Nachrichten aus und über Kuba

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Gegen den Rechtstrend

Lateinamerika erlebt gegenwärtig eine politische Wende. Der Widerstand dagegen wird immer stärker.

Mit der Wahl des konservativen Unternehmers und Milliardärs Sebastián Piñera zum Präsidenten Chiles am 17. Dezember ist Lateinamerika zum Jahresende 2017 noch ein Stück weiter nach rechts gerückt. Am gleichen Tag erklärte das Oberste Wahlgericht (TSE) in Honduras den bisherigen Amtsinhaber Juan Orlando Hernández zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 26. November. Die Behörde brauchte drei Wochen, um das Endergebnis zu verkünden. Die linke »Oppositionsallianz gegen die Diktatur« wirft dem von Hernández rechter Nationalpartei kontrollierten TSE Beihilfe zum Wahlbetrug vor. Ganz zu schweigen davon, dass er ein weiteres Mal zu Wahlen angetreten ist, obwohl die Verfassung ihm das eigentlich verbietet. Proteste, bei denen Hernández als »Diktator« bezeichnet wurde, ließ er von Polizei und Armee gewaltsam niederschlagen. Mehrere Oppositionelle wurden dabei getötet und zahlreiche verletzt.

Auch in anderen Ländern des Kontinents führte die neoliberale Gegenoffensive zur Verschärfung sozialer und politischer Konflikte. Das seit Dezember 2015 von dem Unternehmer Mauricio Macri regierte Argentinien wurde von Streiks erschüttert. Die Gewerkschaften mobilisierten Zigtausende Beschäftigte zu Massenprotesten gegen Entlassungen, Lohnkürzungen und soziale Einschnitte. Eine bereits kurz nach Macris Amtsantritt eingeläutete Senkung der Renten und staatlichen Sozialprogramme wurde ebenso fortgesetzt wie eine Steigerung der Preise für Energie und Verkehr. Zudem nahmen Arbeitslosigkeit und Armut zu. Auf die wachsende Protestbewegung reagierte das Regime zunehmend mit Repression. Im Oktober wurde der Politaktivist Santiago Maldonado, der Anfang August bei einer Aktion des Mapuche-Volkes im Süden des Landes von der Militärpolizei festgenommen worden war, tot aufgefunden. »Santiago wurde von der Polizei getötet«, erklärte die Familie. Ein weiterer Aktivist starb Ende November, nachdem die Bundespolizei das Feuer auf flüchtende Mapuche eröffnet hatte. Doch trotz der sozialen Proteste konnte Macris neoliberales Regierungsbündnis »Cambiemos« seine Position bei den Parlamentswahlen im Oktober gegenüber der Partei »Unidad Ciudadana« (Bürgerunion) der früheren, linksliberalen Präsidentin Cristina Fernández weiter ausbauen. Anfang Dezember erließ ein Richter gegen die jetzige Senatorin und ehemalige Präsidentin Haftbefehl wegen »Hochverrats« und »Vertuschung«. Kirchners damaliger Außenminister Hector Timerman wurde unter Hausarrest gestellt. Die Opposition bezeichnete das Vorgehen als»Justizskandal« und beschuldigt die Regierung Macri der politischen Verfolgung.

Bei einem Zusammentreffen von Kirchner und der früheren Regierungschefin Brasiliens, Dilma Rousseff, beklagte auch sie die juristische Verfolgung linker Politiker. Der Justizapparat werde von rechten Regimen »als Waffe zur Zerstörung von Oppositionsführern« eingesetzt, erklärten die ehemaligen Präsidentinnen. Der 2014 für eine zweite Legislatur gewählten Rousseff war 2016 unter dem Vorwand von Haushaltsverstößen vom Kongress das Amt entzogen worden. Der durch den parlamentarischen Putsch an die Macht gelangte Michel Temer kürzte Ausgaben für Bildung und Gesundheit, Universitäten, Wißenschaft und Technologie. Das Wohnungsbauprogramm »Minha Casa Minha Vida« wurde gestrichen. Eine »Reform« der Sozialversicherung ist bereits angekündigt und wird von der Regierung zur Zeit heftig beworben. Der Angriff auf die Lebensbedingungen und die soziale Situation der Menschen verschärfte 2017 die Konflikte im Land. Linke Parteien organisierten zunehmend Widerstand, ein Generalstreik legte große Teile der Wirtschaft lahm. Für die 2018 anstehenden Wahlen werden der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) mit Expräsident Lula da Silva große Chancen eingeräumt. Einen erneuten Erfolg der Linken versuchen rechte Politiker und Medien durch den Vorwurf der Korruption gegen da Silva und die Verzögerung der Wahlen jedoch zu verhindern.

