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Erfolg für Kuba

US-Präsident Obama kündigt Streichung der Insel von Terrorliste an.

Die kubanische Regierung hat am Dienstag abend (Ortszeit) die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama begrüßt, nach 33 Jahren die sozialistische Karibikinsel von der Liste der Staaten zu streichen, die den Terrorismus unterstützen. Außenminister John Kerry hatte den seit Tagen erwarteten Schritt am gleichen Tag bekanntgegeben.

Die USA hatten Kuba 1982 unter dem Vorwand auf die Liste gesetzt, dass Havanna Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA und der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) unterstützt und einigen von ihnen Asyl gewährt haben soll. Laut Kerry habe eine aktuelle Überprüfung jetzt ergeben, dass die Regierung der Insel »in den vergangenen sechs Monaten« keine Hilfe für internationalen Terrorismus geleistet und zudem versichert habe, Terrorakte auch in Zukunft nicht zu unterstützen. Kuba hätte niemals auf dieser Liste stehen dürfen, erklärte demgegenüber Josefina Vidal Ferreiro, die Generaldirektorin für die Vereinigten Staaten im kubanischen Außenministerium am Dienstag. Sie betonte, dass ihre Regierung immer jede Art und Form terroristischer Aktionen zurückgewiesen und deren Unterstützung, Finanzierung oder Duldung stets verurteilt habe. Dagegen ist »unser Land Opfer Hunderter terroristischer Akte gewesen, die 3.478 Menschen das Leben gekostet und 2.099 kubanische Bürger zu Behinderten gemacht haben«, sagte die Diplomatin in Havanna, die für Kuba die Verhandlungen über eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen führt.

Während dort Obamas Entscheidung – außer von einigen ultrarechten kubanischen »Dissidenten« – einhellig begrüßt wurde, gab es in den USA unterschiedliche Reaktionen. Antikommunistische Hardliner schäumten dagegen vor ohnmächtiger Wut. Die meisten Kommentatoren bewerteten die Mitteilung des Weißen Hauses allerdings übereinstimmend als Beseitigung einer Hürde für den Normalisierungsprozess. Die einflussreiche Tageszeitung New York Times etwa nannte die Ankündigung einen »weiteren Schritt zur Beendigung des Kalten Krieges«.

Bereits bei der ersten Ankündigung von Verhandlungen durch die Präsidenten beider Staaten am 17. Dezember letzten Jahres hatte Raúl Castro die Streichung Kubas von der Terrorliste zur Bedingung dafür gemacht, Botschaften zu eröffnen. Nachdem dieses Anliegen von allen lateinamerikanischen und zahlreichen anderen Ländern unterstützt wurde, deutete Obama auf dem Amerikagipfel in Panama-Stadt am vergangenen Wochenende an, dass er »sehr bald« über die Frage entscheiden wolle. Gekippt werden kann der Beschluss nur noch von einer Zweidrittelmehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat innerhalb von 45 Tagen, was als wenig wahrscheinlich gilt. Sollte Kuba endgültig von der Liste gestrichen werden, bleiben darauf noch die den USA suspekten Länder Iran, Syrien und der Sudan. Obama hat zudem den Kongress außerdem dazu aufgerufen, das Ende der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba zu beschließen.

Volker Hermsdorf, Havanna
junge Welt, 16.04.2015