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Obama streicht Kuba von der US-Terrorliste

Havanna freut sich über »richtige Entscheidung« / Kongress hat nun 45 Tage Zeit zur Prüfung / Republikaner Rubio kritisiert »gruselige Botschaft an unsere Feinde«

Berlin. Das sozialistische Kuba hat die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama begrüßt, den Karibikstaat von der US-Liste der Terrorismus-Unterstützer zu streichen. Das Außenministerium in Havanna sprach am Dienstagabend von einer »richtigen Entscheidung«. Zuvor hatte Obama laut dem Weißen Haus den US-Kongress unterrichtet, dass er Kuba nach 33 Jahren von der Liste streichen will. Der Kongress hat nun 45 Tage Zeit zur Prüfung des Schritts. Um Obamas Entscheidung zu kippen, wäre eine kaum zu erreichende Zweidrittelmehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat nötig.

Der Schritt gilt als wichtige Etappe auf dem Weg zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den einstigen Erzfeinden. Kuba war 1982 zu Hochzeiten des Kalten Krieges vor allem wegen seiner Nähe zu revolutionären marxistischen Bewegungen in Lateinamerika wie der kolumbianischen Farc-Guerilla auf die Terrorliste gesetzt worden. In einem Bericht an den Kongress erklärte Obama nun, dass Havanna in den vergangenen sechs Monaten nachweislich keine Terrorgruppen gefördert habe. Außerdem habe die kubanische Regierung Zusagen gemacht, dass sie in Zukunft keine »Akte des internationalen Terrorismus« unterstützen werde.

Der Kongress hat nun 45 Tage Zeit, um Obamas Entscheidung zu prüfen, ehe sie in Kraft tritt. Die oppositionellen Republikaner, die den Senat und das Repräsentantenhaus kontrollieren, lehnen Obamas Kurswechsel in der Kuba-Politik ab. Theoretisch könnten sie die Streichung von der Terrorliste blockieren. Allerdings gilt es als wenig wahrscheinlich, dass sie ein entsprechendes Gesetz gegen den Widerstand des Präsidenten durch das Parlament bringen.

Der republikanische Senator Marco Rubio, der am Montag seine Präsidentschaftsbewerbung erklärt hatte, sprach von einer »schrecklichen« Entscheidung Obamas. »Ich denke, es sendet eine gruselige Botschaft an unsere Feinde im Ausland, dass das Weiße Haus es nicht mehr ernst meint, Terrorismus beim Namen zu nennen«, erklärte der Sohn kubanischer Einwanderer. Jeb Bush, Ex-Gouverneur von Florida und wahrscheinlicher republikanischer Präsidentschafsbewerber, warf Obama vor, den »kubanischen Diktator und Unterdrücker« Rául Castro zu »umarmen«.

Das US-Außenministerium hatte die Streichung von der Terrorliste nach einer mehrmonatigen Überprüfung empfohlen. Obamas Sprecher Josh Earnest erklärte, dass es weiter politische Differenzen mit der kubanischen Regierung gebe. Diese seien aber nicht ausschlaggebend für die Einstufung Kubas als Unterstützerstaat des Terrorismus. Sollte Obamas Entscheidung Bestand haben, stehen nur noch der Iran, Syrien und der Sudan auf der Liste.

Nach mehr als einem halben Jahrhundert ohne diplomatische Beziehungen hatten Obama und Castro bei einem Telefonat im Dezember eine Annäherung vereinbart. Seit Mitte Januar gelten bereits eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen. Der US-Präsident versprach weiterhin, sich beim Kongress in Washington für eine vollständige Aufhebung des 1962 verhängten Handelsembargos gegen den nur etwa 150 Kilometer südlich von Florida gelegenen Inselstaat einzusetzen.

Obama und Castro einigten sich auch auf den Austausch von Botschaftern. Die kubanische Regierung machte dafür aber die Streichung von der Terrorliste zur Vorbedingung. Bislang haben beide Länder lediglich eine Interessenvertretung unter Schirmherrschaft der Schweiz in der jeweils anderen Hauptstadt.

Beim Amerika-Gipfel in Panama-Stadt hatten Obama und Castro am Wochenende den Neuanfang zwischen beiden Ländern mit einem historischen Händedruck besiegelt. Der US-Präsident sprach anschließend von einer »offenen und ergiebigen Unterhaltung« mit dem kubanischen Staatschef. Castro sagte, er hoffe auf eine »zivilisierte Koexistenz«. Zuletzt hatte ein Treffen der Staatsoberhäupter beider Länder vor fast sechs Jahrzehnten stattgefunden: 1956 kam der damalige US-Präsident Dwight Eisenhower mit dem kubanischen Diktator Fulgencio Batista zusammen - ebenfalls bei einem Kongress in Panama. Agenturen/nd

Neues Deutschland, 15.04.2015