicheren Militärstützpunkt im Ausland, unerreichbar für US-Gerichte und die zu erwartende Forderung nach Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte?

Das GTMO-Internierungscamp wurde zum Hochsicherheitsgefängnis mit seinen inneren Befestigungen und seinem Standort auf der dem »feindlichen kommunistischen Lager« zugerechneten Insel Kuba. Alle Proteste der Regierung in Havanna und nach und nach vieler anderer Staaten, Menschenrechtsorganisationen und der Vereinten Nationen in den Jahren des Bestehens des Folterlagers verhallten in Washington ungehört.

Im Laufe der zurückliegenden anderthalb Jahrzehnte wurden insgesamt 779 Männer – anfangs auch 15 Minderjährige – aus mehr als 40 Ländern wie Tiere in Käfige und hermetisch abgeriegelte Isolierzellen gesperrt. Die Bilder dieser unmenschlichen Behandlung wurden zu Ikonen des kriegführenden Imperialismus und brannten sich in das kollektive Bewusstsein der Menschheit ein wie die mittelalterlichen Holzstiche der Hexenverbrennungen unter der katholischen Inquisition.

Aus der Masse der vielen durch das Folterlager geschleusten Menschen, von denen neun die Haft nicht überlebten, sind 41 übriggeblieben in GTMO, dem 117 Quadratkilometer großen Flecken Erde, von dem das US-Imperium hofft, die Welt möge ihn vergessen. Dagegen wehren sich die letzten 41 Vogelfreien und kämpfen weiterhin mit ihren bescheidenen Mitteln um ihre Freiheit und Menschenwürde: mit Hungerstreiks, von denen der jüngste seit September 2017 andauert. Aber auch mit der seit Barack Obamas Amtszeit von der Militärführung notgedrungen geduldeten künstlerischen Betätigung.

Unterstützt werden sie bei der Rückgewinnung ihrer Rechte durch den von Beginn an unermüdlichen Einsatz von www.reprieve.org.uk/">»Reprieve«, einer Vereinigung von Menschenrechtsanwälten aus Großbritannien und den USA, denen sehr viele ehemalige Gefangene ihre Freiheit verdanken. In den USA ist es vor allem noch die von Journalisten und Juristen gegründete Kampagne www.closeguantanamo.org/">»Close Guantanamo«, die nicht nachlässt, das Thema im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama ist mit seinem Versprechen, das Lager »innerhalb eines Jahres« zu schließen, in den acht Jahren seiner Amtszeit kläglich an den Sicherheitsfanatikern in US-Kongress und Pentagon gescheitert. Vom aktuellen Bewohner des Weißen Hauses war nicht zu erwarten, dass er auch nur einen Finger krumm machen würde, um die Inkarnation des Unrechts zu beseitigen. Andy Worthington von »Close Guantanamo« sagte deshalb vor zwei Tagen, man müsse schon dankbar sein, »dass Trumps wilde Behauptung, er werde neue Gefangene nach Guantanamo schicken, nicht wahr geworden ist«. Deshalb, so der Journalist, stehe gerade am Jahrestag weiter auf der Tagesordnung, »das Gefängnis für immer zu schließen!«

Jürgen Heiser
junge Welt, 11.01.2018