Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Blockierte Hilfe

US-Gesetze verhindern Unterstützung für kubanische Hurrikan-Opfer. Einschlägige Medien assistieren dabei.

Die seit mehr als 55 Jahren gegen Kuba verhängten US-Sanktionen blockieren auch die humanitäre Hilfe für Opfer des Wirbelsturms »Irma« auf der Insel. Für die meisten der großen Medien in Deutschland und Europa ist das kein Thema. US-Sender und -Zeitungen machen sich sogar zu Komplizen der Blockade. So mahnte der in Miami erscheinende El Nuevo Herald am Sonntag die Bürger der USA zur Vorsicht. Wer sich an Spendenaktionen für die Beseitigung der Hurrikanschäden in Kuba beteilige, riskiere den Verlust seines Geldes, warnte das Blatt. Dies gelte vor allem für das Hilfskonto mit dem Stichwort »Huracán-Donaciones« (Hurrikan-Spenden) bei der staatlichen kubanischen Bank Banco Financiero Internacional. Die Blockade verbiete US-Bürgern überweisungen auf dieses Konto, zitierte die Zeitung den Anwalt Robert Muse aus Washington. Spenden würden von den US-Behörden beschlagnahmt werden. Hilfsbereiten Bürgern empfahl Muse deshalb, lieber Pakete an Verwandte, Freunde oder Kirchengemeinden in Kuba zu schicken. Dies sei nach den Blockadegesetzen die einzig legale Möglichkeit zu helfen. Die Kommentierung des Nuevo Herald, der in Florida auch als ein Sprachrohr rechter Exilkubanergruppen fungiert, war zynisch. »Menschenfreunde«, riet das Blatt seinen Lesern, »sollten zweimal nachdenken«.

Der Fall ING-Diba

Als Beispiel für den Ernst der Lage und die weltweite Wirksamkeit der US-Blockade führte die Tageszeitung den Fall der Bank ING-Diba an, die erst vor kurzem eine überweisung an die Freundschaftsgesellschaft BRD – Kuba verweigert hatte. Dem in den Niederlanden lebenden Einzahler hatte das Geldhaus mitgeteilt, dass es keine Transaktionen durchführe, die »einen direkten oder indirekten Bezug zu bestimmten Staaten«, darunter auch Kuba, hätten. »Die Banken haben Angst vor Strafmaßnahmen«, erklärte Anwalt Muse gegenüber dem Nuevo Herald. Er verwies auf eine Buße in Höhe von 619 Millionen Dollar (damals rund 500 Millionen Euro), die die USA im Jahr 2012 wegen angeblicher Verstöße gegen die Kuba-Blockade gegen die ING-Diba verhängt hatten. In der Folge hatten sich auch andere europäische Banken geweigert, Geldgeschäfte mit Kuba-Bezug auszuführen. Die jüngste Zurückweisung einer entsprechenden Einzahlung durch die ING-Diba wurde auch von einigen deutschsprachigen Medien aufgegriffen.

Dagegen werden die Hilfsaufrufe verschiedener Kuba-Solidaritätsorganisationen, aber auch die der katholischen Caritas weitgehend totgeschwiegen. Nur die junge Welt und das Neue Deutschland veröffentlichten die Nummern der Spendenkonten. Trotzdem gingen beim »Netzwerk Cuba – Informationsbüro e. V.« bis Anfang der Woche bereits 100.000 Euro und rund 90.000 Euro bei der Freundschaftsgesellschaft BRD – Kuba ein. Doch auch die beeindruckende Spendenbilanz von 190.000 Euro unter den geschilderten Bedingungen ist für die großen Medien in der Bundesrepublik, die ihren Ruf als »Lückenpresse« damit offenbar wieder unter Beweis stellen wollen, kein Thema. Die wenigen Ausnahmen beschränken sich auf Programme für eher kleine Zielgruppen. So räumte etwa der Hörfunk-Nischensender Deutschlandfunk Kultur in einem kurzen Beitrag schon am 11. September ein: »Kuba ist härter getroffen worden als Florida, trotzdem wird hierzulande mehr über die USA berichtet. Das ist auch deshalb dramatisch, weil die Spendenbereitschaft von medialer Aufmerksamkeit abhängt.« Man könne »schließlich nur für Katastrophen spenden, von denen man weiß«. Die Beiträge in Zeitungen, Zeitschriften und Sendern haben unmittelbare Auswirkungen auf das Ausmaß der humanitären Unterstützung. Eine Folge der unterschiedlichen medialen Sichtbarkeit beschreibt Dirk Bathe von World Vision in der Deutschlandfunk-Kultur-Sendung: »Die westliche Welt ist reicher, bekommt aber trotzdem mehr Hilfe als ärmere Länder.« Derartig selbstkritische Beiträge sind hierzulande allerdings selten und vermutlich auch ohne große Wirkung.

Account gesperrt

Die in einer ganz anderen Liga spielende geballte Medienmacht auf der anderen Seite des Atlantiks gibt sich mit dem Verschweigen von Informationen über Kuba längst nicht mehr zufrieden. Facebook, das mit 1,8 Milliarden Nutzern größte »soziale Netzwerk« der Welt mit Hauptsitz in Kalifornien, machte sich nach dem Wirbelsturm »Irma« zum Werkzeug der US-Blockade. Als die Leiterin des weltweit bekannten Instituts für Sexualerziehung (Cenesex), Mariela Castro, das Spendenkonto für die kubanischen Hurrikanopfer beim »Banco Financiero Internacional« Mitte September auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte, wurde sie vom Netzwerk sofort gesperrt. Erst nachdem der kubanische Journalist Iroel Sánchez den Vorgang am 18. September in seinem Blog La pupila insomne publiziert und damit eine Welle des Protestes gegen das soziale Netzwerk ausgelöst hatte, entschuldigte »Facebook« sich kleinlaut und gab Castros Seite wieder frei. Doch auch dieser Versuch eines US-Konzerns, den Spendenaufruf für die Hurrikanopfer mit Hinweis auf die Blockade zu verhindern, war für die großen Medien in der Bundesrepublik kein Thema. Springers Kampfblatt Die Welt hatte – als ob der Verfasser das, was dann folgte, ahnen würde – schon am 11. September eine Erklärung parat. »Hilfe von außen ist für die (…) kubanischen Machthaber stets auch ein versteckter Angriff auf das System«, erklärte der Autor und schloss mit der Feststellung: »Auf Kuba ist nur eine Macht noch stärker als ›Irma‹: die staatliche Zensur.«

Volker Hermsdorf
junge Welt, 28.09.2017