In Ecuador befindet sich das vor zehn Jahren von Präsident Rafael Correa eingeleitete Projekt der »Bürgerrevolution« ebenfalls auf dem Rückzug. Lenín Moreno konnte sich als Kandidat der linken Regierungspartei Alianza país (AP) im Frühjahr zwar gegen seinen rechten Herausforderer durchsetzen, distanzierte sich jedoch kurz nach der Bildung seines neuen Kabinetts am 24. Mai überraschend vom Kurs seines Vorgängers und begann mit der Opposition zu kooperieren. Morenos Vizepräsident Jorge Glas, ein scharfer Kritiker des Kurswechsels, wurde Mitte Dezember zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er Schmiergelder vom brasilianischen Odebrecht-Konzern angenommen haben soll. Die Exekutivsekretärin der Regierungspartei, Gabriela Rivadeneira, bezeichnete den Prozess gegen Glas als »rechtswidrig«. Auch Expräsident Rafael Correa kritisierte das Verfahren. »Es ist dasselbe Drehbuch wie beim Vorgehen gegen Dilma, Lula, Cristina«, kritisierte er. Am 4. Februar 208 will Moreno in einem Referendum über »Reformen« abstimmen lassen, die auch auf eine Änderung der Verfassung abzielen. Linke Kritiker halten ihm vor, die Ziele der Bürgerrevolution aufgegeben zu haben und mit dem Referendum vor allem eine erneute Kandidatur Correas bei den Wahlen im Jahr 2021 verhindern zu wollen. Im Dezember führte der Konflikt zur faktischen Spaltung der AP in einen Moreno- und einen Correa-Flügel.

In Kolumbien ist ein Jahr nach Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung und der ehemaligen FARC-Guerilla von Frieden nicht viel zu spüren. Initiativen und linke Parteien fordern die vollständige Umsetzung des Vertrages. Die FARC hätten ihren Teil des Abkommens erfüllt, argumentieren sie. Die Waffen wurden abgegeben. Anfang September hat die FARC sich als legale Partei konstituiert, die im kommenden Jahr an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen teilnehmen will. Der Staat aber komme seiner Verpflichtung, die entwaffneten Kämpfer vor Übergriffen zu schützen, nicht nach. Amnesty International berichtet, daß in den von der ehemaligen Guerilla geräumten Gebieten bewaffnete Banden und Paramilitärs um die Vorherrschaft kämpfen würden. Seit Anfang 2017 sind mindestens 20 frühere Guerilleros sowie mehrere Familienangehörige getötet worden. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR wurden zudem 78 Aktivisten sozialer Organisationen ermordet, nachdem sie übergriffe gegen ihre Gemeinden angeprangert hatten. Kolumbien hat mehr als sieben Millionen Vertriebene im eigenen Land. Das ist der höchste Wert weltweit.

Mexiko konkurriert mit Kolumbien und Honduras um den Spitzenplatz als gefährlichstes Land der Region. Nach einem Bericht des Innenministeriums wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres mehr als 18.500 Morde registriert. Die in den meisten Fällen straflos ausgehenden Täter gehören sowohl Drogenkartellen als auch Polizei und Militär an. Für die Präsidentschaftswahlen im Sommer 2018 rechnet sich die Opposition gegen die Partei des derzeitigen rechten Amtsinhabers Peña Nieto gute Chancen aus. Obwohl sich neben der einheimischen Elite auch internationale Konzerne und die USA bereits im Wahlkampf zugunsten der Ultrakonservativen engagieren, hofft die Linke, den Rechtstrend in Lateinamerika im kommenden Jahr aufhalten zu können.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 23.12.2017