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Trumps Rolle rückwärts

US-Regierung kündigt neue Einschränkungen im Reiseverkehr mit Kuba an. Geschäftsleute äußern sich besorgt.

Während Kuba am Mittwoch den 64. Jahrestag des von Fidel Castro angeführten Angriffs auf die Moncada-Kaserne feierte, rückte die Tageszeitung Nuevo Herald in Miami demonstrativ die von Donald Trump verantworteten neuen Einschränkungen für Kuba-Reisen von US-Bürgern in den Vordergrund. Im Aufmacherartikel seiner Onlineausgabe berichtete das den exilkubanischen Contras nahestehende Blatt über eine 14 Punkte umfassende Erläuterung dazu, die das zuständige Amt für die Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) einen Tag zuvor veröffentlicht hatte. Zur Aufgabe dieser Behörde gehört die Überwachung von Sanktionen, die die USA gegen Staaten, Organisationen und Einzelpersonen verhängt haben.

Seit der Rede des US-Präsidenten vom 16. Juni in Miami herrscht in den Reisebüros zwischen Alaska und Florida Chaos. Niemand weiß genau, unter welchen Bedingungen US-Bürger auf die sozialistische Karibikinsel reisen dürfen und womit sie sich möglicherweise in den USA strafbar machen. Die vom OFAC am Dienstag in Form von »häufig gestellten Fragen« (FAQ) veröffentlichten Erklärungen verstärken die Unsicherheit jedoch eher, statt für Klarheit zu sorgen.

Denn während die Behörde kurz nach Trumps Rede noch versichert hatte, dass die künftigen Verbote lediglich die unter Obama erlaubten Individualreisen berührten, kündigt sie jetzt an, dass auch genehmigte Gruppentouren von Restriktionen betroffen sein werden. Grundsätzlich müssten die Veranstalter solcher Reisen künftig sicherstellen, dass die Teilnehmer sich vor allem an Aktivitäten beteiligen, die »den Kontakt zur kubanischen Bevölkerung verbessern, die Zivilgesellschaft in Kuba unterstützen« oder dazu beitragen, eine »größere Unabhängigkeit der Bevölkerung« von Regierung und Behörden zu fördern. Kontakte zu Regierungsvertretern oder Mitgliedern der Kommunistischen Partei müssten auf ein Minimum beschränkt werden. Dieser Personenkreis soll künftig auch keine Geldüberweisungen von Verwandten oder Freunden aus den USA mehr erhalten dürfen. Laut Nuevo Herald wird das Verbot auch auf Angehörige und Mitarbeiter anderer Einrichtungen wie den Parlamenten auf nationaler und Provinzebene, der Ministerien, des Obersten Gerichthofes sowie auf leitende Funktionäre der Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR) und des Gewerkschaftsdachverbandes CTC ausgedehnt. Insgesamt, schätzt William LeoGrande, Professor für Regierungslehre an der American University in Washington (D. C.) und ausgewiesener Kuba-Kenner, könne davon rund eine Million Menschen in Kuba betroffen sein.

Das OFAC weist allerdings darauf hin, dass die Veränderungen erst in Kraft treten, wenn die übergeordnete Finanzbehörde alle entsprechenden Paragraphen geändert und die neuen Regelungen veröffentlicht hat. Wie die kubanische Parteizeitung Granma am 10. Juli berichtete, ist damit für den 15. September zu rechnen. Bis dahin gelten weiterhin und unverändert die unter Barack Obama beschlossenen Bedingungen. Das betrifft auch das Verbot von Geschäften und Finanztransaktionen mit Unternehmen der kubanischen Streitkräfte wie dem Tourismuskonzern Gaviota, der an Joint-ventures mit der US-Hotelkette Marriott beteiligt ist. Laut OFAC dürfen Verträge, Projekte und Geschäftsbeziehungen, die vor Veröffentlichung der neuen Regelungen vereinbart wurden, auch danach weitergeführt werden. US-Reiseunternehmen bestätigen, dass sie bisher noch keinen Einschränkungen unterliegen.

Dennoch sei er »besorgt für die Zukunft«, zitierte das Onlineportal ­Cubadebate am Dienstag Steven Cox, den Chef der in Alabama ansässigen Firma International Expeditions. Mehrere Veranstalter wollen sich zusammenschließen. »Wir müssen mit einer einzigen Stimme sprechen«, sagt Michael Sykes von Cuba Cultural Travel. Eine von ihm gegründete Gruppe betroffener Geschäftsleute zählt bereits mehr als 30 Mitglieder. Sie alle können über Trumps neue Kuba-Politik nur die Köpfe schütteln.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 28.07.2017