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Hände weg von Kuba

Treffen zwischen Raúl Castro und Barack Obama beim 7. Amerikagipfel in Panama. Solidarität mit Venezuela erklärt.

Im 57. Jahr der sozialistischen Revolution haben nun auch die USA die Regierung in Havanna als legitime Vertretung des kubanischen Volkes anerkannt. Dies war das eigentliche »historische Ergebnis« des 7. Amerikagipfels in Panama am vergangenen Wochenende – weit mehr als der Händedruck zwischen den beiden Präsidenten Raúl Castro und Barack Obama vom Freitag und ihr einstündiges Gespräch vom Sonnabend.

Nicht nur in Havanna wurde darauf mit Genugtuung reagiert. Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner beschrieb in Panama die Bedeutung, die die sozialistische Insel für den Kontinent hat: »Kuba ist hier, weil es seit mehr als 60 Jahren mit Würde kämpft.«

Bis zuletzt hatten die USA und Kanada versucht, die Teilnahme des kleinen Nachbarlandes zu verhindern, waren aber am Widerstand der anderen 33 Länder des Kontinents gescheitert. Raúl Castro dankte in seiner Rede deshalb zunächst deren Staats- und Regierungschefs. »Die Solidarität Lateinamerikas und der Karibik hat die gleichberechtigte Teilnahme Kubas an dem Gipfeltreffen ermöglicht«, betonte er.

Der US-Präsident gab sich einsichtig. Nach 50 Jahren gescheiterter Politik gegenüber Kuba sei es nun an der Zeit, »etwas Neues auszuprobieren«, sagte Obama. Er versicherte zudem, dass die Zeiten der Einmischung vorüber seien. »Die Tage, als unserer Agenda in dieser Hemisphäre oft die Annahme zugrunde lag, dass die Vereinigten Staaten sich ungestraft einmischen können, sind vorbei«, erklärte er.

Die Präsidenten Nicolás Maduro (Venezuela), Daniel Ortega (Nicaragua) und andere wiesen demgegenüber darauf hin, dass Washington nach wie vor versuche, progressive Regierungen zu destabilisieren. Terroristische Aktivitäten gegen Kuba und Venezuela würden von den USA aus zugelassen und »Oppositionelle« bezahlt, um Systemwechsel herbeizuführen. Daran habe sich seit dem von den USA unterstützten, aber vereitelten Putschversuch rechter Contras gegen den verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez – der sich am Sonnabend zum 13. Mal gejährt hatte – nichts geändert.

Raúl Castro wiederholte in seiner ersten Rede auf einem Amerikagipfel die Bereitschaft Havannas zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Washington. Der kubanische Präsident prangerte zugleich aber auch die Aggressionen gegen sein Land an. So sei das Ende dieser US-Blockade eine Voraussetzung für die Normalisierung der Beziehungen, sagte Castro. Als »positiven Schritt« begrüßte er Obamas Ankündigung, Kuba von der Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus zu streichen, einer Liste, so Castro, »auf der unser Land niemals hätte stehen dürfen«.

Im kubanischen Fernsehen wurden alle Reden live übertragen. Die Tageszeitung Granma, das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Kubas, hatte zudem am Freitag und Sonnabend in Beilagen und am Sonntag mit einer Sonderausgabe über das Treffen berichtet. Ein wichtiges Thema war dabei die Solidarität der Gipfelteilnehmer mit Venezuela. Am 9. März hatte der US-Präsident ein Dekret unterzeichnet, in dem die Bolivarische Republik als »außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA« bezeichnet wird (jW berichtete). Dieses Papier war in Panama von den meisten Staats- und Regierungschefs als »Rückfall in alte Zeiten« kritisiert worden.

Volker Hermsdorf, Havanna
junge Welt, 13.04.2015