Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Scharfmacher setzen sich durch

USA: Chefin des Office of Cuba Broadcasting tritt auf Druck ihrer Gegner zurück.

Donald Trumps neue Kubapolitik wirkt sich auf die US-Medien aus. Die Propagandasender Radio und TV Martí sowie das Onlineportal Martí Noticias sollen auf einen aggressiveren Kurs getrimmt werden. Wie die in Miami erscheinende Tageszeitung Nuevo Herald jüngst berichtete, erklärte die Direktorin der staatlichen Aufsichtsbehörde »Office of Cuba Broadcasting« (OCB), Maria González, ihren Rücktritt. Die aus Puerto Rico stammende Journalistin begründete dies mit »der diskriminierenden Kampagne einiger Exilkubaner und Oppositioneller«, die ein Interesse daran hätten, den Posten neu zu besetzen. Bei dem Streit geht es nicht nur um Politik, sondern auch um Geld. Für die gegen Kuba gerichtete Propaganda werden im US-Haushalt jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge bereitgestellt.

Hinter den Angriffen stehen laut Nuevo Herald vor allem der in Miami agierende Anwalt Marcell Felipe und der »Antúnez« genannte kubanische Systemgegner Jorge Luis García Pérez. Bei Trumps Auftritt in Miami am 16. Juni durfte dieser sogar an der Seite des US-Präsidenten stehen. Antúnez, der in Kuba wegen häuslicher Gewalt und bewaffneten Raubüberfalls inhaftiert war, hatte sich nach Verbüßung seiner Strafe zum politischen Gefangenen erklärt und reist seitdem auf Einladung antikubanischer Organisationen als »Oppositionsführer« um die Welt. In den USA pflegt er Kontakte zu ehemaligen Anführern der Terrorgruppen »Omega 7« und »Brigade 2506«. Im Juni 2015 war er zudem Gast bei einem Frühstück zu Ehren des Terroristen Luis Posada Carriles und ließ sich später mit dem Che-Guevara-Mörder Félix Rodríguez Mendigutía fotografieren. Die US-Auftritte von Antúnez werden von Anwalt Felipe und dessen Organisation »Inspire America« gemanagt. Beide sind erklärte Gegner des unter Barack Obama eingeleiteten Annäherungskurses an Kuba.

Nach Trumps Amtsantritt verschärfte Felipe seine Kritik am OCB und forderte die Behörde auf, sich entschiedener »für einen Regimewechsel in Kuba« zu engagieren. Antúnez assistierte ihm: »Die Sender müssen wieder eine Waffe im Dienst der Freiheit werden.« Er kritisierte das von González vertretene Konzept einer seriöseren Berichterstattung. Die OCB-Chefin war kurz vor Übernahme ihrer Position Ende 2015 nach Kuba gereist und vertrat die Meinung, in der dortigen Bevölkerung nur mit journalistischer Qualität punkten zu können. Antúnez und seine wenigen Anhänger schäumten: »Die Personen, die Fidel einen Tyrannen und Raúl Castro einen Diktator nennen, bekommen praktisch immer weniger Sendezeit.« Felipe warf González im Sender América TV vor, das OCB in »ein Propagandainstrument des Castro-Regimes« verwandelt zu haben. Nach einer Verleumdungskampagne in den sozialen Netzwerken warf die Journalistin jetzt das Handtuch.

Finanziert wird die Propagandamaschine von den US-Steuerzahlern. Nach dem Vorbild von Radio Free Europe und Radio Liberty hatte US-Präsident Ronald Reagan 1985 zunächst nur den Radiosender Radio Martí ins Leben gerufen. Unter Präsident George H. W. Bush kamen der Fernsehsender und das Webportal später hinzu. Das regierungseigene OCB in Miami ist die Aufsichtsinstanz und untersteht wiederum dem »Broadcasting Board of Governors« (BBG). Das BBG, eine Bundesbehörde, ist für alle internationalen Hörfunk- und Fernsehprogramme der Regierung verantwortlich. Ihr offizieller Auftrag besteht in der »weltweiten Förderung von Freiheit und Demokratie«.

Volker Hermsdorf
Junge Welt, 29.06.2017