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Für Reisefreiheit

US-Bürger besuchen jährlich zu Hunderttausenden Kuba. Nun fürchten sie neue Verbote seitens der Trump-Administration.

Hunderttausende US-Amerikaner haben bereits die Lockerung des von der Administration in Washington verhängten Verbots von Privatreisen nach Kuba genutzt, um die benachbarte Insel zu besuchen. Doch mit der neuen Reisefreiheit der US-Bürger könnte es bald vorbei sein. Vor der für den heutigen Freitag angekündigten Erklärung von Präsident Donald Trump über seine künftige Kubapolitik fordern militante Antikommunisten, die Lockerungen rückgängig zu machen. Die Contras in Miamis »Little Havana« und ihre Gefolgsleute in Kuba hoffen, den ständig zunehmenden Besucherstrom auf der Insel eindämmen zu können.

Wie das kubanische Nationale Büro für Statistik (ONE) am Mittwoch mitteilte, haben allein in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres knapp 285.000 Besucher aus den USA die Insel bereist – so viele wie im bisherigen Rekordjahr 2016 insgesamt. Den Zuwachs führt das Onlineportal Cubadebate unter anderem auf die Aufnahme regelmäßiger Linienflüge durch zwölf US-Gesellschaften im August letzten Jahres sowie auf die steigende Zahl von Kreuzfahrtschiffen mit US-Gästen in Kubas Häfen zurück.

Obwohl Washington seinen Bürgern noch immer touristische Reisen nach Kuba unter Androhung hoher Strafen verbietet, hatte die Administration von Barack Obama im Juli 2015 für insgesamt zwölf Arten von Bildungs-, Informations-, Sport- oder Kulturreisen Sondergenehmigungen erteilt. Real handelt es sich bei den meisten der so deklarierten Besuche um stinknormalen Tourismus – doch die Fassade bleibt gewahrt.

Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »Morning Consult« sind sogar unter den Anhängern der Republikanischen Partei 64 Prozent für die Beibehaltung der Reiseerleichterungen, während nur 22 Prozent deren Einschränkung befürworten. Für die Tourismusindustrie des Landes sind Kuba-Reisen mittlerweile zu einem wichtigen Standbein geworden. Im Mai appellierten deshalb 40 Firmen der Branche an das Weiße Haus, den bisherigen Kurs fortzusetzen. Die Unternehmerinitiative »Engage Cuba« forderte Präsident Donald Trump außerdem auf, die US-Blockade gegen Kuba insgesamt aufzuheben. Wie die New York Times Anfang Juni unter Berufung auf die Initiative berichtete, würde eine Abkehr von Obamas Annäherungspolitik der US-Wirtschaft bis 2021 einen Schaden in Höhe von bis zu 6,6 Milliarden Dollar zufügen und mehr als 12.000 Arbeitsplätze in den USA gefährden.

Die Gegner des kubanischen Systems und der Entspannungspolitik ignorieren solche Argumente. »Jetzt ist der Moment, eine Politik, die nur dem castristischen Regime nützt, zu ändern«, erklärte José Daniel Ferrer, ein Anführer der aus den USA finanzierten Oppositionsgruppe »Patriotische Union Kubas« (UNPACU). »Jetzt ist der Moment, über das Regime von Raúl Castro und das von Nicolás Maduro harte Sanktionen zu verhängen«, zitierte ihn das von Madrid aus betriebene Contraportal Diario de Cuba. Über die in Miami erscheinende Tageszeitung Nuevo Herald forderte der von der Europäischen Union mit dem Sacharow-Preis und 50.000 Euro ausgezeichnete Systemgegner Guillermo Fariñas am Dienstag, »der Diktatur« ihren »Zugang zu Devisen« zu blockieren. Bereits im vergangenen November hatte Fariñas den neuen US-Präsidenten gebeten, die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba fortzusetzen.

Die Anfang der 1960er Jahre verhängte und von der UN-Vollversammlung jährlich mit überwältigender Mehrheit als völkerrechtswidrig verurteilte Blockade und deren exterritoriale Durchsetzung wurden auch unter Obama nicht beendet. Allein seit dessen Ankündigung einer Änderung der US-Politik gegenüber Kuba Ende 2014 hat Washington über elf Unternehmen Strafen von insgesamt rund drei Milliarden Dollar verhängt, weil diese die Blockadebestimmungen verletzt hätten. Am Dienstag informierte Havanna vor den Vereinten Nationen über die erste Strafaktion seit der Amtsübernahme durch Donald Trump: Die kanadische Filiale der »American Finance Corporation« wurde mit einer Geldbuße in Höhe von 87.255 Dollar belegt, weil sie die Vermietung von Autos durch eine Honda-Vertretung an die kubanische Botschaft in Ottawa (Kanada) finanziert hatte.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 16.06.2017