Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Vom VII. Gipfel der Amerikas

Lateinamerika und die Karibik fordern die Vereinigten Staaten auf, die Souveränität der Völker zu achten.


Foto: Ecured

Im Verlauf ihrer Reden auf dem VII. Gipfel der Amerikas, der in Panama stattfand, forderten die Staatschefs von Ländern wie Brasilien, Argentinien, Nicaragua, Bolivien, Uruguay, El Salvador, Trinidad y Tobago, San Vicente y las Granadinas und Antigua y Barbuda die Regierung der Vereinigten Staaten auf, die Souveränität der Völker zu achten. Sie verurteilten auch die Anordnung des US-Präsidenten Barack Obama, in der dieser Venezuela zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der USA erklärte.

Der Präsident Ecuadors Rafael Correa sagte, dass diese Anordnung gegen Venezuela das internationale Recht, speziell den Artikel 3 der Charta der Organisation der Amerika (OAS) verletzt. "Die Antwort der Region war entschieden. Sie verurteilt das Dekret und fordert seine Rücknahme. Unsere Völker werden niemals mehr die Bevormundung, die Einmischung und die Bedrohung akzeptieren. Das Gedächtnis Lateinamerikas ist von den Missbräuchen und den Verbrechen der Vergangenheit verletzt."

Correa stellte fest, dass so, wie es kürzlich mit Venezuela geschah, die Regierung der USA die ungesetzlichen Angriffe auf Lateinamerika fortsetzt. Deshalb steht die Region vor dem entscheidenden Szenarium: Die zweite Unabhängigkeit, die endgültige. "Es kam die Stunde der zweiten und endgültigen Unabhängigkeit für Unser Amerika."

Die Präsidentin Argentiniens Cristina Fernández de Kirchner kritisierte die Aggressionen und Erpressungen des nordamerikanischen Imperiums gegen die fortschrittlichen Nationen Lateinamerikas. "Warum greift man die Länder Südamerikas, welche die besten Fortschritte in den Angelegenheiten der Menschenrechte aufzuweisen haben, an und wirft ihnen Populismus vor? Warum unterstützt man jene Regierungen, die eine neoliberale Politik betreiben und ihre Bürger ausschließen?"

Sie verurteilte das Dekret gegen Venezuela, unterschrieben von Präsident Barack Obama, und forderte seine Rücknahme. "Als ich die Nachricht der Unterzeichnung eines Dekrets hörte, in der die brüderliche Bolivarianische Republik Venezuela als eine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Nordamerika erklärt wurde, sagte ich, es muss sich um eine Fehlmeldung handeln... Zu erst musste ich lachen, denn sie erschien mir absolut unwahrscheinlich, sie grenzt fast ans Lächerliche. Nicht nur, weil Venezuela eine Bedrohung wäre. Jedes beliebige Land unseres Kontinents könnte eine Bedrohung für die größte Macht der Welt darstellen."

Die argentinische Präsidentin warnte vor der Ingangsetzung eines neuen Typs der Interventionen, sogenannte "sanfte Putsche", "die von internationalen Medien genutzt werden, die sehr spitzfindig und sehr fragwürdig sind. Aber nicht desto trotz unterlässt man es nicht, zu intervenieren. Es kommen Nichtregierungsorganisationen, von denen keiner weiß, wer sie finanziert und die kurioserweise für jene Regierungen arbeiten, die am meisten für die soziale Destabilisierung getan haben".

Auch der Präsident Nicaraguas Daniel Ortega stellte fest, dass das nordamerikanische Dekret gegen die venezolanische Nation den Konsens bricht, der zu einer Abschlussdeklaration des VII. Gipfels der Amerikas hätte führen können. "Wer provoziert? Die USA. Wer richtet Schaden auf diesem Gipfel an? Die USA. Warum gibt es keine Deklaration des Gipfels? Wie die USA das nicht wollen. Wo ist das Herz des politischen Themas? Im Dekret. Es ist das Dekret, das die Möglichkeit einer Resolution tötete."

Ortega warnte davor, dass das Dekret Obamas gegen die Souveränität Venezuelas einen Schlag für ganz Amerika darstellt.

Der Präsident Boliviens Evo Morales bedauerte, dass man es auf diesem Gipfel nicht geschafft habe, eine Schlussakte der 35 Nationen, die am Treffen teilnahmen, zu verabschieden. Schuld daran sei die negative Rolle der Regierung der Vereinigten Staaten, ein Dokument zu unterschreiben, dass neue Vorschläge für die Entwicklung der Nationen Amerikas und der Karibik mit vereinten Kräften unterbreitet. "Es ist unmöglich, dass die Regierung der Vereinigten Staaten dieses Treffen ohne eine Resolution verlässt, weil sie zum Beispiel nicht akzeptiert, dass Länder Unseres Amerika mit geringerer wissenschaftlicher Entwicklung bedingungslos Technologien übernehmen können."

