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Kaum Stimmen für Contras

Kuba: Mehr Frauen und viele Jugendliche in Kommunalparlamente gewählt. Niederlage für Opposition.

Bei den Kommunalwahlen in Kuba haben am vergangenen Sonntag mehr als 7,5 der insgesamt rund 8,5 Millionen Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Dies teilte die Vorsitzende der Nationalen Wahlkommission (CEN), Alina Balseiro, am Montag (Ortszeit) in Havanna auf einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Wahlergebnisse mit. Damit habe die Beteiligung mit 88,3 Prozent etwas unter der bei den letzten Kommunalwahlen im Oktober 2012 (91,9 Prozent) gelegen. Rund 90,5 Prozent der Stimmzettel seien gültig gewesen, berichtete Balseiro. Auf etwas mehr als 4,5 Prozent wurde keiner der Kandidaten angekreuzt, die restlichen Zettel seien durchgestrichen oder auf andere Art ungültig gemacht worden.

Antikommunistische Gruppen in Miami und westliche Medien hatten ihre Hoffnungen vor allem auf die Kandidatur von zwei bekennenden Systemgegnern in Havanna gesetzt, die sie zu »Symbolfiguren des Widerstands gegen das Castro-Regime« erhoben. Während die meist von US-Diensten und Stiftungen rechtskonservativer europäischer Parteien angeleiteten »Dissidenten« die Wahlen im Jahr 2012 noch boykottiert hatten, rechneten sie sich dieses Mal zumindest symbolische Chancen aus. Doch weder der im Stadtteil Vedado kandidierende Hildebrando Chaviano (65) noch der 26jährige Yuniel López, der in der Gemeinde Arroyo Naranjo angetreten war, erreichten auch nur annähernd die Stimmenzahl ihrer Mitbewerber. Erwartungsgemäß lastete López seine Niederlage der Regierung an und behauptete gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, in seinem Wahlkreis seien die Menschen unter Druck gesetzt worden, damit sie ihn nicht wählen würden. Souveräner verhielt sich Chaviano, der unter anderem für das von den US-Diensten USAID und NED finanzierte, in Madrid erscheinende Onlineportal Diario de Cuba tätig ist. »Die Abstimmung war sauber. Das Volk will keinen Wandel«, sagte der 65jährige laut der Neuen Zürcher Zeitung. Das in Miami erscheinende Sprachrohr der rechten Contras, Nuevo Herald, zitiert ihn dagegen mit der Aussage: »Die Bevölkerung ist nicht vorbereitet. Es gibt viel Ignoranz.«

Um die 12.589 Mandate in den 168 Kommunalparlamenten (Asambleas Municipales) hatten sich insgesamt mehr als 27.379 Kandidaten beworben. Der Anteil der weiblichen Abgeordneten stieg um 1,4 auf jetzt 34,9 Prozent, 14,9 Prozent der künftigen Delegierten sind Jugendliche. In diesem Jahr hatten sich 63.400 Jungwähler ab 16 Jahren zum ersten Mal an den Abstimmungen beteiligen können. Für ein Mandat sind mindestens 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erforderlich. 11.425 der neuen Gemeindeabgeordneten schafften diese Hürde im ersten Wahlgang. 1.164 Bewerber müssen sich am kommenden Sonntag einer Stichwahl stellen.

Nach der kubanischen Verfassung und dem Wahlgesetz aus dem Jahr 1992 werden die Bürger auf der Gemeindeebene alle zweieinhalb Jahre zu den Urnen gerufen, während die Provinzparlamente (Asambleas Provinciales) und die Nationalversammlung (Asamblea Nacional) alle fünf Jahre gewählt werden. Die nächsten Neuwahlen auf allen drei Ebenen sollen im Jahr 2018 nach einer umfassenden Wahlreform durchgeführt werden. Das 10. Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) kündigte im Februar die Verabschiedung eines neuen Gesetzes dazu bis zu diesem Zeitpunkt an. Obwohl bisher keine Details veröffentlicht wurden, ist erkennbar, dass eine weitere Dezentralisierung der politischen Leitung und zugleich eine Stärkung der Gemeinden angestrebt werden. Konkrete Vorschläge zur Veränderung des Wahlsystems sollen bis zum 7. Parteitag der PCC im April 2016 vorliegen. Parteienwahlkämpfe nach westlichem Vorbild werden in Kuba nicht angestrebt.

Die Abgrenzung gegenüber dem überwundenen Gesellschaftssystem war unter anderem durch die Festlegung des Wahltages demonstriert worden. Die Kommunalwahlen vom Sonntag fanden symbolträchtig am 54. Jahrestag des Sieges der kubanischen Streitkräfte und Milizen über die von den USA unterstützten Söldner bei deren Invasion in der Schweinebucht am 19. April 1961 statt.

Volker Hermsdorf, Havanna
junge Welt, 22.04.2015