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Kein Raum für Hass

Kubas Außenminister antwortete in Wien auf die Aggression von US-Präsident Trump.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hat am Montag auf einer Pressekonferenz in Wien scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt. Zwar bekräftigte er die weitere Bereitschaft der kubanischen Regierung zu einem »respektvollen Dialog und zur Zusammenarbeit«, wies aber zugleich darauf hin, dass der am Freitag angekündigte Kurswechsel der USA gegenüber Kuba ein großer Rückschritt sei. »Die neuen Maßnahmen haben nicht nur Einfluss auf die Beziehungen mit Kuba, sondern auch mit dem übrigen Lateinamerika«, erklärte der Diplomat. Trumps Politik sei ein »Rückfall in den Kalten Krieg«, der den Frieden gefährde. Es sei eine »Beleidigung für das kubanische Volk«, dass der US-Präsident seinen Kurswechsel in Miami »im Kreis von Extremisten kubanischer Herkunft« angekündigt habe. Unter diesen seien auch Verbrecher gewesen, die für Terroranschläge auf Kuba und Attentatsversuche auf Fidel Castro verantwortlich sind.

Zugleich machte sich Rodríguez teilweise über Trumps Kuba-Politik lustig, die im Widerspruch zur Ideologie vom freien Handel stehe: »Er will den Kapitalismus in Kuba einführen, verbietet aber wirtschaftliche Beziehungen, das ist schwer zu verstehen.« Rodríguez gab sich zuversichtlich, dass die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba »entweder unter der Regierung Trump oder von der folgenden« beendet und damit die Normalisierung der Beziehungen ermöglicht werde.

Der Außenminister betonte ausdrücklich, dass sein Land keinen »der Kämpfer für die Bürger- und Menschenrechte in den Vereinigten Staaten« ausliefern werde, denen Kuba Schutz gewährt hat. Damit reagierte Rodríguez auf Trumps Forderung, die schwarze Aktivistin Assata Shakur auszuliefern, die seit 1984 politisches Asyl auf der Insel genießt.

Vor dem Pressetermin am Montag hatte sich der Politiker zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch in Österreich aufgehalten und war unter anderem mit Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter und Nationalratspräsidentin Doris Bures zusammengetroffen. Laut einer in Wien veröffentlichten Parlamentsmitteilung waren sich Bures und Rodríguez einig, die »traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter ausbauen« zu wollen. Der kubanische Politiker habe dabei erklärt, dass »die Gespräche mit der EU« Priorität für sein Land hätten, »unabhängig von den Beziehungen zu den USA«.

In Kuba hält derweil die Empörung über Trumps Attacke auf die Insel an. So erklärte der Gewerkschaftsdachverband CTC: »Wir waren entrüstet, als wir Trump von Menschenrechten für die Kubaner reden hörten, während die Revolution seit ihrem Sieg im Januar 1959 das Recht auf Arbeit und gleiche Entlohnung für Frauen und Männer, auf soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung sowie universelle und kostenlose Bildung garantiert.« Die kubanischen Gewerkschafter fragen, ob Trump mit den Reiseverboten für US-Bürger nach Kuba verhindern wolle, »dass sich diese von den Vorteilen solcher Rechte überzeugen, die in ihrem eigenen Land nicht respektiert werden«. Der kubanische Schriftsteller- und Künstlerverband UNEAC richtete am Montag eine Botschaft an Schriftsteller, Künstler und Akademiker in den USA: »Wir beabsichtigen, weiter zusammenzuarbeiten, um auf dem Gebiet der Kultur eine fruchtbringende und auf gleichberechtigten Grundlagen beruhende Beziehung zu schaffen, die die gegenseitige geistige Bereicherung beider Länder fördert.« In der auf José Martí zurückgehenden Tradition des kubanisches Volkes habe es »für Hass nie einen Raum gegeben«. Dabei werde es bleiben.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 21.06.2017