Morales kritisierte, dass der US-amerikanische Amtsinhaber auch nicht mit der Achtung der gemeinsamen Prinzipien und Verantwortlichkeiten für den Kampf gegen den Klimawandel einverstanden war. Die Anerkennung der Gesundheit als grundlegendes Menschenrecht war ein weiterer Punkt, den Barack Obama in der Abschlussresolution des Gipfels der Amerikas ablehnte. Morales stellte fest, dass die nordamerikanische Regierung ebenfalls sich weigerte, "den breiten, sicheren und vertraulichen Zugang zu den neuen Technologien der Information und Kommunikation bei Beachtung des Rechts auf die Privatsphäre zu garantieren."

Zu diesem Punkt äußerte sich auch der Präsident Kubas Raúl Castro. Er stimmte mit Morales überein und hob er hervor, dass es notwendig ist, in der gesamten Region den Zugang zu den Technologien und zum Internet zu demokratisieren. "Man kann nicht akzeptieren, dass weniger als ein Dutzend Betreiber, hauptsächlich nordamerikanische, bestimmen, was man auf dem Planeten zu lesen, zu hören und zu sehen hat. Das Internet muss einen internationalen, demokratischen und teilhabenden Betreiber haben, speziell in der Erzeugung der Inhalte. Die Militarisierung des Cyberspace und die ungesetzliche und geheime Nutzung der Informationssysteme, um andere Staaten anzugreifen, sind inakzeptabel. Wir werden nicht zulassen, dass man uns noch einmal blendet und kolonialisiert."

Des weiteren bedauerte Morales, dass die Vereinigten Staaten und Kanada die von den anderen anwesenden 33 Nationen Venezuela erwiesene Unterstützung ablehnen. Stattdessen beharren sie auf dem vom Weißen Haus im März erlassenen Dekret der Ächtung der Souveränität der bolivarianischen Nation.

Dies ist das zweite mal, dass nach dem Gipfel von Cartagena, Kolumbien, im Jahre 2012, ein Gipfel ohne Abschlusserklärung zu Ende geht. Es gab nur eine "institutionelle" Erklärung, die der panamesische Präsident Juan Carlos Valera verfasste.

Auch die Premierministerin von Trinidad y Tobago, Kamla Persad-Bissessar, forderte die Aufhebung des Dekrets gegen Venezuela, das von 33 der 35 anwesenden Nationen verurteilt wurde. Die einzigen Ausnahmen dieser Haltung in der Hemisphäre sind die Vereinigten Staaten und Kanada. Er fordert dazu auf, kollektiv die Stimmen als Nationen der Region gegen diese Anordnung zu erheben. "Wir sind mit euch für eure Souveränität und Selbstbestimmung sowie das Recht, das Volk nach seinen Willen zu regieren. Und ich bitte alle, dass wir alles Erdenkliche tun, was wir in diesem Moment tun können, damit dieses Dekret aufgehoben wird.""

Als eigenen Beitrag auf dem Gipfel bot Frau Persad-Bissessar Trinidad y Tobago als einen neuen Sitz für das Sekretariat des Waffenvertrages an, mit dem Ziel, für die Sicherheit der Völker der Region zu kämpfen. Sie schlug den anwesenden Ländern vor, dieses wichtige Angebot anzunehmen.

Bezüglich der Teilnahme Kubas sagte sie: "Mir scheint, dass wir glücklich sein können, Zeugen dieses historischen Augenblicks sein zu können. Die Einladung unseres Kollegen Präsident Raúl Castro, zum ersten mal an einem Gipfel der Amerikas teilzunehmen, ist etwas, wofür wir, die wir an diesem Tisch sitzen, eingetreten sind: Wir wollten, dass Kuba in die Familie des Gipfels der Amerikas aufgenommen wird. Die Anwesenheit Kubas hier ist das Zeugnis einer Tatsache, die wir nicht nur wie eine Seite unserer Geschichtsbücher umgeblättert haben. Sie ist auch ein Zeugnis der Bedeutung des Dialogs."

Die Präsidenten von Guatemala Otto Pérez Molina, von Honduras Juan Orlando Hernández und von Peru Ollanta Humala begrüßten in ihren Reden die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten. "Das ist ein wichtiger Schritt zu einem wichtigen Wandel für die Beziehungen in Unserem Amerika", äußerte der Präsident Guatemalas.

Quelle: Tortilla con Sal
Informe Nicaragua, 05.02.2015