Nachrichten aus und über Kuba

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Wes Brot ich ess’

Glaubwürdig geht anders: »Reporter ohne Grenzen« bewertet die »Pressefreiheit«. Gründungsgeschichte lässt ahnen, nach welchen Kriterien.

Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« (ROG) hat in der vergangenen Woche ihre »Rangliste der Pressefreiheit 2017« veröffentlicht. Darin scheint alles wie üblich: »Skandinavien vorn, Deutschland unverändert, Türkei abgerutscht. Kritik auch an den USA oder Polen« und es gebe »ein neues Schlusslicht«, fasste Spiegel online deren Kernaussagen zusammen. Die ROG geben vor, anhand von Fragebögen, die an nicht weiter benannte »Journalisten und Menschenrechtsverteidiger« verschickt werden, den Grad der Freiheit zu ermitteln, die die Medienschaffenden in 180 Ländern haben, oder auch nicht. In der Bundesrepublik verbreiten Presse, TV, Hörfunk etc. von der äußersten Rechten bis hin zu den Gewerkschaften die ROG-Aussagen meist ungeprüft weiter. Ohne deren Intention zu hinterfragen oder sich mit dem Hintergrund ihrer Verfasser zu beschäftigen.

Diese Blauäugigkeit ist vielleicht noch nachvollziehbar, betrachtet man die Rangfolge an der Spitze der Liste: Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark. War doch klar, oder? Und da im baltischen Estland die seit den 1990er Jahren nahezu komplett privatisierten Medien heute zum großen Teil im Besitz skandinavischer Konzerne sind, folgt auch dessen Plazierung auf Rang zwölf (vor Neuseeland, Irland und Luxemburg) dieser Logik. Die Bundesrepublik Deutschland landete auf Platz 16. Die ROG äußerten sich zu Recht besorgt über »die erschreckend vielen tätlichen Angriffe, Drohungen und Einschüchterungsversuche«, denen Journalisten »auf Demonstrationen etwa von Pegida« ausgesetzt seien. Wenn Einschüchterung und Bedrohung von Medienschaffenden für die Organisation demnach Kriterien für das Ranking sind, dürften es Mord und Totschlag erst recht sein. Weiter hinten, etwa bei der Beurteilung der Preßefreiheit in lateinamerikanischen Ländern, scheinen jedoch Leben und Sicherheit der Journalisten keinerlei Bedeutung mehr zu haben.

Zunächst scheint es zwar noch so, denn Kolumbien wird gelobt, weil 2016 »zum ersten Mal seit sieben Jahren kein Journalist wegen seiner Arbeit« getötet wurde. Die ROG belohnten das vom rechten Präsidenten Juan Manuel Santos regierte Land dafür mit fünf Pluspunkten und setzten es auf Rang 129. Auch andere Regierungen dieser Art erhielten vergleichsweise gute Noten. Das unter der neoliberalen Politik von Präsident Mauricio Macri leidende Argentinien stieg vier Punkte nach oben und landete auf Platz 50. Offenbar hat es mit Pressefreiheit nichts zu tun, dass Macri seit seinem Amtsantritt nicht nur die Sendemöglichkeiten des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur, sondern auch andere kritisch-alternative Medienprojekte einschränkte. In Buenos Aires demonstrierten wiederholt Tausende gegen seine »Kurskorrektur« in der Medienpolitik. Noch obskurer wird die Bewertung der ROG-Medienpolizisten im Fall Guatemalas, wo allein im ersten Halbjahr 2016 fünf Journalisten getötet wurden, oder – noch krasser – für Mexiko. In dem für Medienmitarbeiter laut der lateinamerikanischen Berufsorganisation »Felap« (Federación Latinoamericana de Periodistas) »gefährlichsten Land der Welt« wurden 2016 bis Mitte des Jahres zehn Kolleginnen und Kollegen von der Drogenmafia, rechten Todesschwadronen, Polizei- oder Armeeangehörigen ermordet. Die ROG stuften Mexiko (Platz 147) trotzdem um zwei Punkte besser ein als 2015 und setzte Guatemala (Platz 118) sogar um drei Positionen nach oben.

Kuba, wo der letzte Mord an einem Medienmitarbeiter 1958, also ein Jahr vor dem Sieg der Revolutionäre, geschah, landete – weit hinter den prowestlichen Regimen der Türkei und Saudi-Arabiens – als am schlechtesten eingeschätztes Land Lateinamerikas auf Platz 173. Noch mieser schnitten die ebenfalls sozialistischen Länder Vietnam (Platz 175) und China (Platz 176) ab. Zum neuen Oberschurken kürten die ROG in der letzten Woche dann die Demokratische Volksrepublik Korea. Dem Land wurde dazu ein Punkt abgezogen. Es bildet mit Platz 180 nun das neue »Schlusslicht« (Spiegel) in Sachen Pressefreiheit – jedenfalls laut den ROG. die wissen, so scheint es, wo die USA den nächsten Krieg vorbereiten.

Wer die Geschichte dieser Organisation kennt, wundert sich über derlei Ungereimtheiten nicht. »Reporter ohne Grenzen« wurde 1985 in Frankreich von Robert Ménard gegründet, der sie bis 2008 als Generalsekretär leitete. Zwanzig Jahre nach der Gründung gestand Ménard in einer Diskussion öffentlich ein, dass sie mit Geld aus der US-Stiftung National Endowment for Democracy (NED) aufgebaut wurde, die dem Außenministerium in Washington untersteht. Das NED agiert in zahlreichen Ländern der Welt in enger Zusammenarbeit mit der CIA und anderen US-Geheimdiensten. Zu den weiteren Finanziers gehören unter anderem die französische Regierung und die »Cuban American National Foundation« (CANF), eine in Miami ansässige exilkubanische Terrororganisation. Ménard bekannte sich zu solchen Verbindungen. »Wir erhalten Geld von der NED, und das bereitet uns kein Problem«, erklärte er. Mittlerweile unterstützt der ROG-Gründer den Front National und wurde 2014 mit Unterstützung der extremen Rechten Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Béziers.

In ihrer mit Hilfe der weltweit agierenden Werbeagentur Saatchi & Saatchi konzipierten Öffentlichkeitsarbeit bemühen die »Reporter ohne Grenzen« sich heute, die Verbindungen zu Regierungen, Geheimdiensten und rechten Gruppierungen zu verschleiern. Darauf fallen in der Bundesrepublik sogar ansonsten kritische Mitglieder von Journalistenverbänden und linken Organisationen herein.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 04.05.2017