Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Solidarität mit Kuba

Das Netzwerk Cuba e. V. ruft mit einem Flugblatt zu Aktionen am morgigen Donnerstag auf:

Vor genau einem Jahr, am 17. Dezember, kündigten US-Präsident Barack Obama und der kubanische Staatspräsident Raúl Castro an, sie würden einen Prozess der Verbesserung der Beziehungen beider Länder beginnen. An jenem Tag wurden die letzten drei der »Cuban Five« nach 16 Jahren ungerechter Haft aus US-Gefängnissen entlassen. Außerdem wurde am 10. Dezember der internationale Tag der Menschenrechte begangen (und noch immer sind über einhundert Menschen im US-Lager Guantanamo gefangen). Am 30. Dezember feiert das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) seinen 55. Jahrestag, und mehrere Kuba-Solidaritätsgruppen begehen Jubiläen ihrer Gründung. Das sind Anlässe genug, innezuhalten und die aktuelle Lage zu reflektieren. Dies wird am 17. Dezember in mehreren Städten weltweit gemacht, auch in Deutschland. Das Netzwerk Cuba e. V. mit seinen mehr als 40 Kuba-Solidaritätsgruppen in Deutschland beteiligt sich daran.

Der begonnene Prozess der Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Havanna ist ein großer politischer und diplomatischer Erfolg Kubas. Es ist erfreulich, dass Präsident Obama erste Schritte gemacht hat. Aber dieser Prozess wird häufig fehlinterpretiert, und es bedarf der Vergewisserung, was noch notwendig ist für wahrhaft faire Verhältnisse, denn die USA haben die Entwicklung Kubas bis heute unterminiert und müssen damit aufhören.

1. Die US-Blockade gegen Kuba muss beendet werden. Trotz einiger Erleichterungen z. B. im Reiseverkehr und bei Geldüberweisungen – die seit über einem halben Jahrhundert bestehende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba ist nicht beendet! (…)

2. Das von US-Militär besetzte Territorium in Guantánamo muss an Kuba zurückgegeben werden. (…)

3. Die US-Programme zur Destabilisierung Kubas müssen eingestellt werden. (…)

4. Der konfrontative Cuban Adjustment Act der USA muss abgeschafft werden. Er wurde 1966 verabschiedet. Mit ihm wird der Weggang von Fachkräften aus Kuba provoziert, was von den USA auch durch die »Cuban Medical Professional Parole« verfolgt wird, mit der kubanische Ärzte, die im Ausland tätig sind, durch große Anreize animiert werden sollen, nicht nach Kuba zurückzukehren.

5. Die USA müssen Kuba für die Folgen der Blockade und des Staatsterrorismus entschädigen. Kuba hat ein Recht auf Entschädigung für die vielfältigen und immensen Folgen der Blockade und des Staatsterrorismus der USA, dem Tausende Kubanerinnen und Kubaner zum Opfer fielen.

6. Bundesrepublik und EU müssen faire Beziehungen zu Kuba aufbauen. (…)

7. Das sozialistische Kuba unterstützen, denn »eine bessere Welt ist möglich!«. Wie jedes Land hat Kuba das Recht, selbst und souverän über sein politisches System und seinen Entwicklungsweg zu entscheiden, und Kuba hat sich nachdrücklich zum Sozialismus bekannt. Seine Prinzipientreue und seine Erfolge haben es zum Vorbild und Ideengeber für die Länder des globalen Südens im Kampf für eine eigenständige und souveräne Entwicklung gemacht. Im Verbund mit den ALBA-Ländern und im Staatenbündnis CELAC zeigt Kuba, dass eine solidarische und respektvolle Zusammenarbeit möglich ist.

Im Rahmen der Aktionen wird am Donnerstag ein Bild mit der Fahne Kubas auf die Fassade des Berliner Karl-Liebknecht-Hauses projiziert.

junge Welt, 16.12.2015