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Nicht mehr willkommen

Die USA haben die Einwanderungsgesetze für Kubaner verschärft, die Abschiebungen häufen sich.

Mehr als 1.350 enttäuschte kubanische Migranten saßen Ende Juli in den Abschiebezentren des Einwanderungs- und Zollermittlungsdiensts (Immigration and Customs Enforcement, ICE) des Ministeriums für innere Sicherheit der Vereinigten Staaten. Dort warten sie auf ihre One-Way-Tickets für die weiß lackierten Chartermaschinen der »ICE Air«. Die spezielle Fluggesellschaft der US-Regierung bringt unerwünschte Einwanderer zurück in ihre Herkunftsländer. Seit Donald Trump Präsident ist, sind alle Maschien ausgebucht – und seitdem fliegen sie auch nach Kuba.

Die Kubaner hatten auf die weitere Gewährung von Privilegien gemäß einer aus dem Jahr 1995 stammenden Sonderregelung gehofft. Nach der durch sie verfügten Politik des »Wet foot, dry foot« erhielten Kubaner, die einen Fuß auf das US-Festland gesetzt hatten, dort Bleiberecht. Nur wer auf dem offenen Meer aufgegriffen wurde, musste zurück. Doch seit Anfang des Jahres gilt die Richtlinie nicht mehr.

Die Anhänger des »amerikanischen Traumes« von der Zuckerinsel verstehen plötzlich die Welt nicht mehr. »Viele sagen, dass sie sich selbst in ihren abenteuerlichsten Träumen nicht haben vorstellen können, in den Vereinigten Staaten auf diese Weise behandelt zu werden«, berichtete Wendi Adelson, die Leiterin einer Organisation zur Unterstützung von Migranten in Florida, gegenüber der Tageszeitung Nuevo Herald. Die Sozialarbeiterin hatte in vier texanischen ICE-Abschiebezentren mit Kubanern sprechen können. Ihre Gesprächspartner hätten auf sie ziemlich verstört gewirkt, erklärte Adelson. »Sie versicherten mir, dass sie nie gegen ein Gesetz verstoßen hätten, keine Kriminellen seien und sich in den Zentren nun wie Gangster im Gefängnis fühlen«, sagte Adelson der den exilkubanischen Contraorganisationen nahestehenden Zeitung.

Bislang hat das ICE keine offiziellen Zahlen über die in Abschiebezentren sitzenden kubanischen Staatsbürger veröffentlicht. Der Nuevo Herald aber will von einem namentlich nicht genannten Sprecher erfahren haben, dass bis Ende Juli bereits 1.355 Migranten von der Insel in ICE-Einrichtungen untergebracht wurden, gegenüber 651 bis zum März. Auch die Quote der Rückkehrer steigt. Während im Jahr 2016 insgesamt nur 64 Personen nach Kuba zurückgeschickt wurden, waren es in den ersten sieben Monaten dieses Jahres bereits 86, die als Passagiere der »ICE Air« unter polizeilicher Überwachung in ihre Heimat zurückflogen. Nach Angaben der Nachrichtenseite Quartz wurden auf diese Art zwischen 2012 und 2016 insgesamt 930.435 Menschen unter anderem nach Mexiko, Jamaika oder Kolumbien abgeschoben. Kuba steht als neuestes Ziel auf dem ICE-Air-Flugplan.

Trotzdem genießen kubanische Migranten noch einige Privilegien in den USA. Der »Cuban Adjustment Act« (CAA), ein Gesetz aus dem Jahr 1966, bestimmt, dass kubanische Einwanderer nach einem Mindestaufenthalt von einem Jahr und einem Tag Anspruch auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (Legal Permanent Residency, LPR) in den USA haben. Dieses Privileg, das Menschen aus allen anderen Ländern nicht zugesteht, kann nur vom US-Kongress wieder abgeschafft werden. Da die Regelung nach kubanischer Auffassung Migrationskrisen ausgelöst, zu Entführungen von Schiffen und Flugzeugen geführt hat und den von kriminellen Schlepperbanden organisierten Menschenhandel begünstigt, sieht Havanna im CAA ein Hindernis für die Normalisierung der Beziehungen.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 01.08.2017